Derzeit reguliert die Europäische Union sozialen Wohnungsbau über das Wettbewerbsrecht.

Hier sind dringend Änderungen notwendig.

Vor allem die Vorschriften für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) müssen verbessert und der DAWI-Freistellungsbeschluss entsprechend ausgeweitet werden.

Die Mitgliedstaaten müssen verpflichtet werden, einen festen Anteil von Sozialwohnungen nachzuweisen, für den dauerhafte Sozialbindung besteht.

Der Spekulation einen Riegel vorschieben: Immobilienfonds wollen wir die Zulassung entziehen.

Unternehmen, die mit Wohnraum spekulieren, wird die Börsenzulassung entzogen.

Das legt großen Konzernen wie Vonovia und Deutsche Wohnen das Handwerk.

Wir wollen sie in öffentliches Eigentum überführen.

DIE LINKE ist Teil der Kampagnen »Deutsche Wohnen & Co enteignen«!

Spekulativen Leerstand verhindern: Überall in Europa stehen Wohnungen leer, weil die Eigentümer*innen mit Immobilienspekulation mehr Profit machen können als mit dem Vermieten.

Es braucht mehr Möglichkeiten, leerstehende Wohnungen zu beschlagnahmen und der Wohnnutzung zuzuführen.

Und diese Möglichkeiten müssen konsequent genutzt werden.

Investor*innen blockieren oft den Bau: Genehmigte Projekte bleiben Jahre liegen, weil die Investoren auf weiter steigende Preise hoffen.

Das ist schlecht für den Wohnungsmarkt und schlecht für den Arbeitsmarkt.

Der Markt versagt, wenn es darum geht, die notwendigen bezahlbaren Wohnungen bereitzustellen.

Dann müssen die Kommunen selbst bauen.

Wir wollen die Investoren aus den Bauentscheidungen zurückdrängen und die öffentlichen Akteure, Kommunen, Länder und Bund stärken.

Wir setzen uns für ein europäisches Programm ein, durch das der ländliche Raum attraktiv gemacht wird.

Durch infrastrukturelle Anbindung des ländlichen Raums soll der Druck von Städten im Hinblick auf bezahlbaren Wohnraum genommen werden.

Für Deutschland wollen wir, dass alle Mietsteigerungen gestoppt werden, bis ein bundesweiter Mietspiegel erstellt wurde, der verbindlich Mietobergrenzen ermöglicht.

Die Mietpreisbremse der Bundesregierung versagt.

Wir wollen sie durch eine echte Mietpreisbremse ersetzen, die flächendeckend, bundesweit, unbefristet und ausnahmslos gilt.

Wir setzen uns für die Wiedereinführung der Mietpreisbindung ein.

Wir wollen Airbnb stärker regulieren und eine zusätzliche europaweite Unternehmenssteuer für das Geschäftsmodell der privaten Wohnungsvermietung über Internetplattformen einführen: Konzerne wie Airbnb profitieren von geringer Regulierung und treiben die Mietpreise in allen europäischen Städten in die Höhe.

Die angebliche »Share economy« ist ein lukratives Geschäftsmodell für wenige auf Kosten vieler.

Einige Städte und Länder (z.

B.

Barcelona, Berlin, Portugal) haben bereits Regularien eingeführt, um die ausufernde Zweckentfremdung von Wohnraum zu verhindern.

Das braucht es europaweit.

Aber das reicht nicht aus.

Grundlegend dürfen Wohnungen nicht ausschließlich zum Zweck der Vermietung an Touristen verwendet werden.