Um annähernd im europäischen Mittelfeld anzukommen und eine bedarfsgerechte Pflege zu ermöglichen, brauchen wir 100 000 zusätzliche Pflegekräfte in den Krankenhäusern und 40000 in den stationären Pflegeeinrichtungen.

Wollten wir auf das Niveau der Schweiz kommen, müssten es 300 000 sein, Norwegen liegt noch darüber (Patient – Pflegekraft 5:1).

Chemikalien und Strahlung sind auch Ursache für viele chronische Krankheiten, die einen hohen Pflegebedarf schaffen.

Die Anwendung des Europäischen Vorsorgeprinzips muss Prävention vor späterer Krankheit und Pflege beinhalten.

Der Krieg gegen die Drogen ist gescheitert.

Er ist nicht geeignet, drogenbezogene Probleme in den Exportoder in den Importländern zu reduzieren.

Die EU soll in ihren Mitgliedstaaten Maßnahmen unterstützen, die auf Prävention, Hilfe, Schadensminderung, Entkriminalisierung und Regulierung von Drogen setzen.

Für gute Arbeit in der Pflege überall in der EU

Europaweit sind Pflegekräfte knapp.

Trotzdem sind die Löhne zu niedrig, besonders Pflegekräfte ohne Berufsausbildung verdienen oft einen Hungerlohn.

Pflegekräfte, die in Privathaushalten arbeiten, sind oft ohne Pause und Privatsphäre zu Dumpinglöhnen beschäftigt.

Auch in Deutschland steigt die Zahl dieser prekären Arbeitsverhältnisse.

Viele Patient*innen sind überdies darauf angewiesen, privat eine Pflegekraft zu engagieren, weil sie sich professionelle Pflege nicht leisten können.

Oft sind das Migrantinnen, die in ihren Heimatländern keine Perspektive haben – und in deren Familien dann andere Frauen Sorge-Aufgaben übernehmen, manchmal sogar aus Ländern, in denen die Perspektiven noch schlechter sind.

So entsteht eine Kette aus prekärer Pflege-Arbeit.

Davon profitieren internationale Gesundheitskonzerne wie Fre senius Helios, der in Deutschland und Spanien dutzende private Kliniken betreibt.

Statt des Profits wollen wir, dass alle Menschen selbstbestimmt entscheiden können, wie sie gepflegt werden wollen.

Wir wollen, dass sie gleichberechtigt Zugang zu gemeindenahen Unterstützungsdiensten zu Hause und in Einrichtungen erhalten.

Dazu gehört auch die persönliche Assistenz, die zur Unterstützung des Lebens in der Gemeinschaft und zur Verhinderung von Isolation notwendig ist.

Schutz für die Pflegenden aus der EU: Die Lücken des deutschen Pflegesystems dürfen nicht über Lohndumping und Entrechtung von Pflegenden aus dem (innereuropäischen) Ausland geflickt werden.

Wir wollen solidarische Finanzierungssysteme wie eine Pflegevollversicherung, die die gesamten Kosten der Pflege abdeckt – auch die Personalkosten für gute, tariflich bezahlte Pflegekräfte.

Private Pflegefirmen wollen wir regulieren: Pflegeplattformen gehören in öffentliche Hand.

Europaweit kämpfen Beschäftigte in der Pflege, ihre Gewerkschaften, Patienten-Initiativen und linke Parteien gegen den Pflegenotstand.

DIE LINKE streitet gemeinsam mit Pflegekräften und Gewerkschaften für mehr Pflegepersonal und bessere Bedingungen in der Pflege.

Für den besonderen Bedarf an qualifiziertem Nachwuchs in Pflege und Gesundheitsbereich legen wir ein Ausbildungsprogramm auf, mit dem Perspektiven für junge Leute vor Ort eröffnet werden.

Die Ausbildung muss für die Auszubildenden kostenfrei und vergütet sein.

DIE LINKE will, dass europaweit alle Pflegekräfte unter guten Bedingungen arbeiten können.

Das schaffen wir durch: einen europaweiten Pflegemindestlohn, der alle Tätigkeiten in der (Alten-) Pflege absichert; eine verbindliche gesetzliche Personalbemessung und europaweite Mindeststandards bei Löhnen und Personalschlüssel.

Die Europäische Dienstleitungsrichtlinie darf im Bereich von Gesundheit und Pflege keine Anwendung finden.

Wir wollen Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen zurück in die öffentliche Hand von Ländern und Kommunen bringen.

Um den Bedarf vor Ort zu ermitteln, wollen wir »Pflegeräte« schaffen, zusammengesetzt aus Beschäftigten, Gewerkschaften, Kommunen und Patientenvertretungen.