Den Juncker-Plan, der über sogenannte Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) private Renditen mit öffentlichen Geldern sichert, lehnen wir daher ab.

Bei ÖPPs sind die Kosten öffentlicher Infrastruktur für die Allgemeinheit meist höher und die Versorgungsqualität leidet.

Statt nationaler Konkurrenz und Standortwettbewerb brauchen wir eine aktive staatliche Politik zur Schaffung von Produktionsschwerpunkten.

Das Investitions- und Zukunftsprogramm muss das Öffentliche stärken, Beschäftigung und Sozialstaat ausbauen.

Es muss die Daseinsvorsorge im Wesentlichen öffentlich organisieren und in die Hände der Bevölkerung zurückgeben.

So stärken wir auch europäische, regionale und kommunale Demokratie in ihren sozialen Grundlagen.

Die Finanzierung des Zukunftsprogramms geschieht durch einen Mix aus bestehenden Förderprogrammen, aus Umwidmung von Geldern, die für Rüstung und PESCO geplant sind, und aus einer höheren Besteuerung von Großkonzernen, großen Vermögen und Spitzeneinkommen in den EU-Staaten.

Mit der Europäischen Linken schlagen wir einen Fonds für soziale, inklusive, solidarische und ökologische Entwicklung vor.

Er soll vor allem öffentliche und soziale Dienstleistungen fördern.

Der Fonds muss wie die Investitionsprogramme demokratisch gesteuert werden.

Dabei spielen Parlamente, Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen eine wichtige Rolle.

In unserem Konzept einer aktiven, auf sozial-ökologischen Umbau zielenden Wirtschaftspolitik bilden öffentliche Investitionen den Kern.

Wir verbinden sie mit einer Industrie- und Strukturpolitik, die Demokratie in der Wirtschaft voranbringt.

Die Europäische Union muss die Regionen mit gravierendem Entwicklungsrückstand stärken und zugleich die Stabilität in allen anderen Regionen stützen.

Unser Investitionsprogramm über mindestens 500 Milliarden Euro im Jahr schafft: bezahlbaren Wohnraum;

eine Mobilitätswende, die Bus und Bahn bezahlbar macht und bessere Verbindungen schafft, Initiativen und Kommunen werden bei der Einrichtung von für den Einzelnen kostenfreien Schienen- und Nahverkehr unterstützt; einen Zugang zum schnellen Internet überall.

DIE LINKE steht für eine dezentrale, in den Regionen verankerte Energiewende, die sozial und demokratisch ausgestaltet ist.

Wir stärken die Mitbestimmung der Bürger*innen an den Entscheidungen, wie wir Energie erzeugen.

Dabei orientieren wir uns am »Nullemissionsziel«, fördern einen effizienten Umgang mit Ressourcen und stärken regionale Wertschöpfungskreisläufe.

Es dürfen keine Haushaltsmittel für die Rüstungsforschung und Sicherheitsindustrie zur Verfügung gestellt werden.

Eine wirksame Jugendförderung und ein gut ausgebauter Bildungsbereich zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit müssen Vorrang haben.

Wir setzen auf regionale Wirtschafts- und Energiekreisläufe und wollen die Planung in den Regionen so gestalten, dass alle beteiligt werden, zum Beispiel durch regionale Sozial- und Wirtschaftsräte.

DIE LINKE steht für eine dezentrale, in den Regionen verankerte Energiewende, die sozial und demokratisch ausgestaltet ist.

Die Entscheidung, wie wir Energie erzeugen, wie wir Handel betreiben, wie wir produzieren wollen, sollen in die Hände der Menschen gelegt werden.

Menschen in den Regionen müssen Zugang zu guten Leistungen der Daseinsvorsorge haben: von der Gesundheitsbis zur Breitbandversorgung, von der Bildung bis zur solidarischen sozialen Sicherung.

Wir fördern Geschlechtergerechtigkeit und Bürgerrechte.

Industriepolitik von links

Die EU ist auf Förderung von Wettbewerb und Öffnung von Märkten ausgerichtet.

Das macht die starken Regionen stärker und die schwachen schwächer.

Jetzt wird wieder über Industriepolitik diskutiert.

Das ist keine Selbstverständlichkeit.