Die Netzneutralität muss durch eine europäische Aufsicht gewahrt werden.

Marktkonzentration wollen wir verhindern.

Die Auseinandersetzungen um ein modernes Urheberrecht wurden auch von der Film- und Musikindustrie angetrieben.

Sie wollten grundrechtlich bedenkliche automatische Upload-Filter zur Erkennung urheberrechtlich geschützter Inhalte politisch durchsetzen.

Dagegen hat sich der Widerstand von inzwischen über vier Millionen Menschengebildet.

DIE LINKE engagiert sich europaweit und gemeinsam mit Netzaktivist*innen für ein offenes, solidarisches und freies Internet und für solidarische Ökonomien, die auf einem solchen Internet aufbauen können.

Die Finanzmärkte in ihre Schranken weisen

Die Finanzmärkte sind dereguliert worden.

Viele Schulden der Banken sind durch die Bankenrettungen auf die öffentlichen Haushalte übertragen worden.

Die Verursacher der Krise blieben ungeschoren.

Gegenwärtig nehmen die einzelnen EU-Staaten ihre Kredite eigenständig bei Banken, Versicherungen und auf den Kapitalmärkten auf.

Der größte Teil der Kreditaufnahme dient nicht zur Finanzierung der Neuverschuldung, sondern wird zur Umschuldung des Altschuldenbestandes verwendet.

Dadurch ist Deutschland trotz »Schwarzer Null« mit einem Zinssatz von nahezu 0 Prozent der große Profiteur.

Andere Euro-Länder müssen dagegen durch teilweise hohe Risikoaufschläge deutlich höhere Zinsen bezahlen.

In einigen Ländern werden außerdem ein Schuldenaudit zur Überprüfung der Legitimität des Schuldenbestandes und ein substanzieller Schuldenschnitt für illegitime Schulden gefordert.

Wir wollen zukünftig die öffentlichen Haushalte von der Diktatur der Finanzmärkte befreien, indem die Staaten sich auch über die EZB günstig finanzieren können.

Dies ist kurzfristig EU-vertragskonform durch den Ankauf von Anleihen der Europäischen Investitionsbank (EIB) sowie nationaler Förderbanken möglich.

Damit die einzelnen Staaten nicht mehr allein auf die Finanzmärkte angewiesen sind, müssen außerdem gemeinsame Euro-Bonds unter europäischer parlamentarischer Kontrolle ohne die Verknüpfung mit nachfrage- und investitionshemmenden Strukturreformen eingeführt werden.

Die großen Investmentbanken (Universalbanken) mit ihren riskanten Geschäften können sich nach wie vor darauf verlassen, dass sie auf Kosten der Steuerzahler gerettet werden.

Sie sind immer noch zu groß und zu stark ver knüpft mit anderen Sektoren, um in die Pleite zu gehen wie jeder andere Betrieb, der nicht gut gewirtschaftet hat.

Wir wollen Banken verkleinern und das Investmentbanking abwickeln.

Als ersten Schritt wollen wir das Investmentbanking von den anderen Geschäftsbereichen isolieren.

Alle Banken werden auf ein solides, auf die Bedürfnisse der Gesellschaft und der Realwirtschaft bezogenes Geschäftsmodell nach dem Vorbild der Sparkassen und Genossenschaftsbanken verpflichtet: 1. Abwicklung des Zahlungsverkehrs,

2. einfachere und sichere Sparinstrumente und

3. Finanzierung öffentlicher und privater Investitionen.

Gerecht geht anders: Mit Steuern steuern

Die Unternehmen, die die größten Gewinne in der EU machen, zahlen am wenigsten Steuern.

Im Verhältnis zu ihren Gewinnen zahlen Apple, Google, Amazon und Co weniger Steuern als andere Unternehmen – und auch weniger als normale Beschäftigte oder der Bäckerladen nebenan.

Allein in Deutschland fehlen im Jahr Steuereinnahmen aus 55 Milliarden Euro Gewinnen, die in Steueroasen verschoben wurden.

Die Bundesregierung verzichtet durch ihr lasches Vorgehen gegen Steueroasen auf knapp ein Drittel (28 Prozent) ihrer Einnahmen aus Unternehmenssteuern – mehr als jedes andere europäische Land.

Wir wollen Steueroasen innerhalb und außerhalb der EU austrocknen.