Wir unterstützen Diskussionsinitiativen und Prüfaufträge zum Grundeinkommen auf europäischer Ebene.

Die Rentensysteme sicher machen: Raus aus der Privatisierung und aus den Finanzmärkten Über ein Fünftel der Bevölkerung in der EU ist von Altersarmut bedroht oder bereits betroffen.

Die EU muss dafür sorgen, dass in allen EU-Staaten ein gesetzliches Rentensystem besteht, in dem die Renten den Lebensstandard erhalten und sicher gegen Armut schützen – und in dem die Menschen nicht den Unsicherheiten der Finanzmärkte ausgeliefert sind.

Private oder kapitalgedeckte Rentenversicherungen schaffen keine Sicherheit, sie bereichern vor allem die Banken und Versicherungskonzerne.

Die EU-Staaten müssen mit einer Mindestrente garantieren, dass alle Menschen sicher vor Armut geschützt sind.

Sie muss oberhalb der Armutsrisikogrenze des jeweiligen Landes liegen: Die liegt bei 60 Prozent des gewichteten mittleren Einkommens (fachpolitisch: des Medianäquivalenzeinkommens).

In Deutschland streiten wir für eine einkommens- und vermögensgeprüfte solidarische Mindestrente von derzeit 1.050 Euro netto.

Die Europäische Kommission hat ein Rentenprodukt entwickelt, das vor allem die Wünsche der Finanzlobby bedient.

Die Erfahrungen mit der Riester-Rente in Deutsch-land haben jedoch gezeigt: Private Renten rechnen sich für die Versicherten meist nicht.

Sie erhöhen den Einfluss von Finanzmärkten auf die soziale Sicherung.

Kapitalgedeckte Rentensysteme wollen wir daher abschaffen und in steuer- und umlagefinanzierte überführen, in die alle, also z.

B.

auch Beamte, Unternehmer und Abgeordnete einzahlen und zu denen alle entsprechend ihrer Einkommen beitragen.

In Deutschland kämpfen wir dafür, dass die gesetzliche Rente wieder den Lebensstandard sichert: Zurück zu einem Rentenniveau von 53 Prozent und eine Aufwertung von Zeiten im Niedriglohn.

Die Beiträge der Arbeitgeber müssen dabei über denen der Beschäftigten liegen, wie es im österreichischen Modell vorgemacht wird.

4. Ein gutes Leben für alle in Europa statt Markt und Privatisierung

Die EU hat mit ihren Richtlinien und Verträgen für Wettbewerb und Liberalisierung einen großen Anteil daran, dass weite Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht mehr öffentlich und nach Bedarf organisiert werden, sondern privat, in öffentlich-privaten Partnerschaften und mit der Orientierung auf Profit.

Wir wollen zentrale Bereiche des Lebens dem Markt entziehen: Gesundheit, Pflege, Wohnen, Bildung, öffentlicher Nahverkehr, Energie- und Wasserversorgung sowie digitale Infrastruktur.

Sie haben entscheidenden Anteil daran, wie sich der Alltag der Menschen anfühlt.

Nur Reiche können sich einen »schlanken Staat« und eine schlecht ausgebaute öffentliche Daseinsvorsorge leisten.

Wettbewerb, Privatisierung und Schuldenbremse haben die Versorgung in vielen Bereichen verschlechtert.

Wir kämpfen zusammen mit vielen anderen gegen Austeritätsprogramme; dagegen, dass öffentliche Infrastruktur und Dienstleistungen privatisiert oder zusammengekürzt werden.

Wir wollen das Öffentliche stärken: Was für alle da ist, muss allen gehören.

Der Markt versagt, wenn es darum geht, bezahlbaren Wohnraum, Mobilität, Bildung und Gesundheitsversorgung für alle sicherzustellen.

Seine Triebkraft sind nicht die Bedürfnisse der Menschen, sondern Profitinteressen.

Für uns hat Profitstreben, hat der Markt in der öffentlichen Daseinsfürsorge nichts zu suchen, ob in der Kommune oder in der EU.

Wir wollen Gesundheit, Wohnen, Mobilität und Energieversorgung in öffentlicher Hand – nicht als Ausnahme von den EU-Regelungen, sondern als deren Bestandteil.

Die Verträge und Richtlinien der EU müssen entsprechend geändert werden.

Gute Gesundheitsversorgung in ganz Europa

Pflege und Gesundheit stecken europaweit in der Krise.

Von der EU, von neoliberalen Regierungen und von der Lobby der Krankenhauskonzerne wird Druck ausgeübt: Krankenhäuser und personennahe Dienstleistungen werden immer mehr nach Profit und Wettbewerb organisiert – auf Kosten der Patient*innen.