DIE LINKE nutzt das Sternchen, um Männer, Frauen und Menschen, die sich keinem der Geschlechter zuordnen, anzusprechen.

Für ein solidarisches Europa der Millionen, gegen eine Europäische Union der Millionäre Wahlprogramm der Partei DIE LINKE zur Europawahl 2019

beschlossen auf dem Europaparteitag, Bonn, 22. bis 23. Februar 2019

Für ein solidarisches Europa der Millionen, gegen eine Europäische Union der Millionäre Wir kämpfen für ein soziales Europa, für eine andere Europäische Union, in der alle gut arbeiten und leben können.

In dem nicht Ungleichheit und Ausbeutung wachsen, sondern der Zusammenhalt.

In dem alle vor Armut geschützt sind.

Ein Europa, in dem sich nicht große Unternehmen und Reiche vor der Finanzierung des Gemeinwohls drücken können, sondern sich alle an die Regeln einer solidarischen Gesellschaft halten.

In dem nicht mit den Schultern gezuckt wird, wenn an seinen Grenzen tausende Menschen ertrinken.

Für ein friedliches Europa, in dem Sicherheit nicht heißt: Wir rüsten auf.

Für ein Europa, in dem Demokratie nicht dem Markt untergeordnet wird, sondern die Menschen gemeinsam entscheiden, wie sie leben und was sie herstellen wollen.

Für ein ökologisch gerechtes Europa, in dem unser Klima nicht den Profitinteressen einiger Weniger geopfert wird, sondern wir mit den Lebensgrundlagen so umgehen, dass wir – und die Menschen überall auf der Welt – gut und gesund leben können.

DIE LINKE steht für die europäische Idee von sozialer Gerechtigkeit, Humanismus und internationaler Solidarität.

DIE LINKE befürwortet ein geeintes Europa.

Zugleich sind wir überzeugt, dass die derzeitigen EU-Verträge keine taugliche Grundlage für ein soziales, demokratisches, ökologisches und friedliches Europa sind.

Die Europäische Union ist nicht so, wie wir sie wollen.

Sie entspricht nicht einmal den selbst formulierten Zielen.

Weil Neoliberalismus und Profitstreben in die EU-Verträge eingeschrieben sind.

Zu oft steht Wettbewerb über dem Bedarf der Bevölkerung, die Freiheit der Unternehmen über der Freiheit der Menschen von Armut und Unsicherheit.

Die EU hat seit der Wirtschaftskrise vor zehn Jahren nicht dazugelernt, sondern ist noch neoliberaler und autoritärer geworden.

Statt solidarisch die Krise zu bekämpfen, wurden in den südeuropäischen Ländern Löhne gedrückt, Sozialleistungen gestrichen, öffentliche Einrichtungen und Leistungen den Konzernen zum Fraß vorgeworfen.

Banken und Konzerne sind immer noch unzureichend reguliert.

Zum Zeitpunkt der Europawahl wird Großbritannien die EU voraussichtlich verlassen haben.

Das gemeinsame Haus Europa ist im Fundament erschüttert.