Industriepolitik von links

Die EU ist auf Förderung von Wettbewerb und Öffnung von Märkten ausgerichtet.

Das macht die starken Regionen stärker und die schwachen schwächer.

Jetzt wird wieder über Industriepolitik diskutiert.

Das ist keine Selbstverständlichkeit.

Es enthält das Eingeständnis, dass der Markt es nicht richten wird.

Umso entschiedener fordert DIE LINKE eine Industriepolitik von links für eine sozial-ökologische Wende der Wirtschaft.

Das Gelingen einer europäischen progressiven Industriepolitik setzt voraus, dass Austerität beendet und die Nachfrage im Inneren gestärkt wird.

Zu einer Industriepolitik, die Arbeitsplätze schaffen soll, gehört auch die Förderung von kleinen Unternehmen und Geschäften in den Dörfern und Innenstädten.

Starke europäische Industrien brauchen gut entwickelte öffentliche Dienstleistungen wie Bildung, Forschung, Pflege, Infrastruktur, Kultur und gut funktionierende öffentliche Verwaltungen.

Wir brauchen eine koordinierte europäische Industriestrategie, die den Rahmen für Fördermittel der EU-Fonds und Kreditvergabe der Europäischen Investitionsbank einheitlich vorgibt.

Auf nationalstaatlicher und regionaler Ebene sollen Vertreter*innen aus Politik, der Gewerkschaften, Unternehmen, Wissenschaft, Umweltverbänden und Zivilgesellschaft in diesem Rahmen industriepolitische Zukunftspläne aufstellen.

Eine gemeinsame europäische Industriepolitik für einen sozial-ökologischen Umbau und für die Förderung strukturschwacher Regionen.

Statt öffentlich-privater Partnerschaften wollen wir Kredite in den sozial-ökologischen Umbau lenken.

Das Kapital von Entwicklungs- und Förderbanken muss dafür gestärkt werden.

Linke Industriepolitik heißt, dass Investitionen schwerpunktmäßig in strukturschwache Regionen (bzw.

Regionen mit absehbarem Strukturwandel) gelenkt werden.

Andernfalls wird es nur ein Zukunftsprogramm für starke Regionen werden.

Besondere Schwerpunkte sollen dabei u.

a.

auf erneuerbare Energien, flächendeckende digitale Teilhabe sowie auf die Herstellung von Bussen, Bahnen und anderen nachhaltigen Verkehrsmitteln gelegt werden.

Wir wollen den Globalisierungsfonds der EU auch für Unternehmen unter 500 Beschäftigte öffnen.

DIE LINKE tritt für die gezielte Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe ein, um regionale Produktion und Verbrauch und damit insbesondere kleine und mittlere Unternehmen zu stärken.

Eine sich selbsttragende Wirtschaft schützt auch Arbeitsplätze vor Ort.

Förderkriterien zur Strukturmittelvergabe sind für uns vor diesem Hintergrund das Prinzip der guten Arbeit, soziale und ökologische Standards.

Wir brauchen demokratische Foren wie regionale Wirtschafts- und Sozialräte oder auch Public-Equity-Fonds, die u.

a.

durch Unternehmen mit hohen Treibhausemissionen finanziert werden und die den Strukturwandel ökologisch und sozialverträglich gestalten können.

Wir wollen Gewerkschaften, Unternehmen, ökologische Initiativen, Sozialverbände und Bildungsinstitutionen an Entwicklung und Entscheidungen vor Ort beteiligen.

Regionalpolitik- und Strukturpolitik unter öffentlicher Kontrolle ausbauen Die EU-Regionalpolitik ist das wichtigste Werkzeug der EU für wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt.

Sie unterstützt eine langfristige Investitionspolitik im Zusammenwirken der europäischen, der nationalen, regionalen und kommunalen Ebenen.