Kredite des EU-Krisenfonds und die Währungspolitik der EZB sind bislang an Auflagen gebunden, die zu Lohnsenkungen und dem Abbau des Sozialstaates gezwungen haben.

Statt der unsozialen und undemokratischen Ausrichtung der EZB und der Troika wollen wir, dass öffentliche Investitionen im Interesse des Gemeinwohls auch durch EZB-Kredite finanziert werden können.

Zivile öffentliche Investitionen sollten kurzfristig nicht auf die öffentliche Verschuldung angerechnet werden, da sie auch Vermögen für zukünftige Generationen stiften und es sinnvoll ist, diese auch langfristig über Kredite zu finanzieren (Goldene Regel der Haushaltspolitik).

Dies geht auch ohne Änderung der EU-Verträge.

Zusätzlich wollen wir Superreiche und Konzerne hierfür stärker besteuern.

Wir investieren in die Zukunft

DIE LINKE will ein EU-weit koordiniertes Zukunftsprogramm, das Investitionen am gesellschaftlichen Bedarf, nicht am Profit ausrichtet.

Damit setzen wir die Forderungen für ein soziales, ökologisches und friedliches Europa um.

Mit öffentlichem Geld müssen öffentliche Investitionen gefördert werden.

Den Juncker-Plan, der über sogenannte Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) private Renditen mit öffentlichen Geldern sichert, lehnen wir daher ab.

Bei ÖPPs sind die Kosten öffentlicher Infrastruktur für die Allgemeinheit meist höher und die Versorgungsqualität leidet.

Statt nationaler Konkurrenz und Standortwettbewerb brauchen wir eine aktive staatliche Politik zur Schaffung von Produktionsschwerpunkten.

Das Investitions- und Zukunftsprogramm muss das Öffentliche stärken, Beschäftigung und Sozialstaat ausbauen.

Es muss die Daseinsvorsorge im Wesentlichen öffentlich organisieren und in die Hände der Bevölkerung zurückgeben.

So stärken wir auch europäische, regionale und kommunale Demokratie in ihren sozialen Grundlagen.

Die Finanzierung des Zukunftsprogramms geschieht durch einen Mix aus bestehenden Förderprogrammen, aus Umwidmung von Geldern, die für Rüstung und PESCO geplant sind, und aus einer höheren Besteuerung von Großkonzernen, großen Vermögen und Spitzeneinkommen in den EU-Staaten.

Mit der Europäischen Linken schlagen wir einen Fonds für soziale, inklusive, solidarische und ökologische Entwicklung vor.

Er soll vor allem öffentliche und soziale Dienstleistungen fördern.

Der Fonds muss wie die Investitionsprogramme demokratisch gesteuert werden.

Dabei spielen Parlamente, Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen eine wichtige Rolle.

In unserem Konzept einer aktiven, auf sozial-ökologischen Umbau zielenden Wirtschaftspolitik bilden öffentliche Investitionen den Kern.

Wir verbinden sie mit einer Industrie- und Strukturpolitik, die Demokratie in der Wirtschaft voranbringt.

Die Europäische Union muss die Regionen mit gravierendem Entwicklungsrückstand stärken und zugleich die Stabilität in allen anderen Regionen stützen.

Unser Investitionsprogramm über mindestens 500 Milliarden Euro im Jahr schafft: bezahlbaren Wohnraum;

eine Mobilitätswende, die Bus und Bahn bezahlbar macht und bessere Verbindungen schafft, Initiativen und Kommunen werden bei der Einrichtung von für den Einzelnen kostenfreien Schienen- und Nahverkehr unterstützt; einen Zugang zum schnellen Internet überall.

DIE LINKE steht für eine dezentrale, in den Regionen verankerte Energiewende, die sozial und demokratisch ausgestaltet ist.

Wir stärken die Mitbestimmung der Bürger*innen an den Entscheidungen, wie wir Energie erzeugen.

Dabei orientieren wir uns am »Nullemissionsziel«, fördern einen effizienten Umgang mit Ressourcen und stärken regionale Wertschöpfungskreisläufe.

Es dürfen keine Haushaltsmittel für die Rüstungsforschung und Sicherheitsindustrie zur Verfügung gestellt werden.

Eine wirksame Jugendförderung und ein gut ausgebauter Bildungsbereich zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit müssen Vorrang haben.

Wir setzen auf regionale Wirtschafts- und Energiekreisläufe und wollen die Planung in den Regionen so gestalten, dass alle beteiligt werden, zum Beispiel durch regionale Sozial- und Wirtschaftsräte.