Die Mietpreisbremse der Bundesregierung wirkt nicht.

In den vergangenen 30 Jahren hat sich der Bestand an Sozialwohnungen um zwei Drittel verringert – es fehlen fünf Millionen Sozialwohnungen.

Währenddessen machen Immobilienkonzerne fette Profite.

Die Deutsche Wohnen hat 2017 Rekordgewinne von 1,8 Milliarden Euro gemacht.

Der deutschlandweit größte Konzern Vonovia verzeichnet ebenfalls hohe Gewinne – und will zukünftig stärker in anderen Ländern Europas tätig werden.

In den Metropolen treiben kommerzielle Betreiber von Ferienwohnungen die Mieten zusätzlich in die Höhe.

Konzerne wie Airbnb profitieren davon.

Aus vielen Stadtteilen werden Mieter*innen verdrängt.

Bei alldem gilt: Die Investoren verdienen, das Risiko tragen die Menschen.

Dass es anders geht, zeigt die Stadt Wien.

Dort gibt es moderne Sozialwohnungen mit attraktiven Wohnbedingungen zu erschwinglichen Mieten, und das für mehr als 60 Prozent der Einwohner*innen der Stadt Wien.

Die dort gewählte Form der Umsetzung kann schon unter derzeitigen Rah menbedingungen auch anderenorts vorangetrieben werden und ist somit Vorbild für viele Metropolen in Europa.

Wir wollen uns die Städte zurückholen.

DIE LINKE will, dass Wohnraum garantiert und bezahlbar gemacht wird.

Wohnen ist Teil der Daseinsvorsorge und darf nicht dem Markt überlassen werden.

Gemeinsam mit Mieteninitiativen und Bewegungen in Europa setzen wir uns dafür ein, dass alle eine bezahlbare Wohnung haben – und legen uns mit den Spekulanten an.

Wir wollen die Mietenexplosion in ganz Europa stoppen.

Dazu braucht es: Investitionen in den sozialen gemeinnützigen Wohnungsbau: Soziale Wohnungsfonds müssen erhalten werden.

Es müssen mehr Wohnungen gebaut und durch die öffentliche Hand aufgekauft werden.

Wir wollen Wohnraum Schritt für Schritt dem Markt entziehen.

Wir setzen uns dafür ein, europaweit die Enteignung von Wohnungen und den Rückkauf von Wohnungen durch öffentliche sowie gemeinnützige Träger zu ermöglichen, und gehen dabei voran.

Mehr Wohnungen in öffentlicher Hand bedeuten mehr Möglichkeiten, die Mieten niedrig zu halten.

Wir wollen europaweit die Gemeinnützigkeit auf dem Wohnungsmarkt fördern.

Wir wollen sozialen Wohnungsbau in der EU ausbauen.

Die Wohnungen müssen barrierefrei ausgebaut werden.

Derzeit reguliert die Europäische Union sozialen Wohnungsbau über das Wettbewerbsrecht.

Hier sind dringend Änderungen notwendig.

Vor allem die Vorschriften für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) müssen verbessert und der DAWI-Freistellungsbeschluss entsprechend ausgeweitet werden.

Die Mitgliedstaaten müssen verpflichtet werden, einen festen Anteil von Sozialwohnungen nachzuweisen, für den dauerhafte Sozialbindung besteht.

Der Spekulation einen Riegel vorschieben: Immobilienfonds wollen wir die Zulassung entziehen.

Unternehmen, die mit Wohnraum spekulieren, wird die Börsenzulassung entzogen.