Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 02.03.2026 PDF
#765
Mehr Wohnungen in öffentlicher Hand bedeuten mehr Möglichkeiten, die Mieten niedrig zu halten.
#766
Wir wollen europaweit die Gemeinnützigkeit auf dem Wohnungsmarkt fördern.
#767
Wir wollen sozialen Wohnungsbau in der EU ausbauen.
#768
Die Wohnungen müssen barrierefrei ausgebaut werden.
#769
Derzeit reguliert die Europäische Union sozialen Wohnungsbau über das Wettbewerbsrecht.
#770
Hier sind dringend Änderungen notwendig.
#771
Vor allem die Vorschriften für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) müssen verbessert und der DAWI-Freistellungsbeschluss entsprechend ausgeweitet werden.
#772
Die Mitgliedstaaten müssen verpflichtet werden, einen festen Anteil von Sozialwohnungen nachzuweisen, für den dauerhafte Sozialbindung besteht.
#773
Der Spekulation einen Riegel vorschieben: Immobilienfonds wollen wir die Zulassung entziehen.
#774
Unternehmen, die mit Wohnraum spekulieren, wird die Börsenzulassung entzogen.
#775
Das legt großen Konzernen wie Vonovia und Deutsche Wohnen das Handwerk.
#776
Wir wollen sie in öffentliches Eigentum überführen.
#777
DIE LINKE ist Teil der Kampagnen »Deutsche Wohnen & Co enteignen«!
#778
Spekulativen Leerstand verhindern: Überall in Europa stehen Wohnungen leer, weil die Eigentümer*innen mit Immobilienspekulation mehr Profit machen können als mit dem Vermieten.
#779
Es braucht mehr Möglichkeiten, leerstehende Wohnungen zu beschlagnahmen und der Wohnnutzung zuzuführen.
#780
Und diese Möglichkeiten müssen konsequent genutzt werden.
#781
Investor*innen blockieren oft den Bau: Genehmigte Projekte bleiben Jahre liegen, weil die Investoren auf weiter steigende Preise hoffen.
#782
Das ist schlecht für den Wohnungsmarkt und schlecht für den Arbeitsmarkt.
#783
Der Markt versagt, wenn es darum geht, die notwendigen bezahlbaren Wohnungen bereitzustellen.
#784
Dann müssen die Kommunen selbst bauen.
#785
Wir wollen die Investoren aus den Bauentscheidungen zurückdrängen und die öffentlichen Akteure, Kommunen, Länder und Bund stärken.
#786
Wir setzen uns für ein europäisches Programm ein, durch das der ländliche Raum attraktiv gemacht wird.
#787
Durch infrastrukturelle Anbindung des ländlichen Raums soll der Druck von Städten im Hinblick auf bezahlbaren Wohnraum genommen werden.
#788
Für Deutschland wollen wir, dass alle Mietsteigerungen gestoppt werden, bis ein bundesweiter Mietspiegel erstellt wurde, der verbindlich Mietobergrenzen ermöglicht.
#789
Die Mietpreisbremse der Bundesregierung versagt.
#790
Wir wollen sie durch eine echte Mietpreisbremse ersetzen, die flächendeckend, bundesweit, unbefristet und ausnahmslos gilt.
#791
Wir setzen uns für die Wiedereinführung der Mietpreisbindung ein.
#792
Wir wollen Airbnb stärker regulieren und eine zusätzliche europaweite Unternehmenssteuer für das Geschäftsmodell der privaten Wohnungsvermietung über Internetplattformen einführen: Konzerne wie Airbnb profitieren von geringer Regulierung und treiben die Mietpreise in allen europäischen Städten in die Höhe.
#793
Die angebliche »Share economy« ist ein lukratives Geschäftsmodell für wenige auf Kosten vieler.
#794
Einige Städte und Länder (z.
#795
B.


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