Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 01.03.2026 PDF
#700
Wir wollen Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen zurück in die öffentliche Hand von Ländern und Kommunen bringen.
#701
Um den Bedarf vor Ort zu ermitteln, wollen wir »Pflegeräte« schaffen, zusammengesetzt aus Beschäftigten, Gewerkschaften, Kommunen und Patientenvertretungen.
#702
Wir wollen Pflegekräfte in ihrer freien Selbstorganisation unterstützen.
#703
Das Gesundheitssystem muss bedarfsdeckend finanziert werden und eine qualitativ hochwertige Versorgung für alle sichern.
#704
Die Digitalisierung geht auch am Pflegebereich nicht vorbei.
#705
Vereinzelt werden bereits für bestimmte Aufgaben sogenannte Pflegeroboter eingesetzt.
#706
Menschenwürdige Pflege beinhaltet einen Anspruch auf Pflege und Betreuung durch Menschen und menschlichen Kontakt.
#707
Keine Rendite mit der Miete – Wohnen muss bezahlbar sein
#708
Steigende Mieten, Verdrängung, Zwangsräumungen, Obdachlosigkeit: Das Kapital walzt durch die europäischen Städte.
#709
Bürogebäude werden hochgezogen, um Steuern zu vermeiden, und Luxuswohnungen geschaffen, die sich vor allem das reichste ein Prozent der Bevölkerung leisten kann.
#710
Nach der Finanzkrise drängte das Kapital in die Immobilienspekulation.
#711
Immobilien sind für Investoren und Banken lukrativ.
#712
Zinsen für Geldanlangen sind niedrig.
#713
In Innovation und soziale und ökologisch nachhaltige Wirtschaftszweige zu investieren, bringt weniger und langsameren Profit.
#714
Aber wohnen müssen die Menschen ja immer!
#715
2008 wurde die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise von einer Immobilienblase ausgelöst.
#716
Daraus wurde nichts gelernt.
#717
Spekulation und ungebremste Mietsteigerungen nähren weiterhin Profiterwartungen.
#718
Die Staaten investieren wenig in bezahlbaren Wohnraum – auch getrieben von der Immobilienlobby in ihren Ländern.
#719
Die EU verbietet es, Mieten öffentlich zu subventionieren – außer für besondere Bevölkerungsgruppen, die als »bedürftig« definiert werden.
#720
Wir sagen: Bezahlbarer Wohnraum ist ein Bedürfnis für die Mehrheit der Menschen.
#721
Wohnen ist ein Menschenrecht.
#722
Wir wollen, dass sich der Bestand an öffentlich geförderten Wohnungen am realen Bedarf orientieren muss – und das sind in vielen Städten schon mehr als die Hälfte der Bewohner*innen.
#723
Mieter*innen in ganz Europa leiden unter dieser Wohnungspolitik.
#724
Ein immer größerer Teil des Lohns geht bei Vielen für das Wohnen drauf.
#725
In vielen Ländern spitzt sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt zu.
#726
In Irland leben tausende Erwachsene und Kinder in Notunterkünften, weil sie ihre Wohnung verloren haben.
#727
Gleichzeitig wächst die Wirtschaft.
#728
In Spanien werden immer noch täglich Menschen zwangsgeräumt.
#729
In Paris, London und Berlin steigen die Mieten ins Unendliche.
#730
Allein 2017 gab es in Spanien über 25 000 Zwangsräumungen wegen unterlassener Mietzahlungen und mehr als 15 000 Zwangsräumungen wegen ausstehender Hypothekenzahlungen (Amnesty International).


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