Die Beiträge der Arbeitgeber müssen dabei über denen der Beschäftigten liegen, wie es im österreichischen Modell vorgemacht wird.

4. Ein gutes Leben für alle in Europa statt Markt und Privatisierung

Die EU hat mit ihren Richtlinien und Verträgen für Wettbewerb und Liberalisierung einen großen Anteil daran, dass weite Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht mehr öffentlich und nach Bedarf organisiert werden, sondern privat, in öffentlich-privaten Partnerschaften und mit der Orientierung auf Profit.

Wir wollen zentrale Bereiche des Lebens dem Markt entziehen: Gesundheit, Pflege, Wohnen, Bildung, öffentlicher Nahverkehr, Energie- und Wasserversorgung sowie digitale Infrastruktur.

Sie haben entscheidenden Anteil daran, wie sich der Alltag der Menschen anfühlt.

Nur Reiche können sich einen »schlanken Staat« und eine schlecht ausgebaute öffentliche Daseinsvorsorge leisten.

Wettbewerb, Privatisierung und Schuldenbremse haben die Versorgung in vielen Bereichen verschlechtert.

Wir kämpfen zusammen mit vielen anderen gegen Austeritätsprogramme; dagegen, dass öffentliche Infrastruktur und Dienstleistungen privatisiert oder zusammengekürzt werden.

Wir wollen das Öffentliche stärken: Was für alle da ist, muss allen gehören.

Der Markt versagt, wenn es darum geht, bezahlbaren Wohnraum, Mobilität, Bildung und Gesundheitsversorgung für alle sicherzustellen.

Seine Triebkraft sind nicht die Bedürfnisse der Menschen, sondern Profitinteressen.

Für uns hat Profitstreben, hat der Markt in der öffentlichen Daseinsfürsorge nichts zu suchen, ob in der Kommune oder in der EU.

Wir wollen Gesundheit, Wohnen, Mobilität und Energieversorgung in öffentlicher Hand – nicht als Ausnahme von den EU-Regelungen, sondern als deren Bestandteil.

Die Verträge und Richtlinien der EU müssen entsprechend geändert werden.

Gute Gesundheitsversorgung in ganz Europa

Pflege und Gesundheit stecken europaweit in der Krise.

Von der EU, von neoliberalen Regierungen und von der Lobby der Krankenhauskonzerne wird Druck ausgeübt: Krankenhäuser und personennahe Dienstleistungen werden immer mehr nach Profit und Wettbewerb organisiert – auf Kosten der Patient*innen.

Es fehlen Investitionen, Dienstleistungen werden ausgegliedert und im privaten Wettbewerb unterboten.

Die Folge: Es fehlt Personal, Pflegekräfte sind unterbezahlt und überlastet, in Krankenhäuser wird nicht ausreichend investiert.

Zehn Jahre nach der Bankenkrise sind die Folgen von Austerität und Kürzungen im Sozialen ungebrochen: Die Maßnahmen der Troika haben in Griechenland einen Elendssektor geschaffen.

Viele Griechinnen und Griechen sind bis heute auf ehrenamtlich organisierte Gesundheitsversorgung angewiesen – und das in einer reichen Region wie Europa.

Millionen Menschen in Europa sind nicht krankenversichert oder haben keinen Zugang zu Krankenversorgung.

Auch in Deutschland werden Hürden aufgebaut, die Menschen hindern zum Arzt zu gehen – zum Beispiel das Anfang 2018 in Kraft getretene sogenannte Leistungsausschlussgesetz, das bestimmte Gruppen von EU-Bürger*innen fast vollständig vom Zugang zum regulären Gesundheitssystem ausschließt.

Wir wollen, dass jeder Mensch in der EU ein Recht auf universelle Gesundheitsversorgung und Zugang zu gut ausgestatteten, barrierefreien und gemeindenahen Gesundheitsleistungen hat, auch in ländlichen Regionen.

Das betrifft nicht nur den Zugang zu Arztpraxen und Krankenhäusern.

Wir wollen auch die Kommunikation den besonderen Bedürfnissen z.

B.

von Menschen mit Behinderungen, Senior*innen oder Menschen mit Sprach- und Lernschwierigkeiten anpassen: Leichte Sprache und verständliche Patienteninformationen müssen selbstverständlich werden.

Zugang zu guter Gesundheitsversorgung ist ein Menschenrecht und muss gegen Markt, Kürzungen und Profitinteressen durchgesetzt werden.

Der gesamte Gesundheitsbereich wird seit den 1990er Jahren immer mehr Markt und Wettbewerb unterworfen.

Die Folge: Die Lebenserwartung von ärmeren Menschen sinkt und vermeidbare Todesfälle steigen.