Wir wollen das Öffentliche stärken: Was für alle da ist, muss allen gehören.

Der Markt versagt, wenn es darum geht, bezahlbaren Wohnraum, Mobilität, Bildung und Gesundheitsversorgung für alle sicherzustellen.

Seine Triebkraft sind nicht die Bedürfnisse der Menschen, sondern Profitinteressen.

Für uns hat Profitstreben, hat der Markt in der öffentlichen Daseinsfürsorge nichts zu suchen, ob in der Kommune oder in der EU.

Wir wollen Gesundheit, Wohnen, Mobilität und Energieversorgung in öffentlicher Hand – nicht als Ausnahme von den EU-Regelungen, sondern als deren Bestandteil.

Die Verträge und Richtlinien der EU müssen entsprechend geändert werden.

Gute Gesundheitsversorgung in ganz Europa

Pflege und Gesundheit stecken europaweit in der Krise.

Von der EU, von neoliberalen Regierungen und von der Lobby der Krankenhauskonzerne wird Druck ausgeübt: Krankenhäuser und personennahe Dienstleistungen werden immer mehr nach Profit und Wettbewerb organisiert – auf Kosten der Patient*innen.

Es fehlen Investitionen, Dienstleistungen werden ausgegliedert und im privaten Wettbewerb unterboten.

Die Folge: Es fehlt Personal, Pflegekräfte sind unterbezahlt und überlastet, in Krankenhäuser wird nicht ausreichend investiert.

Zehn Jahre nach der Bankenkrise sind die Folgen von Austerität und Kürzungen im Sozialen ungebrochen: Die Maßnahmen der Troika haben in Griechenland einen Elendssektor geschaffen.

Viele Griechinnen und Griechen sind bis heute auf ehrenamtlich organisierte Gesundheitsversorgung angewiesen – und das in einer reichen Region wie Europa.

Millionen Menschen in Europa sind nicht krankenversichert oder haben keinen Zugang zu Krankenversorgung.

Auch in Deutschland werden Hürden aufgebaut, die Menschen hindern zum Arzt zu gehen – zum Beispiel das Anfang 2018 in Kraft getretene sogenannte Leistungsausschlussgesetz, das bestimmte Gruppen von EU-Bürger*innen fast vollständig vom Zugang zum regulären Gesundheitssystem ausschließt.

Wir wollen, dass jeder Mensch in der EU ein Recht auf universelle Gesundheitsversorgung und Zugang zu gut ausgestatteten, barrierefreien und gemeindenahen Gesundheitsleistungen hat, auch in ländlichen Regionen.

Das betrifft nicht nur den Zugang zu Arztpraxen und Krankenhäusern.

Wir wollen auch die Kommunikation den besonderen Bedürfnissen z.

B.

von Menschen mit Behinderungen, Senior*innen oder Menschen mit Sprach- und Lernschwierigkeiten anpassen: Leichte Sprache und verständliche Patienteninformationen müssen selbstverständlich werden.

Zugang zu guter Gesundheitsversorgung ist ein Menschenrecht und muss gegen Markt, Kürzungen und Profitinteressen durchgesetzt werden.

Der gesamte Gesundheitsbereich wird seit den 1990er Jahren immer mehr Markt und Wettbewerb unterworfen.

Die Folge: Die Lebenserwartung von ärmeren Menschen sinkt und vermeidbare Todesfälle steigen.

Stationen oder ganze Krankenhäuser werden geschlossen, weil sie nicht »profitabel« sind.

Behandlungen, die lukrativ sind, werden bevorzugt.

Die Versorgung wird schlechter.

Personalmangel und wenig Zeit für die Hygiene kosten Menschenleben.

Wir wollen die Gesundheitsversorgung Markt und Profitstreben entziehen.

Auf dem Land fehlen oft Ärzt*innen und Pflegekräfte.

Wir wollen ländliche Regionen und Kommunen stärken, damit die Menschen dort eine gute Gesundheitsversorgung haben.

Wir wollen kommunale Ärztehäuser aufbauen und ausbauen.