eine Mobilitätswende, die Bus und Bahn bezahlbar macht und bessere Verbindungen schafft, Initiativen und Kommunen werden bei der Einrichtung von für den Einzelnen kostenfreien Schienen- und Nahverkehr unterstützt; einen Zugang zum schnellen Internet überall.

DIE LINKE steht für eine dezentrale, in den Regionen verankerte Energiewende, die sozial und demokratisch ausgestaltet ist.

Wir stärken die Mitbestimmung der Bürger*innen an den Entscheidungen, wie wir Energie erzeugen.

Dabei orientieren wir uns am »Nullemissionsziel«, fördern einen effizienten Umgang mit Ressourcen und stärken regionale Wertschöpfungskreisläufe.

Es dürfen keine Haushaltsmittel für die Rüstungsforschung und Sicherheitsindustrie zur Verfügung gestellt werden.

Eine wirksame Jugendförderung und ein gut ausgebauter Bildungsbereich zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit müssen Vorrang haben.

Wir setzen auf regionale Wirtschafts- und Energiekreisläufe und wollen die Planung in den Regionen so gestalten, dass alle beteiligt werden, zum Beispiel durch regionale Sozial- und Wirtschaftsräte.

DIE LINKE steht für eine dezentrale, in den Regionen verankerte Energiewende, die sozial und demokratisch ausgestaltet ist.

Die Entscheidung, wie wir Energie erzeugen, wie wir Handel betreiben, wie wir produzieren wollen, sollen in die Hände der Menschen gelegt werden.

Menschen in den Regionen müssen Zugang zu guten Leistungen der Daseinsvorsorge haben: von der Gesundheitsbis zur Breitbandversorgung, von der Bildung bis zur solidarischen sozialen Sicherung.

Wir fördern Geschlechtergerechtigkeit und Bürgerrechte.

Industriepolitik von links

Die EU ist auf Förderung von Wettbewerb und Öffnung von Märkten ausgerichtet.

Das macht die starken Regionen stärker und die schwachen schwächer.

Jetzt wird wieder über Industriepolitik diskutiert.

Das ist keine Selbstverständlichkeit.

Es enthält das Eingeständnis, dass der Markt es nicht richten wird.

Umso entschiedener fordert DIE LINKE eine Industriepolitik von links für eine sozial-ökologische Wende der Wirtschaft.

Das Gelingen einer europäischen progressiven Industriepolitik setzt voraus, dass Austerität beendet und die Nachfrage im Inneren gestärkt wird.

Zu einer Industriepolitik, die Arbeitsplätze schaffen soll, gehört auch die Förderung von kleinen Unternehmen und Geschäften in den Dörfern und Innenstädten.

Starke europäische Industrien brauchen gut entwickelte öffentliche Dienstleistungen wie Bildung, Forschung, Pflege, Infrastruktur, Kultur und gut funktionierende öffentliche Verwaltungen.

Wir brauchen eine koordinierte europäische Industriestrategie, die den Rahmen für Fördermittel der EU-Fonds und Kreditvergabe der Europäischen Investitionsbank einheitlich vorgibt.

Auf nationalstaatlicher und regionaler Ebene sollen Vertreter*innen aus Politik, der Gewerkschaften, Unternehmen, Wissenschaft, Umweltverbänden und Zivilgesellschaft in diesem Rahmen industriepolitische Zukunftspläne aufstellen.

Eine gemeinsame europäische Industriepolitik für einen sozial-ökologischen Umbau und für die Förderung strukturschwacher Regionen.

Statt öffentlich-privater Partnerschaften wollen wir Kredite in den sozial-ökologischen Umbau lenken.

Das Kapital von Entwicklungs- und Förderbanken muss dafür gestärkt werden.

Linke Industriepolitik heißt, dass Investitionen schwerpunktmäßig in strukturschwache Regionen (bzw.

Regionen mit absehbarem Strukturwandel) gelenkt werden.

Andernfalls wird es nur ein Zukunftsprogramm für starke Regionen werden.

Besondere Schwerpunkte sollen dabei u.

a.