Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen sind für die Versorgung der Bevölkerung da.

Sie werden über Steuern und Abgaben finanziert und dürfen keinen Gewinn machen.

Wir wollen europaweiten Gesundheitskonzernen regulieren und ihnen verbieten, an die Börsen zu gehen.

Wir wollen sie in öffentliches Eigentum überführen und unter demokratische Kontrolle stellen.

Pharmakonzerne verkaufen Medikamente zu willkürlich festgelegten Preisen, die sich je nach Land stark unter scheiden – die Patient*innen sind dem ausgeliefert.

Wir wollen Medikamentenpreise regulieren und die Möglichkeit zum Gebrauch von Generika erweitern: Wir brauchen eine europaweite Preisbindung und eine EU-Notstandsverordnung für Generika.

Den Preis für die fetten Profite im Gesundheitsbereich zahlen nicht nur die Patient*innen, sondern auch die Pflegekräfte.

Europaweit gilt: »Mehr von euch ist besser für alle!« Deutschland ist im europäischen Vergleich Schlusslicht beim Verhältnis Patient*in-Pflegekraft (aktuell 13:1).

Die Folgen sind Stress, der krank macht, und Burnout für die Beschäftigten, Lücken bei der Versorgung und Hygiene, tausende von vermeidbaren Todesfällen bei den Patient*innen.

Um annähernd im europäischen Mittelfeld anzukommen und eine bedarfsgerechte Pflege zu ermöglichen, brauchen wir 100 000 zusätzliche Pflegekräfte in den Krankenhäusern und 40000 in den stationären Pflegeeinrichtungen.

Wollten wir auf das Niveau der Schweiz kommen, müssten es 300 000 sein, Norwegen liegt noch darüber (Patient – Pflegekraft 5:1).

Chemikalien und Strahlung sind auch Ursache für viele chronische Krankheiten, die einen hohen Pflegebedarf schaffen.

Die Anwendung des Europäischen Vorsorgeprinzips muss Prävention vor späterer Krankheit und Pflege beinhalten.

Der Krieg gegen die Drogen ist gescheitert.

Er ist nicht geeignet, drogenbezogene Probleme in den Exportoder in den Importländern zu reduzieren.

Die EU soll in ihren Mitgliedstaaten Maßnahmen unterstützen, die auf Prävention, Hilfe, Schadensminderung, Entkriminalisierung und Regulierung von Drogen setzen.

Für gute Arbeit in der Pflege überall in der EU

Europaweit sind Pflegekräfte knapp.

Trotzdem sind die Löhne zu niedrig, besonders Pflegekräfte ohne Berufsausbildung verdienen oft einen Hungerlohn.

Pflegekräfte, die in Privathaushalten arbeiten, sind oft ohne Pause und Privatsphäre zu Dumpinglöhnen beschäftigt.

Auch in Deutschland steigt die Zahl dieser prekären Arbeitsverhältnisse.

Viele Patient*innen sind überdies darauf angewiesen, privat eine Pflegekraft zu engagieren, weil sie sich professionelle Pflege nicht leisten können.

Oft sind das Migrantinnen, die in ihren Heimatländern keine Perspektive haben – und in deren Familien dann andere Frauen Sorge-Aufgaben übernehmen, manchmal sogar aus Ländern, in denen die Perspektiven noch schlechter sind.

So entsteht eine Kette aus prekärer Pflege-Arbeit.

Davon profitieren internationale Gesundheitskonzerne wie Fre senius Helios, der in Deutschland und Spanien dutzende private Kliniken betreibt.

Statt des Profits wollen wir, dass alle Menschen selbstbestimmt entscheiden können, wie sie gepflegt werden wollen.

Wir wollen, dass sie gleichberechtigt Zugang zu gemeindenahen Unterstützungsdiensten zu Hause und in Einrichtungen erhalten.

Dazu gehört auch die persönliche Assistenz, die zur Unterstützung des Lebens in der Gemeinschaft und zur Verhinderung von Isolation notwendig ist.

Schutz für die Pflegenden aus der EU: Die Lücken des deutschen Pflegesystems dürfen nicht über Lohndumping und Entrechtung von Pflegenden aus dem (innereuropäischen) Ausland geflickt werden.

Wir wollen solidarische Finanzierungssysteme wie eine Pflegevollversicherung, die die gesamten Kosten der Pflege abdeckt – auch die Personalkosten für gute, tariflich bezahlte Pflegekräfte.

Private Pflegefirmen wollen wir regulieren: Pflegeplattformen gehören in öffentliche Hand.