Es braucht mehr Möglichkeiten, leerstehende Wohnungen zu beschlagnahmen und der Wohnnutzung zuzuführen.

Und diese Möglichkeiten müssen konsequent genutzt werden.

Investor*innen blockieren oft den Bau: Genehmigte Projekte bleiben Jahre liegen, weil die Investoren auf weiter steigende Preise hoffen.

Das ist schlecht für den Wohnungsmarkt und schlecht für den Arbeitsmarkt.

Der Markt versagt, wenn es darum geht, die notwendigen bezahlbaren Wohnungen bereitzustellen.

Dann müssen die Kommunen selbst bauen.

Wir wollen die Investoren aus den Bauentscheidungen zurückdrängen und die öffentlichen Akteure, Kommunen, Länder und Bund stärken.

Wir setzen uns für ein europäisches Programm ein, durch das der ländliche Raum attraktiv gemacht wird.

Durch infrastrukturelle Anbindung des ländlichen Raums soll der Druck von Städten im Hinblick auf bezahlbaren Wohnraum genommen werden.

Für Deutschland wollen wir, dass alle Mietsteigerungen gestoppt werden, bis ein bundesweiter Mietspiegel erstellt wurde, der verbindlich Mietobergrenzen ermöglicht.

Die Mietpreisbremse der Bundesregierung versagt.

Wir wollen sie durch eine echte Mietpreisbremse ersetzen, die flächendeckend, bundesweit, unbefristet und ausnahmslos gilt.

Wir setzen uns für die Wiedereinführung der Mietpreisbindung ein.

Wir wollen Airbnb stärker regulieren und eine zusätzliche europaweite Unternehmenssteuer für das Geschäftsmodell der privaten Wohnungsvermietung über Internetplattformen einführen: Konzerne wie Airbnb profitieren von geringer Regulierung und treiben die Mietpreise in allen europäischen Städten in die Höhe.

Die angebliche »Share economy« ist ein lukratives Geschäftsmodell für wenige auf Kosten vieler.

Einige Städte und Länder (z.

B.

Barcelona, Berlin, Portugal) haben bereits Regularien eingeführt, um die ausufernde Zweckentfremdung von Wohnraum zu verhindern.

Das braucht es europaweit.

Aber das reicht nicht aus.

Grundlegend dürfen Wohnungen nicht ausschließlich zum Zweck der Vermietung an Touristen verwendet werden.

Wir wollen eine soziale Alternative: eine Plattform in öffentlicher oder genossenschaftlicher Hand (z.

B.

FairBnB) statt eines Konzerns, um freie Zimmer zu vergeben.

5. Menschen vor Profite – der LINKE Plan für eine soziale und ökologische Wirtschaft Die Regeln und Verträge der Wirtschafts- und Währungsunion orientieren sich an der Förderung von »Wettbewerbsfähigkeit«.

Die Europäische Union in ihrer derzeitigen Form als Wettbewerbsraum richtet sich vor allem an den Interessen von Konzernen, Banken und Besitzern großer Vermögen aus.

Das heißt, dass die Profite von Wenigen über den Interessen der Mehrheit der Menschen in Europa stehen.

Kürzungen bei Sozialausgaben, De-Regulierung der Arbeitswelt und Privatisierung führen zu wachsenden Profiten auf der einen Seite und zu sinkenden Löhnen, prekärer Arbeit und sozialer Ungerechtigkeit auf der anderen.

Diese Entwicklung wird durch eine EU-Digitalisierungsstrategie verstärkt, die ausschließlich auf den europäischen Binnenmarkt fixiert ist.

Der Investitionsbedarf und die Herausforderungen für eine politische Steuerung der Digitalisierung zum Wohle der Menschheit sind enorm.

Die Eurokrise ist nicht vorbei.