Schon 2014 wurde der Europäische Fonds Strategischer Investitionen (EFSI) auf den Weg gebracht.

Das ist ein bankengestützter Garantiefonds für Investitionsvorhaben, und er fließt in EU-weite Großprojekte.

Praktisch stellt er eine Privatisierung von Fördergeldern dar.

DIE LINKE hat das von Beginn an kritisiert.

Mit diesem Fonds wurde erstmals schon im Ansatz eine demokratische Kontrolle bei der Mittelvergabe außer Kraft gesetzt.

DIE LINKE setzt sich für öffentliche Kontrolle und Transparenz der EU-Fördermittel ein.

Wir lehnen es ab, dass EU-Förderprogramme für Rüstungsforschung und -produktion eingesetzt werden.

DIE LINKE setzt sich für die Entbürokratisierung und eine gute Informationspolitik der EU-Regionalpolitik in den EU-Mitgliedstaaten ein.

Eine Konditionierung der EU-Fördermittel an neoliberalen Marktstrategien lehnen wir ab.

Die Regionen sollen bei der EU-Investitions-, -Struktur- und Förderpolitik eine verbindlichere Mitsprache erhalten.

Im Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) und im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sind Unternehmen, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft vertreten.

Wir wollen sie stärken.

Digitalisierung von links

Die Digitaler Binnenmarkt (DSM)-Strategie der EU-Kommission wird ihrem Namen nicht gerecht.

Europa braucht auch digital- und technologiepolitisch einen Neustart!

Die gesellschaftlichen Grundlagen der Digitalisierung müssen weltweit fair geregelt werden.

Alle müssen denselben demokratischen Zugang zu neuen Produktionsmöglichkeiten, zu Wissen, Information und Kommunikation haben.

Deshalb fordert DIE LINKE, dass der Dreiklang von Netzneutralität, Datenschutz und einem modernen Urheberrecht garantiert wird.

Die digitale Souveränität aller muss gegen die Interessen der internationalen Telekommunikationsindustrie und der Tech-Giganten durchgesetzt werden.

Die verdienen an einem undurchsichtigen Mehrklassen-Internet!

DIE LINKE steht für einen offenen Zugang: open access.

Eine faire Produktion der digitalen Hardware muss international sichergestellt werden.

DIE LINKE fordert auch für das neue Programm Digital Europe starke gesellschaftspolitische Leitplanken und volle öffentliche Kontrolle bei der Vergabe.

Der digitale Wandel hat unsere Leben und Arbeitswelten grundlegend umgewälzt: Click- und Crowdworking bedeuten internationale Arbeitsteilung dank Amazon und Co.

Transportkosten werden marginalisiert.

Und neue Formen der Sorgearbeit werden über Graumärkte und private Sorge organisiert.

Wir wollen eine Digitalisierungsstrategie in Europa, in den Mitgliedsländern und bis hinein in jede einzelne Kommune.

Wir wollen digitale Teilhabe sichern.

Die öffentlichen Infrastrukturen und Dateninfrastrukturen dürfen nicht an Tech-Konzerne verkauft werden, sondern gehören in die öffentliche Hand.

Auch im digitalen Raum gibt es solidarische Ökonomie: Plattformgenossenschaften, digitale Tauschbörsen und Civic Tech sind Antworten auf den digitalen Kapitalismus.

Auch auf die Steuervermeidung der Internetplattformen wie Airbnb und Uber, die unsere Städte und Kommunen rücksichtslos zum Ausverkauf anbieten (vgl.