Das billige Geld der Europäischen Zentralbank hat die Finanzmärkte beruhigt, landet aber wegen unzureichender Investitionen nicht in der realen Wirtschaft.

Es drohen neue Finanzkrisen.

Auch die Pläne des französischen Präsidenten Macron für einen Euro-Haushalt sind auf permanente Strukturreformen – also Kürzung von Löhnen und Renten – gerichtet.

Macron will in Frankreich eine Agenda 2010 wie in Deutschland.

Die zentrale Ursache der Eurokrise – die hohen Exportüberschüsse Deutschlands – wird nicht behoben.

Die Exportüberschüsse der einen sind die Schulden der anderen.

Die Kehrseite der »Exportweltmeisterschaft« ist: Gemessen an der hohen Produktivität sind die Löhne in Deutschland zu niedrig.

Eine linke Wirtschaftspolitik für Europa heißt daher auch: höhere Löhne und öffentliche Investitionen hierzulande.

Die europäische Krisenpolitik der Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF), unter maßgeblicher Führung der Bundesregierung, hat Millionen ins Elend gestürzt.

Sie hat Banken auf Kosten der Steuerzahler gerettet.

Sie hat durch die Kürzung von öffentlichen Investitionen, Löhnen und Renten die Rezession und die Verschuldung in den Krisenländern noch verstärkt.

Dabei wurden soziale Menschenrechte verletzt: Gesundheitsversorgung und Renten gekürzt, Tarifverträge und Rechte von Beschäftigten zerstört und die Privatisierung von öffentlichem Eigentum zu Dumpingpreisen erzwungen.

Die Folgen sind: dramatische Jugendarbeitslosigkeit, erzwungene Abwanderung, Armut und Obdachlosigkeit in Südeuropa.

Die Übertragung des deutschen Modells von zu niedrigen Löhnen und prekärer Beschäftigung auf die gesamte EU ist keine Lösung.

Eine solche Politik führt zur Ausbreitung von Armut und Arbeitslosigkeit statt sie zu bekämpfen.

Eine weitere Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion unter den derzeitigen neoliberalen und politischen Vorzeichen, wie von den EU-Institutionen vorangetrieben, würde den extremen Rechten dieses Kontinents weiteren Aufwind geben.

Notwendig ist eine Neuformierung einer europäischen Wirtschaftspolitik, die den Binnenmarkt durch die Sozialunion ergänzt und eine Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen zum Ziel hat.

Die Kehrseite der Politik der Wettbewerbsfähigkeit und Austerität ist auch hierzulande deutlich spürbar: In Deutschland ist mittlerweile das Armutsrisiko unter Erwerbslosen das höchste innerhalb der EU.

Privaten Investoren werden zudem Türen in Bereichen wie Wohnen, Gesundheitsversorgung, Bildung, Energieversorgung und Mobilität geöffnet.

So wird nicht in Lebensqualität für alle, sondern in kurzfristige Profite investiert.

Damit steigt auch die Gefahr neuer Finanzkrisen.

Gleichzeitig zerfällt vielerorts die öffentliche Infrastruktur.

Dringend notwendige Investitionen werden nicht getätigt und stauen sich auf.

Der Reichtum wächst, Geld ist vorhanden, aber die Investitionen in die Energiewende, den Klimaschutz und den ökologischen Umbau der Industrie sowie in eine digitale Infrastruktur, die die Netzneutralität und den Datenschutz als gesellschaftspolitische Grundlage festschreibt, werden völlig unzureichend realisiert.

Innerhalb der EU-Mitgliedstaaten setzt sich der Investitionsstau in der Bildung, in der Gesundheitsversorgung, bei bezahlbarem Wohnen und in der Mobilität fort.

Um den Klimawandel noch zu stoppen, brauchen wir dringend Investitionen in erneuerbare Energien, Bus und Bahn sowie Energieeffizienz.

Wir müssen den sozial-ökologischen Umbau anpacken und dabei neue Arbeitsplätze in ehemaligen Kohleregionen schaffen.

Die Ungleichheit zwischen den Regionen in der EU und innerhalb Deutschlands wächst.

Die ostdeutschen Bundesländer sind weiterhin die größte zusammenhängende strukturschwache Region Deutschlands.

Die EU hat sich selbst das Ziel gegeben, für gleichwertige Lebensverhältnisse in den Regionen zu sorgen.

Doch die neoliberalen Grundlagen und Verträge bestimmen Wirtschaftspolitik als Förderung von »Wettbewerbsfähigkeit« statt regionale, nachhaltige und sozial gerechte Entwicklung zu fördern.