FairBnB) statt eines Konzerns, um freie Zimmer zu vergeben.

5. Menschen vor Profite – der LINKE Plan für eine soziale und ökologische Wirtschaft Die Regeln und Verträge der Wirtschafts- und Währungsunion orientieren sich an der Förderung von »Wettbewerbsfähigkeit«.

Die Europäische Union in ihrer derzeitigen Form als Wettbewerbsraum richtet sich vor allem an den Interessen von Konzernen, Banken und Besitzern großer Vermögen aus.

Das heißt, dass die Profite von Wenigen über den Interessen der Mehrheit der Menschen in Europa stehen.

Kürzungen bei Sozialausgaben, De-Regulierung der Arbeitswelt und Privatisierung führen zu wachsenden Profiten auf der einen Seite und zu sinkenden Löhnen, prekärer Arbeit und sozialer Ungerechtigkeit auf der anderen.

Diese Entwicklung wird durch eine EU-Digitalisierungsstrategie verstärkt, die ausschließlich auf den europäischen Binnenmarkt fixiert ist.

Der Investitionsbedarf und die Herausforderungen für eine politische Steuerung der Digitalisierung zum Wohle der Menschheit sind enorm.

Die Eurokrise ist nicht vorbei.

Die Kürzungspolitik bei öffentlichen Investitionen, Löhnen und Renten sowie Privatisierungen wurde mit der angeblichen Euro-Rettung gestärkt.

Große Volkswirtschaften wie Italien verharren in der Depression.

Die Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland zwingt immer noch die junge Generation zu Abwanderung.

Die Kürzungspolitik verhindert Investitionen und eine wirtschaftliche Perspektive in Südeuropa.

Wo die Kürzungspolitik gehemmt wurde – wie in Portugal – entwickelt sich die Wirtschaft jedoch besser.

Das billige Geld der Europäischen Zentralbank hat die Finanzmärkte beruhigt, landet aber wegen unzureichender Investitionen nicht in der realen Wirtschaft.

Es drohen neue Finanzkrisen.

Auch die Pläne des französischen Präsidenten Macron für einen Euro-Haushalt sind auf permanente Strukturreformen – also Kürzung von Löhnen und Renten – gerichtet.

Macron will in Frankreich eine Agenda 2010 wie in Deutschland.

Die zentrale Ursache der Eurokrise – die hohen Exportüberschüsse Deutschlands – wird nicht behoben.

Die Exportüberschüsse der einen sind die Schulden der anderen.

Die Kehrseite der »Exportweltmeisterschaft« ist: Gemessen an der hohen Produktivität sind die Löhne in Deutschland zu niedrig.

Eine linke Wirtschaftspolitik für Europa heißt daher auch: höhere Löhne und öffentliche Investitionen hierzulande.

Die europäische Krisenpolitik der Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF), unter maßgeblicher Führung der Bundesregierung, hat Millionen ins Elend gestürzt.

Sie hat Banken auf Kosten der Steuerzahler gerettet.

Sie hat durch die Kürzung von öffentlichen Investitionen, Löhnen und Renten die Rezession und die Verschuldung in den Krisenländern noch verstärkt.

Dabei wurden soziale Menschenrechte verletzt: Gesundheitsversorgung und Renten gekürzt, Tarifverträge und Rechte von Beschäftigten zerstört und die Privatisierung von öffentlichem Eigentum zu Dumpingpreisen erzwungen.

Die Folgen sind: dramatische Jugendarbeitslosigkeit, erzwungene Abwanderung, Armut und Obdachlosigkeit in Südeuropa.

Die Übertragung des deutschen Modells von zu niedrigen Löhnen und prekärer Beschäftigung auf die gesamte EU ist keine Lösung.

Eine solche Politik führt zur Ausbreitung von Armut und Arbeitslosigkeit statt sie zu bekämpfen.

Eine weitere Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion unter den derzeitigen neoliberalen und politischen Vorzeichen, wie von den EU-Institutionen vorangetrieben, würde den extremen Rechten dieses Kontinents weiteren Aufwind geben.

Notwendig ist eine Neuformierung einer europäischen Wirtschaftspolitik, die den Binnenmarkt durch die Sozialunion ergänzt und eine Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen zum Ziel hat.

Die Kehrseite der Politik der Wettbewerbsfähigkeit und Austerität ist auch hierzulande deutlich spürbar: In Deutschland ist mittlerweile das Armutsrisiko unter Erwerbslosen das höchste innerhalb der EU.