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vom 01.03.2026 PDF
#77
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Sie muss das, was für alle da ist, sozial und öffentlich organisieren.
#78Statt Planung und Entscheidung dem Markt zu überlassen, muss, was alle angeht, auch von allen demokratisch entschieden werden.
#79Wir wollen ein neues Wirtschafts- und Wohlstandsmodell, das allen ein gutes Leben ermöglicht, ein Europa der sozialen Garantien statt Abstiegsangst, ein Europa ohne Armut und Niedriglöhne.
#80Dafür müssen wir die Politik der Austerität beenden, die aus der Bundesrepublik in die Europäische Union exportiert worden ist.
#81Wir wollen ein solidarisches, ein sozialistisches Europa.
#82Wir kämpfen für soziale Mindeststandards, für gute Arbeit, eine armutsfeste Rente.
#83Wir sagen Banken, Konzernen und Reichen, die sich um gerechte Steuern drücken wollen, den Kampf an.
#84Wir lehnen Privatisierungen öffentlicher Güter und Dienstleistungen ab und wollen sie auch mit Volksabstimmungen rückgängig machen.
#85Wir wollen das Öffentliche stärken.
#86Wir wollen, dass bezahlbarer Wohnraum für alle gesichert wird und mehr bezahlbaren Wohnraum in der ganzen EU schaffen.
#87Wir wollen, dass alle Menschen Zugang zu guter Gesundheitsversorgung und die Beschäftigten in Pflege und Gesundheit gute Arbeitsbedingungen haben.
#88Wir wollen Gesundheit und Wohnen dem Markt entziehen und wieder am gesellschaftlichen Bedarf orientieren.
#89Wir haben einen LINKEN Plan, wie wir das Klima retten, der sozial gerecht ist.
#90Wir wollen die Energieversorgung in öffentliche und genossenschaftliche Hand bringen und alle schmutzigen Energiequellen abschalten: Wir wollen einen europaweiten Kohle- und Atomausstieg.
#91Die Europäische Atomgemeinschaft EURATOM, die bis heute die Atomenergie fördert, muss aufgelöst werden.
#92Wir wollen regionale Wirtschaftskreisläufe stärken und die Bevölkerung vor Ort stärker in Entscheidungen einbeziehen.
#93Dafür müssen die Regeln für die Vergabe öffentlicher Aufträge und Wirtschaftsförderung verändert werden: in den Ländern, im Bund und in der EU.
#94Statt dass kurzfristige Finanzspekulationen die Wirtschaft treiben, wollen wir regionale, tragfähige, innovative und nachhaltige Strukturen aufbauen.
#95Deshalb fordern wir ein Investitionsprogramm, das die kommunalen und regionalen Strukturen effektiv ausbaut und fördert.
#96Ostdeutsche haben durch die Umbrüche nach 1990 besonders erfahren, was ungleiche Lebensverhältnisse für abgehängte Regionen bedeuten.
#97Die Förderung wirtschaftlich schwächerer Regionen muss ausgebaut und auf andere Füße gestellt werden: Regionale, nachhaltige und demokratische Formen des Wirtschaftens müssen Vorrang haben.
#98Die EU steht einer solidarischen Entwicklung des globalen Südens im Weg.
#99Sie zerstört mit subventionierten Exporten und Freihandelsverträgen dessen nationale Märkte und raubt den Menschen die Lebensgrundlage.
#100Viele begeben sich auf die Flucht.
#101Wir streiten für faire Entwicklungszusammenarbeit, die den Ländern des globalen Südens eigene Entwicklungsmöglichkeiten gibt.
#102Wir wollen Demokratie ausbauen und dafür sorgen, dass es etwas zu entscheiden gibt.
#103Die Fiskalpolitik der EU hat weit in die demokratische Selbstbestimmung in Griechen-land eingegriffen und unsoziale Kürzungen erzwungen.
#104Solches Vorgehen schadet der Demokratie und schadet den Menschen vor Ort.
#105Das EU-Parlament ist den demokratisch kaum legitimierten Gremien wie Rat und Kommission unterlegen und kann nicht auf eigene Initiative Gesetze beschließen.
#106Wir wollen, dass das EU-Parlament mit grundlegenden parlamentarischen Rechten ausgestattet und gestärkt wird.
#107Der Einfluss von Lobbyist*innen ist viel zu groß.
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