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vom 01.03.2026 PDF
#958
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Die gesellschaftlichen Grundlagen der Digitalisierung müssen weltweit fair geregelt werden.
#959Alle müssen denselben demokratischen Zugang zu neuen Produktionsmöglichkeiten, zu Wissen, Information und Kommunikation haben.
#960Deshalb fordert DIE LINKE, dass der Dreiklang von Netzneutralität, Datenschutz und einem modernen Urheberrecht garantiert wird.
#961Die digitale Souveränität aller muss gegen die Interessen der internationalen Telekommunikationsindustrie und der Tech-Giganten durchgesetzt werden.
#962Die verdienen an einem undurchsichtigen Mehrklassen-Internet!
#963DIE LINKE steht für einen offenen Zugang: open access.
#964Eine faire Produktion der digitalen Hardware muss international sichergestellt werden.
#965DIE LINKE fordert auch für das neue Programm Digital Europe starke gesellschaftspolitische Leitplanken und volle öffentliche Kontrolle bei der Vergabe.
#966Der digitale Wandel hat unsere Leben und Arbeitswelten grundlegend umgewälzt: Click- und Crowdworking bedeuten internationale Arbeitsteilung dank Amazon und Co.
#967Transportkosten werden marginalisiert.
#968Und neue Formen der Sorgearbeit werden über Graumärkte und private Sorge organisiert.
#969Wir wollen eine Digitalisierungsstrategie in Europa, in den Mitgliedsländern und bis hinein in jede einzelne Kommune.
#970Wir wollen digitale Teilhabe sichern.
#971Die öffentlichen Infrastrukturen und Dateninfrastrukturen dürfen nicht an Tech-Konzerne verkauft werden, sondern gehören in die öffentliche Hand.
#972Auch im digitalen Raum gibt es solidarische Ökonomie: Plattformgenossenschaften, digitale Tauschbörsen und Civic Tech sind Antworten auf den digitalen Kapitalismus.
#973Auch auf die Steuervermeidung der Internetplattformen wie Airbnb und Uber, die unsere Städte und Kommunen rücksichtslos zum Ausverkauf anbieten (vgl.
#974Kapitel.
#975Bezahlbares Wohnen).
#976Auch digital gute Arbeit: Wir brauchen Regulierung von Plattformarbeit, die der digitalen Prekarität etwas entgegensetzt.
#977Wir stehen an der Seite der Beschäftigten von Deliveroo und anderen Lieferdiensten, die an verschiedenen Orten in Europa um gute Löhne, Arbeitsverträge, Gesundheitsschutz und gewerkschaftliche Vertretung kämpfen.
#978(Vgl.
#979Kapitel Gute Arbeit gerecht in Europa) Wir wollen einen flächendeckenden Ausbau des G5-Netzes.
#980Die Grundregeln des gleichen und freien Zugangs aller zum Internet müssen dabei gesichert sein.
#981Die Netzneutralität muss durch eine europäische Aufsicht gewahrt werden.
#982Marktkonzentration wollen wir verhindern.
#983Die Auseinandersetzungen um ein modernes Urheberrecht wurden auch von der Film- und Musikindustrie angetrieben.
#984Sie wollten grundrechtlich bedenkliche automatische Upload-Filter zur Erkennung urheberrechtlich geschützter Inhalte politisch durchsetzen.
#985Dagegen hat sich der Widerstand von inzwischen über vier Millionen Menschengebildet.
#986DIE LINKE engagiert sich europaweit und gemeinsam mit Netzaktivist*innen für ein offenes, solidarisches und freies Internet und für solidarische Ökonomien, die auf einem solchen Internet aufbauen können.
#987Die Finanzmärkte in ihre Schranken weisen
#988Die Finanzmärkte sind dereguliert worden.
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