Sie versucht auf die politischen Entscheidungen Einfluss zu nehmen, oftmals in der Grauzone zur Korruption.

Die Einwirkung auf die Brüsseler Bürokratie geschieht erschreckend ungeniert, zuweilen werden Richtlinien und Gesetzentwürfe direkt von den Lobbyisten verfasst.

Die nach unzähligen Skandalen getroffenen Maßnahmen zur Regulierung des Lobbyismus sind nur Augenwischerei.

14 Ein Europa der Nationen

Bereits vor Realisierung der notwendigen EU-Reformmaßnahmen fordern

wir ein verpflichtendes Lobbyregister, in dem jeglicher Kontakt mit Lobbyisten zeitnah und lückenlos veröffentlicht wird.

Neben der vollständigen Transparenz fordern wir konkrete Pflichten und konsequente Sanktionen für alle EU-Funktionsträger und Mitarbeiter.

Bestechung, Korruption und Subventionsbetrug wollen wir mit einem automatischen Verlust der Wählbarkeit und der Fähigkeit, öffentliche Ämter wahrzunehmen, entsprechend sanktionieren.

Ferner fordern wir die uneingeschränkte Veröffentlichung der Nebentätigkeiten der Abgeordneten und EU-Funktionsträger sowie eine dreijährige Karenzzeit beim Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft („Drehtür-Prinzip“).

2.3.1 Private Vorsorge der EU-Funktionsträger

EU-Parlamentarier erhalten aktuell nach ihrem Ausscheiden eine überdimensionierte Altersversorgung aus einem Pensionsfonds.

Als Folge der EZB-Niedrigzinspolitik sind, analog zu den privaten und betrieblichen Alterssicherungssystemen, auch bei diesem Fonds die Renditen weggebrochen und es fehlen große Summen.

Die AfD wendet sich strikt gegen die aktuellen Pläne aus Brüssel, dass nun der Steuerzahler zum Ausgleich einspringen soll, während der Bürger die Minderung bei seinen Lebensversicherungs- und Betriebsrenten selbst tragen muss.

In unserem Modell der EU sollen die EU-Abgeordneten und sonstigen EU-Funktionäre für ihre Renten- und Krankenvorsorge selbst aufkommen.

2.3.2 Information und Transparenz

Während Lobbyisten und Interessenvertreter umfassend und vorab informiert werden, bleiben den Bürgern die Informationen der EU-Institutionen in der Regel vorenthalten.

Bei Verhandlungen über Handelsabkommen wie TTIP wurden sogar den Parlamentariern der Nationalstaaten deren Inhalte vorenthalten.

Wir fordern ein uneingeschränktes Recht auf Information für alle Bürger und eine maximale Transparenz durch eine Veröffentlichungspflicht aller in den EU-Institutionen anfallenden Daten nach dem Vorbild des Hamburger Transparenzgesetzes.

Wir fordern von Nichtregierungsorganisationen (NGO) eine jährliche Offenlegung eines Geschäftsberichtes aus dem Finanzquellen und ihre Aktivitäten hervorgehen.

2.4 Die Europaparteien und ihre Stiftungen

Die mit dem Vertrag von Maastricht eingeführte „politische Partei auf europäischer Ebene“ wurde 2003 zu einem weiteren gigantischen Instrument der staatlichen Parteienfinanzierung umgebaut.

Die „Europaparteien“ sind keine Parteien nach deutschem Recht.

Ihre Finanzierung von bis zu 100 Prozent aus öffentlichen 15 Ein Europa der Nationen

Mitteln verstößt gegen Europarecht.

Ungeachtet dessen haben sich die etablierten Parteien damit eine weitere Quelle der Staatsfinanzierung erschlossen.

Seit der Einführung im Jahr 2004 hat das EU-Parlament die diesbezüglichen Mittel von 3,2 Millionen Euro auf 20,8 Millionen Euro im Jahr 2016 erhöht.

Darüber hinaus haben sich die Parteien noch Stiftungen auf europäischer Ebene genehmigt.

So erhält beispielsweise die Stiftung der Europäischen Volkspartei (EVP), der die CDU/CSU angehört, 4,9 Millionen Euro (2016).

Insgesamt lassen sich die EU-Stiftungen mittlerweile etwa 16 Millionen Euro ausbezahlen.

Die AfD fordert die sofortige Einstellung der Parteienfinanzierung auf europäischer Ebene.

KAPITEL 3