Den Mitgliedstaaten soll freigestellt werden, damit mindestens fünf Prozent aller Zuweisungen aus Regionalfonds in den »InvestEU« zu überführen.

Das wäre eine Privatisierung der EU-Regionalpolitik durch die Hintertür!

DIE LINKE fordert die öffentliche und transparente Kontrolle der EU-Fördermittel und lehnt die Verwendung von EU-Förderprogrammen für Rüstungsforschung und -produktion ab.

EU-Fördermittel dürfen nicht auf der Grundlage neoliberaler Marktstrategien vergeben werden.

DIE LINKE will die EU-Regionalpolitik in den EU-Mitgliedstaaten entbürokratisieren.

Mit unserem EU-Fördermittel-Portal www.eu-foerdermittel.eu bieten wir bereits einen guten Einstieg, der kleinen Unternehmen und gemeinnützigen Projekten eine erste Orientierung eröffnet.

Investitionen, die die Lebensqualität verbessern, für soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz sollen die Orientierung auf Wachstum um jeden Preis ersetzen.

Eine solche öffentliche Investitionsoffensive muss von der Schuldengrenze des sogenannten Stabilitätspakts ausgenommen werden.

Öffentliche Investitionen müssen nach der Goldenen Regel der Fiskalpolitik kurzfristig von Schuldengrenzen ausgenommen werden.

Der Stabilitäts- und Wachstumssowie der Fiskalpakt müssen abgeschafft werden, weil sie verhindern, dass für zukünftige Generationen Vermögen durch Investitionen geschaffen werden.

Wir wollen, dass investiert wird und eine soziale und ökologische Entwicklung in der Wirtschaft auf den Weg gebracht wird.

Öffentliche Investitionen müssen an folgende Kriterien gebunden werden: wirtschaftliche Kreisläufe vor Ort und in den Regionen fördern, tariflich abgesicherte gute Arbeit schaffen und die Bevölkerung vor Ort, Gewerkschaften und Sozialverbände in die Entscheidungen einbeziehen.

Dies schafft insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern eine Perspektive, um wirtschaftlich aufzuholen.

Statt Investitionen zu blockieren, sollten die Regeln so geändert werden, dass übermäßige Leistungsbilanzüberschüsse sanktioniert und die Handelsbeziehungen in der EU ausgeglichen werden.

Wichtig für die Sicherung vor neuen Bankenkrisen ist die Vollendung einer Bankenunion, die Banken strengen Regularien unterwirft, ihre Finanzkraft zur Vorsorge und Risikosicherung für finanzielle und wirtschaftliche Krisensituationen nutzt.

Finanzmärkte und Banken müssen entmachtet und der Finanzsektor unter demokratische Kontrolle gebracht und am Gemeinwohl ausgerichtet werden.

Wir wollen die öffentlichen Haushalte von der Diktatur der Finanzmärkte befreien.

Kredite des EU-Krisenfonds und die Währungspolitik der EZB sind bislang an Auflagen gebunden, die zu Lohnsenkungen und dem Abbau des Sozialstaates gezwungen haben.

Statt der unsozialen und undemokratischen Ausrichtung der EZB und der Troika wollen wir, dass öffentliche Investitionen im Interesse des Gemeinwohls auch durch EZB-Kredite finanziert werden können.

Zivile öffentliche Investitionen sollten kurzfristig nicht auf die öffentliche Verschuldung angerechnet werden, da sie auch Vermögen für zukünftige Generationen stiften und es sinnvoll ist, diese auch langfristig über Kredite zu finanzieren (Goldene Regel der Haushaltspolitik).

Dies geht auch ohne Änderung der EU-Verträge.

Zusätzlich wollen wir Superreiche und Konzerne hierfür stärker besteuern.

Wir investieren in die Zukunft

DIE LINKE will ein EU-weit koordiniertes Zukunftsprogramm, das Investitionen am gesellschaftlichen Bedarf, nicht am Profit ausrichtet.

Damit setzen wir die Forderungen für ein soziales, ökologisches und friedliches Europa um.

Mit öffentlichem Geld müssen öffentliche Investitionen gefördert werden.

Den Juncker-Plan, der über sogenannte Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) private Renditen mit öffentlichen Geldern sichert, lehnen wir daher ab.

Bei ÖPPs sind die Kosten öffentlicher Infrastruktur für die Allgemeinheit meist höher und die Versorgungsqualität leidet.

Statt nationaler Konkurrenz und Standortwettbewerb brauchen wir eine aktive staatliche Politik zur Schaffung von Produktionsschwerpunkten.

Das Investitions- und Zukunftsprogramm muss das Öffentliche stärken, Beschäftigung und Sozialstaat ausbauen.

Es muss die Daseinsvorsorge im Wesentlichen öffentlich organisieren und in die Hände der Bevölkerung zurückgeben.