Innerhalb der Europäischen Union unterstützen wir den Kampf der von Armut, Obdachlosigkeit und sozialer Ausgrenzung Betroffenen für die Durchsetzung ihrer Rechte.

Es muss Schluss sein mit Sanktionen in den Grundsicherungen.

Obdachlose dürfen nicht kriminalisiert werden.

Wir werden Energiearmut bekämpfen.

Wir wollen keine Stromsperren in der EU und den Zugang zu Energie für alle.

Energie darf für einkommensarme Haushalte nicht zum Luxusgut werden.

Staatliche Strompreisaufsichten müssen in allen Mitgliedstaaten der EU die Entwicklung der Strompreise kontrollieren.

Ebenso unterstützen wir die Initiative des Europäischen Netzwerkes gegen Armut (EAPN) zur EU-weiten Einführung von armutsverhindernden Mindesteinkommen.

Nach wie vor sind mehr als ein Fünftel der Menschen in der EU arm bzw.

armutsgefährdet.

Der Kampf um eine soziale EU ist zugleich der Kampf um die Zukunft der EU.

Teile der LINKEN vertreten das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens, um das Recht auf eine gesicherte Existenz und gesellschaftliche Teilhabe jedes Einzelnen von der Erwerbsarbeit zu entkoppeln und vorsorglich vor Armut zu schützen.

Dieses Konzept wird in der Partei kontrovers diskutiert.

Diese Diskussion wollen wir weiterführen.

Wir unterstützen Diskussionsinitiativen und Prüfaufträge zum Grundeinkommen auf europäischer Ebene.

Die Rentensysteme sicher machen: Raus aus der Privatisierung und aus den Finanzmärkten Über ein Fünftel der Bevölkerung in der EU ist von Altersarmut bedroht oder bereits betroffen.

Die EU muss dafür sorgen, dass in allen EU-Staaten ein gesetzliches Rentensystem besteht, in dem die Renten den Lebensstandard erhalten und sicher gegen Armut schützen – und in dem die Menschen nicht den Unsicherheiten der Finanzmärkte ausgeliefert sind.

Private oder kapitalgedeckte Rentenversicherungen schaffen keine Sicherheit, sie bereichern vor allem die Banken und Versicherungskonzerne.

Die EU-Staaten müssen mit einer Mindestrente garantieren, dass alle Menschen sicher vor Armut geschützt sind.

Sie muss oberhalb der Armutsrisikogrenze des jeweiligen Landes liegen: Die liegt bei 60 Prozent des gewichteten mittleren Einkommens (fachpolitisch: des Medianäquivalenzeinkommens).

In Deutschland streiten wir für eine einkommens- und vermögensgeprüfte solidarische Mindestrente von derzeit 1.050 Euro netto.

Die Europäische Kommission hat ein Rentenprodukt entwickelt, das vor allem die Wünsche der Finanzlobby bedient.

Die Erfahrungen mit der Riester-Rente in Deutsch-land haben jedoch gezeigt: Private Renten rechnen sich für die Versicherten meist nicht.

Sie erhöhen den Einfluss von Finanzmärkten auf die soziale Sicherung.

Kapitalgedeckte Rentensysteme wollen wir daher abschaffen und in steuer- und umlagefinanzierte überführen, in die alle, also z.

B.

auch Beamte, Unternehmer und Abgeordnete einzahlen und zu denen alle entsprechend ihrer Einkommen beitragen.

In Deutschland kämpfen wir dafür, dass die gesetzliche Rente wieder den Lebensstandard sichert: Zurück zu einem Rentenniveau von 53 Prozent und eine Aufwertung von Zeiten im Niedriglohn.

Die Beiträge der Arbeitgeber müssen dabei über denen der Beschäftigten liegen, wie es im österreichischen Modell vorgemacht wird.

4. Ein gutes Leben für alle in Europa statt Markt und Privatisierung

Die EU hat mit ihren Richtlinien und Verträgen für Wettbewerb und Liberalisierung einen großen Anteil daran, dass weite Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht mehr öffentlich und nach Bedarf organisiert werden, sondern privat, in öffentlich-privaten Partnerschaften und mit der Orientierung auf Profit.