So wollen wir verhindern, dass Arbeitgeber bei Sozialabgaben und der Sozialversicherungspflicht betrügen.

Dazu muss ein Europäisches Sozialversicherungsregister eingeführt werden.

Als Zwischenschritt wollen wir Mechanismen und Kontrollrechte im Zielland stärken.

Der Rettungsschirm für die Beschäftigten sollte mittelfristig durch eine solidarische EU-Arbeitslosenversicherung ergänzt werden.

Kostenfreie Bildung, Betreuung und Gesundheitsversorgung, eine angemessene Wohnung und gute Ernährung sind Grundrechte, die für alle Kinder in der EU gelten.

Die Kürzung des Kindergeldes für die im Heimatland verbliebenen Kinder der außerhalb ihres Heimatlandes Beschäftigten lehnen wir ab.

Beratung in der Muttersprache muss für mobile Beschäftigte, Solo-Selbständige und ihre Angehörigen ausreichend finanziert werden.

Deutschland tut zu wenig gegen Armut.

Das hat auch die EU-Kommission beanstandet.

Für eine Abschaffung der Armut in Deutschland ist es notwendig, endlich das Hartz IV-System durch eine Erwerbslosenversicherung und eine individuelle Mindestsicherung ohne Sanktionen in Höhe von derzeit 1.050 Euro netto zu ersetzen.

Wir streiten für eine eigenständige Kindergrundsicherung, die jedes Kind, jeden Jugendlichen sicher vor Armut schützt.

Jedes Kind ist gleich viel wert.

Gegen Armut wirkt auch: mehr sozialer Wohnungsbau, ein soziales Grundkontingent an Energie, Investitionen in einen besseren und ticketfreien ÖPNV, freier Zugang zum Internet und gebührenfreie Bildung und Ausbildung von der Kita bis zur Hochschule für alle.

Innerhalb der Europäischen Union unterstützen wir den Kampf der von Armut, Obdachlosigkeit und sozialer Ausgrenzung Betroffenen für die Durchsetzung ihrer Rechte.

Es muss Schluss sein mit Sanktionen in den Grundsicherungen.

Obdachlose dürfen nicht kriminalisiert werden.

Wir werden Energiearmut bekämpfen.

Wir wollen keine Stromsperren in der EU und den Zugang zu Energie für alle.

Energie darf für einkommensarme Haushalte nicht zum Luxusgut werden.

Staatliche Strompreisaufsichten müssen in allen Mitgliedstaaten der EU die Entwicklung der Strompreise kontrollieren.

Ebenso unterstützen wir die Initiative des Europäischen Netzwerkes gegen Armut (EAPN) zur EU-weiten Einführung von armutsverhindernden Mindesteinkommen.

Nach wie vor sind mehr als ein Fünftel der Menschen in der EU arm bzw.

armutsgefährdet.

Der Kampf um eine soziale EU ist zugleich der Kampf um die Zukunft der EU.

Teile der LINKEN vertreten das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens, um das Recht auf eine gesicherte Existenz und gesellschaftliche Teilhabe jedes Einzelnen von der Erwerbsarbeit zu entkoppeln und vorsorglich vor Armut zu schützen.

Dieses Konzept wird in der Partei kontrovers diskutiert.

Diese Diskussion wollen wir weiterführen.

Wir unterstützen Diskussionsinitiativen und Prüfaufträge zum Grundeinkommen auf europäischer Ebene.

Die Rentensysteme sicher machen: Raus aus der Privatisierung und aus den Finanzmärkten Über ein Fünftel der Bevölkerung in der EU ist von Altersarmut bedroht oder bereits betroffen.

Die EU muss dafür sorgen, dass in allen EU-Staaten ein gesetzliches Rentensystem besteht, in dem die Renten den Lebensstandard erhalten und sicher gegen Armut schützen – und in dem die Menschen nicht den Unsicherheiten der Finanzmärkte ausgeliefert sind.

Private oder kapitalgedeckte Rentenversicherungen schaffen keine Sicherheit, sie bereichern vor allem die Banken und Versicherungskonzerne.