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vom 01.03.2026 PDF
#764
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Wir setzen uns dafür ein, europaweit die Enteignung von Wohnungen und den Rückkauf von Wohnungen durch öffentliche sowie gemeinnützige Träger zu ermöglichen, und gehen dabei voran.
#765Mehr Wohnungen in öffentlicher Hand bedeuten mehr Möglichkeiten, die Mieten niedrig zu halten.
#766Wir wollen europaweit die Gemeinnützigkeit auf dem Wohnungsmarkt fördern.
#767Wir wollen sozialen Wohnungsbau in der EU ausbauen.
#768Die Wohnungen müssen barrierefrei ausgebaut werden.
#769Derzeit reguliert die Europäische Union sozialen Wohnungsbau über das Wettbewerbsrecht.
#770Hier sind dringend Änderungen notwendig.
#771Vor allem die Vorschriften für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) müssen verbessert und der DAWI-Freistellungsbeschluss entsprechend ausgeweitet werden.
#772Die Mitgliedstaaten müssen verpflichtet werden, einen festen Anteil von Sozialwohnungen nachzuweisen, für den dauerhafte Sozialbindung besteht.
#773Der Spekulation einen Riegel vorschieben: Immobilienfonds wollen wir die Zulassung entziehen.
#774Unternehmen, die mit Wohnraum spekulieren, wird die Börsenzulassung entzogen.
#775Das legt großen Konzernen wie Vonovia und Deutsche Wohnen das Handwerk.
#776Wir wollen sie in öffentliches Eigentum überführen.
#777DIE LINKE ist Teil der Kampagnen »Deutsche Wohnen & Co enteignen«!
#778Spekulativen Leerstand verhindern: Überall in Europa stehen Wohnungen leer, weil die Eigentümer*innen mit Immobilienspekulation mehr Profit machen können als mit dem Vermieten.
#779Es braucht mehr Möglichkeiten, leerstehende Wohnungen zu beschlagnahmen und der Wohnnutzung zuzuführen.
#780Und diese Möglichkeiten müssen konsequent genutzt werden.
#781Investor*innen blockieren oft den Bau: Genehmigte Projekte bleiben Jahre liegen, weil die Investoren auf weiter steigende Preise hoffen.
#782Das ist schlecht für den Wohnungsmarkt und schlecht für den Arbeitsmarkt.
#783Der Markt versagt, wenn es darum geht, die notwendigen bezahlbaren Wohnungen bereitzustellen.
#784Dann müssen die Kommunen selbst bauen.
#785Wir wollen die Investoren aus den Bauentscheidungen zurückdrängen und die öffentlichen Akteure, Kommunen, Länder und Bund stärken.
#786Wir setzen uns für ein europäisches Programm ein, durch das der ländliche Raum attraktiv gemacht wird.
#787Durch infrastrukturelle Anbindung des ländlichen Raums soll der Druck von Städten im Hinblick auf bezahlbaren Wohnraum genommen werden.
#788Für Deutschland wollen wir, dass alle Mietsteigerungen gestoppt werden, bis ein bundesweiter Mietspiegel erstellt wurde, der verbindlich Mietobergrenzen ermöglicht.
#789Die Mietpreisbremse der Bundesregierung versagt.
#790Wir wollen sie durch eine echte Mietpreisbremse ersetzen, die flächendeckend, bundesweit, unbefristet und ausnahmslos gilt.
#791Wir setzen uns für die Wiedereinführung der Mietpreisbindung ein.
#792Wir wollen Airbnb stärker regulieren und eine zusätzliche europaweite Unternehmenssteuer für das Geschäftsmodell der privaten Wohnungsvermietung über Internetplattformen einführen: Konzerne wie Airbnb profitieren von geringer Regulierung und treiben die Mietpreise in allen europäischen Städten in die Höhe.
#793Die angebliche »Share economy« ist ein lukratives Geschäftsmodell für wenige auf Kosten vieler.
#794Einige Städte und Länder (z.
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