Wir können Europa solidarisch machen.

Eine gerechte Alternative muss das stärken, was die Menschen verbindet.

Sie muss das, was für alle da ist, sozial und öffentlich organisieren.

Statt Planung und Entscheidung dem Markt zu überlassen, muss, was alle angeht, auch von allen demokratisch entschieden werden.

Wir wollen ein neues Wirtschafts- und Wohlstandsmodell, das allen ein gutes Leben ermöglicht, ein Europa der sozialen Garantien statt Abstiegsangst, ein Europa ohne Armut und Niedriglöhne.

Dafür müssen wir die Politik der Austerität beenden, die aus der Bundesrepublik in die Europäische Union exportiert worden ist.

Wir wollen ein solidarisches, ein sozialistisches Europa.

Wir kämpfen für soziale Mindeststandards, für gute Arbeit, eine armutsfeste Rente.

Wir sagen Banken, Konzernen und Reichen, die sich um gerechte Steuern drücken wollen, den Kampf an.

Wir lehnen Privatisierungen öffentlicher Güter und Dienstleistungen ab und wollen sie auch mit Volksabstimmungen rückgängig machen.

Wir wollen das Öffentliche stärken.

Wir wollen, dass bezahlbarer Wohnraum für alle gesichert wird und mehr bezahlbaren Wohnraum in der ganzen EU schaffen.

Wir wollen, dass alle Menschen Zugang zu guter Gesundheitsversorgung und die Beschäftigten in Pflege und Gesundheit gute Arbeitsbedingungen haben.

Wir wollen Gesundheit und Wohnen dem Markt entziehen und wieder am gesellschaftlichen Bedarf orientieren.

Wir haben einen LINKEN Plan, wie wir das Klima retten, der sozial gerecht ist.

Wir wollen die Energieversorgung in öffentliche und genossenschaftliche Hand bringen und alle schmutzigen Energiequellen abschalten: Wir wollen einen europaweiten Kohle- und Atomausstieg.

Die Europäische Atomgemeinschaft EURATOM, die bis heute die Atomenergie fördert, muss aufgelöst werden.

Wir wollen regionale Wirtschaftskreisläufe stärken und die Bevölkerung vor Ort stärker in Entscheidungen einbeziehen.

Dafür müssen die Regeln für die Vergabe öffentlicher Aufträge und Wirtschaftsförderung verändert werden: in den Ländern, im Bund und in der EU.

Statt dass kurzfristige Finanzspekulationen die Wirtschaft treiben, wollen wir regionale, tragfähige, innovative und nachhaltige Strukturen aufbauen.

Deshalb fordern wir ein Investitionsprogramm, das die kommunalen und regionalen Strukturen effektiv ausbaut und fördert.

Ostdeutsche haben durch die Umbrüche nach 1990 besonders erfahren, was ungleiche Lebensverhältnisse für abgehängte Regionen bedeuten.

Die Förderung wirtschaftlich schwächerer Regionen muss ausgebaut und auf andere Füße gestellt werden: Regionale, nachhaltige und demokratische Formen des Wirtschaftens müssen Vorrang haben.

Die EU steht einer solidarischen Entwicklung des globalen Südens im Weg.

Sie zerstört mit subventionierten Exporten und Freihandelsverträgen dessen nationale Märkte und raubt den Menschen die Lebensgrundlage.

Viele begeben sich auf die Flucht.

Wir streiten für faire Entwicklungszusammenarbeit, die den Ländern des globalen Südens eigene Entwicklungsmöglichkeiten gibt.

Wir wollen Demokratie ausbauen und dafür sorgen, dass es etwas zu entscheiden gibt.

Die Fiskalpolitik der EU hat weit in die demokratische Selbstbestimmung in Griechen-land eingegriffen und unsoziale Kürzungen erzwungen.

Solches Vorgehen schadet der Demokratie und schadet den Menschen vor Ort.

Das EU-Parlament ist den demokratisch kaum legitimierten Gremien wie Rat und Kommission unterlegen und kann nicht auf eigene Initiative Gesetze beschließen.