Eine faire Produktion der digitalen Hardware muss international sichergestellt werden.

DIE LINKE fordert auch für das neue Programm Digital Europe starke gesellschaftspolitische Leitplanken und volle öffentliche Kontrolle bei der Vergabe.

Der digitale Wandel hat unsere Leben und Arbeitswelten grundlegend umgewälzt: Click- und Crowdworking bedeuten internationale Arbeitsteilung dank Amazon und Co.

Transportkosten werden marginalisiert.

Und neue Formen der Sorgearbeit werden über Graumärkte und private Sorge organisiert.

Wir wollen eine Digitalisierungsstrategie in Europa, in den Mitgliedsländern und bis hinein in jede einzelne Kommune.

Wir wollen digitale Teilhabe sichern.

Die öffentlichen Infrastrukturen und Dateninfrastrukturen dürfen nicht an Tech-Konzerne verkauft werden, sondern gehören in die öffentliche Hand.

Auch im digitalen Raum gibt es solidarische Ökonomie: Plattformgenossenschaften, digitale Tauschbörsen und Civic Tech sind Antworten auf den digitalen Kapitalismus.

Auch auf die Steuervermeidung der Internetplattformen wie Airbnb und Uber, die unsere Städte und Kommunen rücksichtslos zum Ausverkauf anbieten (vgl.

Kapitel.

Bezahlbares Wohnen).

Auch digital gute Arbeit: Wir brauchen Regulierung von Plattformarbeit, die der digitalen Prekarität etwas entgegensetzt.

Wir stehen an der Seite der Beschäftigten von Deliveroo und anderen Lieferdiensten, die an verschiedenen Orten in Europa um gute Löhne, Arbeitsverträge, Gesundheitsschutz und gewerkschaftliche Vertretung kämpfen.

(Vgl.

Kapitel Gute Arbeit gerecht in Europa) Wir wollen einen flächendeckenden Ausbau des G5-Netzes.

Die Grundregeln des gleichen und freien Zugangs aller zum Internet müssen dabei gesichert sein.

Die Netzneutralität muss durch eine europäische Aufsicht gewahrt werden.

Marktkonzentration wollen wir verhindern.

Die Auseinandersetzungen um ein modernes Urheberrecht wurden auch von der Film- und Musikindustrie angetrieben.

Sie wollten grundrechtlich bedenkliche automatische Upload-Filter zur Erkennung urheberrechtlich geschützter Inhalte politisch durchsetzen.

Dagegen hat sich der Widerstand von inzwischen über vier Millionen Menschengebildet.

DIE LINKE engagiert sich europaweit und gemeinsam mit Netzaktivist*innen für ein offenes, solidarisches und freies Internet und für solidarische Ökonomien, die auf einem solchen Internet aufbauen können.

Die Finanzmärkte in ihre Schranken weisen

Die Finanzmärkte sind dereguliert worden.

Viele Schulden der Banken sind durch die Bankenrettungen auf die öffentlichen Haushalte übertragen worden.

Die Verursacher der Krise blieben ungeschoren.

Gegenwärtig nehmen die einzelnen EU-Staaten ihre Kredite eigenständig bei Banken, Versicherungen und auf den Kapitalmärkten auf.

Der größte Teil der Kreditaufnahme dient nicht zur Finanzierung der Neuverschuldung, sondern wird zur Umschuldung des Altschuldenbestandes verwendet.

Dadurch ist Deutschland trotz »Schwarzer Null« mit einem Zinssatz von nahezu 0 Prozent der große Profiteur.

Andere Euro-Länder müssen dagegen durch teilweise hohe Risikoaufschläge deutlich höhere Zinsen bezahlen.