Doch die neoliberalen Grundlagen und Verträge bestimmen Wirtschaftspolitik als Förderung von »Wettbewerbsfähigkeit« statt regionale, nachhaltige und sozial gerechte Entwicklung zu fördern.

Real baut die EU-Kom mission die bisherige Förderpolitik jedoch zugunsten von Kreditinstrumenten um, statt sie von der Unübersichtlichkeit und Bürokratie zu befreien.

Vorbild für diese Entwicklung ist der Europäische Fonds für Strategische Investitionen (EFSI), der öffentlich-private Partnerschaften fördert.

Die sind am Ende immer teuer für die Steuerzahler, weil auch die Profite der Investoren finanziert werden müssen.

Wenn im europäischen Wirtschafts- und Währungsraum mit einer Stimme gesprochen wird, dann müssen statt Wettbewerbsfähigkeit und Profit die Interessen der europäischen Bürger*innen an erster Stelle stehen.

Das erfordert einen grundlegenden Richtungswechsel: von der neoliberalen Ausrichtung und Verfassung der EU zu einer Wirtschaft, die den Menschen dient.

Eine in diesem Sinne gestaltete Kohäsionspolitik ist unerlässlich.

Sie muss ausgebaut und nicht zurückgefahren werden.

Wir kämpfen gegen die Kürzungen der Kohäsionsmittel von acht Prozent – für Deutschland sogar 21 Prozent – die in der Förderperiode 2021 bis 2027 geplant sind.

Dafür schlagen wir ein Gesamt-Konzept für eine demokratisch kontrollierte, ökologische und sozial gerechte Zukunftswirtschaft in Europa vor: Wir wollen sowohl die Arbeits- und Sozialverfassungen der Mitgliedstaaten als auch die öffentliche Daseinsvorsorge vor dem Liberalisierungsdruck der EU-Wirtschaftsintegration schützen.

Es muss per Vertragsänderung ausgeschlossen werden, dass über die Anwendung der Grundfreiheiten, des Wettbewerbsrechts oder makroökonomischer Korrekturverfahren – sofern diese sanktionsbewehrt sind – soziale Rechte oder Arbeitnehmerrechte wie das Streikrecht eingeschränkt werden.

Die Rechte, die sich aus der EU-Grundrechte-Charta ergeben, müssen grundsätzlich über den Binnenmarkt-Freiheiten stehen.

In Zeiten des Klimawandels und der sich weiter öffnenden Schere zwischen Arm und Reich stellt DIE LINKE die Eigentumsfrage: Wir kämpfen für die Überführung der Schlüsselindustrien in öffentliches Eigentum, um die Wirtschaft nach den Bedürfnissen von Mensch und Natur auszurichten.

Mit dem neuen mehrjährigen Finanzrahmen der EU 2021 bis 2027 bekommt der Europäische Fond Strategischer Investitionen (EFSI) ein neues Etikett namens »InvestEU« und wird drastisch aufgestockt.

Den Mitgliedstaaten soll freigestellt werden, damit mindestens fünf Prozent aller Zuweisungen aus Regionalfonds in den »InvestEU« zu überführen.

Das wäre eine Privatisierung der EU-Regionalpolitik durch die Hintertür!

DIE LINKE fordert die öffentliche und transparente Kontrolle der EU-Fördermittel und lehnt die Verwendung von EU-Förderprogrammen für Rüstungsforschung und -produktion ab.

EU-Fördermittel dürfen nicht auf der Grundlage neoliberaler Marktstrategien vergeben werden.

DIE LINKE will die EU-Regionalpolitik in den EU-Mitgliedstaaten entbürokratisieren.

Mit unserem EU-Fördermittel-Portal www.eu-foerdermittel.eu bieten wir bereits einen guten Einstieg, der kleinen Unternehmen und gemeinnützigen Projekten eine erste Orientierung eröffnet.

Investitionen, die die Lebensqualität verbessern, für soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz sollen die Orientierung auf Wachstum um jeden Preis ersetzen.

Eine solche öffentliche Investitionsoffensive muss von der Schuldengrenze des sogenannten Stabilitätspakts ausgenommen werden.

Öffentliche Investitionen müssen nach der Goldenen Regel der Fiskalpolitik kurzfristig von Schuldengrenzen ausgenommen werden.

Der Stabilitäts- und Wachstumssowie der Fiskalpakt müssen abgeschafft werden, weil sie verhindern, dass für zukünftige Generationen Vermögen durch Investitionen geschaffen werden.

Wir wollen, dass investiert wird und eine soziale und ökologische Entwicklung in der Wirtschaft auf den Weg gebracht wird.

Öffentliche Investitionen müssen an folgende Kriterien gebunden werden: wirtschaftliche Kreisläufe vor Ort und in den Regionen fördern, tariflich abgesicherte gute Arbeit schaffen und die Bevölkerung vor Ort, Gewerkschaften und Sozialverbände in die Entscheidungen einbeziehen.

Dies schafft insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern eine Perspektive, um wirtschaftlich aufzuholen.

Statt Investitionen zu blockieren, sollten die Regeln so geändert werden, dass übermäßige Leistungsbilanzüberschüsse sanktioniert und die Handelsbeziehungen in der EU ausgeglichen werden.

Wichtig für die Sicherung vor neuen Bankenkrisen ist die Vollendung einer Bankenunion, die Banken strengen Regularien unterwirft, ihre Finanzkraft zur Vorsorge und Risikosicherung für finanzielle und wirtschaftliche Krisensituationen nutzt.

Finanzmärkte und Banken müssen entmachtet und der Finanzsektor unter demokratische Kontrolle gebracht und am Gemeinwohl ausgerichtet werden.

Wir wollen die öffentlichen Haushalte von der Diktatur der Finanzmärkte befreien.