Sie hat Banken auf Kosten der Steuerzahler gerettet.

Sie hat durch die Kürzung von öffentlichen Investitionen, Löhnen und Renten die Rezession und die Verschuldung in den Krisenländern noch verstärkt.

Dabei wurden soziale Menschenrechte verletzt: Gesundheitsversorgung und Renten gekürzt, Tarifverträge und Rechte von Beschäftigten zerstört und die Privatisierung von öffentlichem Eigentum zu Dumpingpreisen erzwungen.

Die Folgen sind: dramatische Jugendarbeitslosigkeit, erzwungene Abwanderung, Armut und Obdachlosigkeit in Südeuropa.

Die Übertragung des deutschen Modells von zu niedrigen Löhnen und prekärer Beschäftigung auf die gesamte EU ist keine Lösung.

Eine solche Politik führt zur Ausbreitung von Armut und Arbeitslosigkeit statt sie zu bekämpfen.

Eine weitere Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion unter den derzeitigen neoliberalen und politischen Vorzeichen, wie von den EU-Institutionen vorangetrieben, würde den extremen Rechten dieses Kontinents weiteren Aufwind geben.

Notwendig ist eine Neuformierung einer europäischen Wirtschaftspolitik, die den Binnenmarkt durch die Sozialunion ergänzt und eine Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen zum Ziel hat.

Die Kehrseite der Politik der Wettbewerbsfähigkeit und Austerität ist auch hierzulande deutlich spürbar: In Deutschland ist mittlerweile das Armutsrisiko unter Erwerbslosen das höchste innerhalb der EU.

Privaten Investoren werden zudem Türen in Bereichen wie Wohnen, Gesundheitsversorgung, Bildung, Energieversorgung und Mobilität geöffnet.

So wird nicht in Lebensqualität für alle, sondern in kurzfristige Profite investiert.

Damit steigt auch die Gefahr neuer Finanzkrisen.

Gleichzeitig zerfällt vielerorts die öffentliche Infrastruktur.

Dringend notwendige Investitionen werden nicht getätigt und stauen sich auf.

Der Reichtum wächst, Geld ist vorhanden, aber die Investitionen in die Energiewende, den Klimaschutz und den ökologischen Umbau der Industrie sowie in eine digitale Infrastruktur, die die Netzneutralität und den Datenschutz als gesellschaftspolitische Grundlage festschreibt, werden völlig unzureichend realisiert.

Innerhalb der EU-Mitgliedstaaten setzt sich der Investitionsstau in der Bildung, in der Gesundheitsversorgung, bei bezahlbarem Wohnen und in der Mobilität fort.

Um den Klimawandel noch zu stoppen, brauchen wir dringend Investitionen in erneuerbare Energien, Bus und Bahn sowie Energieeffizienz.

Wir müssen den sozial-ökologischen Umbau anpacken und dabei neue Arbeitsplätze in ehemaligen Kohleregionen schaffen.

Die Ungleichheit zwischen den Regionen in der EU und innerhalb Deutschlands wächst.

Die ostdeutschen Bundesländer sind weiterhin die größte zusammenhängende strukturschwache Region Deutschlands.

Die EU hat sich selbst das Ziel gegeben, für gleichwertige Lebensverhältnisse in den Regionen zu sorgen.

Doch die neoliberalen Grundlagen und Verträge bestimmen Wirtschaftspolitik als Förderung von »Wettbewerbsfähigkeit« statt regionale, nachhaltige und sozial gerechte Entwicklung zu fördern.

Real baut die EU-Kom mission die bisherige Förderpolitik jedoch zugunsten von Kreditinstrumenten um, statt sie von der Unübersichtlichkeit und Bürokratie zu befreien.

Vorbild für diese Entwicklung ist der Europäische Fonds für Strategische Investitionen (EFSI), der öffentlich-private Partnerschaften fördert.

Die sind am Ende immer teuer für die Steuerzahler, weil auch die Profite der Investoren finanziert werden müssen.

Wenn im europäischen Wirtschafts- und Währungsraum mit einer Stimme gesprochen wird, dann müssen statt Wettbewerbsfähigkeit und Profit die Interessen der europäischen Bürger*innen an erster Stelle stehen.

Das erfordert einen grundlegenden Richtungswechsel: von der neoliberalen Ausrichtung und Verfassung der EU zu einer Wirtschaft, die den Menschen dient.

Eine in diesem Sinne gestaltete Kohäsionspolitik ist unerlässlich.

Sie muss ausgebaut und nicht zurückgefahren werden.

Wir kämpfen gegen die Kürzungen der Kohäsionsmittel von acht Prozent – für Deutschland sogar 21 Prozent – die in der Förderperiode 2021 bis 2027 geplant sind.

Dafür schlagen wir ein Gesamt-Konzept für eine demokratisch kontrollierte, ökologische und sozial gerechte Zukunftswirtschaft in Europa vor: Wir wollen sowohl die Arbeits- und Sozialverfassungen der Mitgliedstaaten als auch die öffentliche Daseinsvorsorge vor dem Liberalisierungsdruck der EU-Wirtschaftsintegration schützen.