Wir brauchen demokratische Foren wie regionale Wirtschafts- und Sozialräte oder auch Public-Equity-Fonds, die u.

a.

durch Unternehmen mit hohen Treibhausemissionen finanziert werden und die den Strukturwandel ökologisch und sozialverträglich gestalten können.

Wir wollen Gewerkschaften, Unternehmen, ökologische Initiativen, Sozialverbände und Bildungsinstitutionen an Entwicklung und Entscheidungen vor Ort beteiligen.

Regionalpolitik- und Strukturpolitik unter öffentlicher Kontrolle ausbauen Die EU-Regionalpolitik ist das wichtigste Werkzeug der EU für wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt.

Sie unterstützt eine langfristige Investitionspolitik im Zusammenwirken der europäischen, der nationalen, regionalen und kommunalen Ebenen.

Ab 2021 droht eine Kürzung der Struktur- und Kohäsionsfonds um bis zu zehn Prozent.

Schon 2014 wurde der Europäische Fonds Strategischer Investitionen (EFSI) auf den Weg gebracht.

Das ist ein bankengestützter Garantiefonds für Investitionsvorhaben, und er fließt in EU-weite Großprojekte.

Praktisch stellt er eine Privatisierung von Fördergeldern dar.

DIE LINKE hat das von Beginn an kritisiert.

Mit diesem Fonds wurde erstmals schon im Ansatz eine demokratische Kontrolle bei der Mittelvergabe außer Kraft gesetzt.

DIE LINKE setzt sich für öffentliche Kontrolle und Transparenz der EU-Fördermittel ein.

Wir lehnen es ab, dass EU-Förderprogramme für Rüstungsforschung und -produktion eingesetzt werden.

DIE LINKE setzt sich für die Entbürokratisierung und eine gute Informationspolitik der EU-Regionalpolitik in den EU-Mitgliedstaaten ein.

Eine Konditionierung der EU-Fördermittel an neoliberalen Marktstrategien lehnen wir ab.

Die Regionen sollen bei der EU-Investitions-, -Struktur- und Förderpolitik eine verbindlichere Mitsprache erhalten.

Im Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) und im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sind Unternehmen, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft vertreten.

Wir wollen sie stärken.

Digitalisierung von links

Die Digitaler Binnenmarkt (DSM)-Strategie der EU-Kommission wird ihrem Namen nicht gerecht.

Europa braucht auch digital- und technologiepolitisch einen Neustart!

Die gesellschaftlichen Grundlagen der Digitalisierung müssen weltweit fair geregelt werden.

Alle müssen denselben demokratischen Zugang zu neuen Produktionsmöglichkeiten, zu Wissen, Information und Kommunikation haben.

Deshalb fordert DIE LINKE, dass der Dreiklang von Netzneutralität, Datenschutz und einem modernen Urheberrecht garantiert wird.

Die digitale Souveränität aller muss gegen die Interessen der internationalen Telekommunikationsindustrie und der Tech-Giganten durchgesetzt werden.

Die verdienen an einem undurchsichtigen Mehrklassen-Internet!

DIE LINKE steht für einen offenen Zugang: open access.

Eine faire Produktion der digitalen Hardware muss international sichergestellt werden.

DIE LINKE fordert auch für das neue Programm Digital Europe starke gesellschaftspolitische Leitplanken und volle öffentliche Kontrolle bei der Vergabe.

Der digitale Wandel hat unsere Leben und Arbeitswelten grundlegend umgewälzt: Click- und Crowdworking bedeuten internationale Arbeitsteilung dank Amazon und Co.