Diese Prioritäten lassen sich unmöglich in einem rein nationalen Rahmen setzen, deshalb kämpfen wir für einen grundlegenden Politikwechsel in der Europäischen Union.

Bei allem Widerspruch zur derzeitig vorherrschenden Politik in der EU: Es gibt viele Menschen innerhalb und außerhalb der Europäischen Union, die ihre Hoffnungen mit der europäischen Integration verbinden.

Gerade weil sie erkennen, dass Faschisten und Nationalisten die Europäische Union zerstören wollen und ein gefährlicher Nationalismus um sich greift.

Viele fühlen sich angesichts der Entwicklung in Europa an die erste Hälfte des 20. Jahrhunderts erinnert, an zwei durch Nationalismus hervorgerufene Weltkriege, und haben Angst davor, dass sich dieses Grauen mit einem Auseinanderbrechen der Europäischen Union wiederholt.

Spätestens seit dem Brexit wissen viele Menschen, dass es wichtig ist, die europäische Idee und die Europäische Union zu retten.

In einer Zeit, in der nicht nur die Europäische Union als Institution von rechts bedroht ist, sondern auch das friedliche Zusammenleben der Menschen auf dem Kontinent Europa, wo Nationalisten nach der Macht in den einzelnen Nationalstaaten, aber auch auf der Ebene des Europäischen Parlaments greifen, in der einzelne Nationalstaaten gültiges internationales Recht oder auch die demokratischen und menschenrechtlichen Grundprinzipien außer Kraft setzen, braucht es eine starke, einige und entschlossene Linke, die für ein demokratisches und weltoffenes Europa kämpft.

Für ein inklusives Europa, in dem für verschiedene Lebensentwürfe und Kulturen, körperliche Verfassungen und individuelle Fähigkeiten Platz ist und Menschen in Not geholfen wird.

Wir wollen ein Europa der Solidarität, mit offenen Grenzen nach innen und nach außen, mit Demokratie in Wirtschaft und Gesellschaft, ein Europa, in dem alle Menschen selbstbestimmt leben können − unabhängig von Glaube, Hautfarbe, Herkunft, Geschlecht oder sexueller Orientierung.

Rechte Parteien machen mobil: in Italien, in Ungarn, Frankreich und in der ganzen EU.

Sie stärken Rassismus und Ausgrenzung und machen Geflüchtete zu Sündenböcken.

Wir setzen den Rechten und den Neoliberalen ein Europa der Solidarität, der Demokratie und sozialen Gerechtigkeit entgegen.

Gegen den autoritären Kapitalismus stehen wir für Demokratie, Freiheit und Humanität.

DIE LINKE kämpft für ein Europa, in dem die Menschen im Mittelpunkt stehen.

Für eine Demokratie, in der wir unsere Stimme nicht abgeben, sondern in der wir gemeinsam bestimmen, wie wir leben wollen.

Sie wird uns nicht geschenkt werden.

Immer noch gilt: Erkämpft das Menschenrecht!

Viele werden sagen: Das geht doch nicht.

Aber wir wissen: Nichts muss so bleiben, wie es ist – wir können Europa gemeinsam verändern.

So, dass das Leben für alle Menschen besser wird.

Dieser Kampf beginnt unter konkreten Bedingungen vor Ort.

Das zeigen aktuell die sozialen und politischen Proteste der »Gelbwesten« in Frankreich.

Wir brauchen dafür den Mut, uns mit den Mächtigen anzulegen.

Mit den Konzernen, die ihre Steuern hinterziehen, mit den Banken, die sich Steuern erstatten lassen, die nie gezahlt wurden, mit der Wirtschaftslobby, die sich ihre Gesetze selbst schreibt, mit den Rechten, die gegen Menschen mit anderer Herkunft, Religion oder Hautfarbe mobil machen, mit den Neoliberalen, die Gelder für ein soziales Europa immer weiter kürzen und stattdessen auf Aufrüstung und den Aufbau von mehr Militär setzen.

Niemand muss sich sagen lassen, es geht nicht anders.

Wir haben Vorschläge, wie es besser, sozialer, ökologischer, gerechter geht.

Wir können Europa solidarisch machen.

Eine gerechte Alternative muss das stärken, was die Menschen verbindet.

Sie muss das, was für alle da ist, sozial und öffentlich organisieren.

Statt Planung und Entscheidung dem Markt zu überlassen, muss, was alle angeht, auch von allen demokratisch entschieden werden.

Wir wollen ein neues Wirtschafts- und Wohlstandsmodell, das allen ein gutes Leben ermöglicht, ein Europa der sozialen Garantien statt Abstiegsangst, ein Europa ohne Armut und Niedriglöhne.

Dafür müssen wir die Politik der Austerität beenden, die aus der Bundesrepublik in die Europäische Union exportiert worden ist.