Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 01.03.2026 PDF
#587
Beratung in der Muttersprache muss für mobile Beschäftigte, Solo-Selbständige und ihre Angehörigen ausreichend finanziert werden.
#588
Deutschland tut zu wenig gegen Armut.
#589
Das hat auch die EU-Kommission beanstandet.
#590
Für eine Abschaffung der Armut in Deutschland ist es notwendig, endlich das Hartz IV-System durch eine Erwerbslosenversicherung und eine individuelle Mindestsicherung ohne Sanktionen in Höhe von derzeit 1.050 Euro netto zu ersetzen.
#591
Wir streiten für eine eigenständige Kindergrundsicherung, die jedes Kind, jeden Jugendlichen sicher vor Armut schützt.
#592
Jedes Kind ist gleich viel wert.
#593
Gegen Armut wirkt auch: mehr sozialer Wohnungsbau, ein soziales Grundkontingent an Energie, Investitionen in einen besseren und ticketfreien ÖPNV, freier Zugang zum Internet und gebührenfreie Bildung und Ausbildung von der Kita bis zur Hochschule für alle.
#594
Innerhalb der Europäischen Union unterstützen wir den Kampf der von Armut, Obdachlosigkeit und sozialer Ausgrenzung Betroffenen für die Durchsetzung ihrer Rechte.
#595
Es muss Schluss sein mit Sanktionen in den Grundsicherungen.
#596
Obdachlose dürfen nicht kriminalisiert werden.
#597
Wir werden Energiearmut bekämpfen.
#598
Wir wollen keine Stromsperren in der EU und den Zugang zu Energie für alle.
#599
Energie darf für einkommensarme Haushalte nicht zum Luxusgut werden.
#600
Staatliche Strompreisaufsichten müssen in allen Mitgliedstaaten der EU die Entwicklung der Strompreise kontrollieren.
#601
Ebenso unterstützen wir die Initiative des Europäischen Netzwerkes gegen Armut (EAPN) zur EU-weiten Einführung von armutsverhindernden Mindesteinkommen.
#602
Nach wie vor sind mehr als ein Fünftel der Menschen in der EU arm bzw.
#603
armutsgefährdet.
#604
Der Kampf um eine soziale EU ist zugleich der Kampf um die Zukunft der EU.
#605
Teile der LINKEN vertreten das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens, um das Recht auf eine gesicherte Existenz und gesellschaftliche Teilhabe jedes Einzelnen von der Erwerbsarbeit zu entkoppeln und vorsorglich vor Armut zu schützen.
#606
Dieses Konzept wird in der Partei kontrovers diskutiert.
#607
Diese Diskussion wollen wir weiterführen.
#608
Wir unterstützen Diskussionsinitiativen und Prüfaufträge zum Grundeinkommen auf europäischer Ebene.
#609
Die Rentensysteme sicher machen: Raus aus der Privatisierung und aus den Finanzmärkten Über ein Fünftel der Bevölkerung in der EU ist von Altersarmut bedroht oder bereits betroffen.
#610
Die EU muss dafür sorgen, dass in allen EU-Staaten ein gesetzliches Rentensystem besteht, in dem die Renten den Lebensstandard erhalten und sicher gegen Armut schützen – und in dem die Menschen nicht den Unsicherheiten der Finanzmärkte ausgeliefert sind.
#611
Private oder kapitalgedeckte Rentenversicherungen schaffen keine Sicherheit, sie bereichern vor allem die Banken und Versicherungskonzerne.
#612
Die EU-Staaten müssen mit einer Mindestrente garantieren, dass alle Menschen sicher vor Armut geschützt sind.
#613
Sie muss oberhalb der Armutsrisikogrenze des jeweiligen Landes liegen: Die liegt bei 60 Prozent des gewichteten mittleren Einkommens (fachpolitisch: des Medianäquivalenzeinkommens).
#614
In Deutschland streiten wir für eine einkommens- und vermögensgeprüfte solidarische Mindestrente von derzeit 1.050 Euro netto.
#615
Die Europäische Kommission hat ein Rentenprodukt entwickelt, das vor allem die Wünsche der Finanzlobby bedient.
#616
Die Erfahrungen mit der Riester-Rente in Deutsch-land haben jedoch gezeigt: Private Renten rechnen sich für die Versicherten meist nicht.
#617
Sie erhöhen den Einfluss von Finanzmärkten auf die soziale Sicherung.


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