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vom 01.03.2026 PDF
#578
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Wir wollen die Frist verkürzen, nach der Beschäftigte dem Sozialversicherungssystem des Arbeitsortes unterliegen.
#579Grenzüberschreitendes Arbeiten muss gut abgesichert sein.
#580Wir fordern eine europäische statt nationaler Sozialversicherungsnummern.
#581So wollen wir verhindern, dass Arbeitgeber bei Sozialabgaben und der Sozialversicherungspflicht betrügen.
#582Dazu muss ein Europäisches Sozialversicherungsregister eingeführt werden.
#583Als Zwischenschritt wollen wir Mechanismen und Kontrollrechte im Zielland stärken.
#584Der Rettungsschirm für die Beschäftigten sollte mittelfristig durch eine solidarische EU-Arbeitslosenversicherung ergänzt werden.
#585Kostenfreie Bildung, Betreuung und Gesundheitsversorgung, eine angemessene Wohnung und gute Ernährung sind Grundrechte, die für alle Kinder in der EU gelten.
#586Die Kürzung des Kindergeldes für die im Heimatland verbliebenen Kinder der außerhalb ihres Heimatlandes Beschäftigten lehnen wir ab.
#587Beratung in der Muttersprache muss für mobile Beschäftigte, Solo-Selbständige und ihre Angehörigen ausreichend finanziert werden.
#588Deutschland tut zu wenig gegen Armut.
#589Das hat auch die EU-Kommission beanstandet.
#590Für eine Abschaffung der Armut in Deutschland ist es notwendig, endlich das Hartz IV-System durch eine Erwerbslosenversicherung und eine individuelle Mindestsicherung ohne Sanktionen in Höhe von derzeit 1.050 Euro netto zu ersetzen.
#591Wir streiten für eine eigenständige Kindergrundsicherung, die jedes Kind, jeden Jugendlichen sicher vor Armut schützt.
#592Jedes Kind ist gleich viel wert.
#593Gegen Armut wirkt auch: mehr sozialer Wohnungsbau, ein soziales Grundkontingent an Energie, Investitionen in einen besseren und ticketfreien ÖPNV, freier Zugang zum Internet und gebührenfreie Bildung und Ausbildung von der Kita bis zur Hochschule für alle.
#594Innerhalb der Europäischen Union unterstützen wir den Kampf der von Armut, Obdachlosigkeit und sozialer Ausgrenzung Betroffenen für die Durchsetzung ihrer Rechte.
#595Es muss Schluss sein mit Sanktionen in den Grundsicherungen.
#596Obdachlose dürfen nicht kriminalisiert werden.
#597Wir werden Energiearmut bekämpfen.
#598Wir wollen keine Stromsperren in der EU und den Zugang zu Energie für alle.
#599Energie darf für einkommensarme Haushalte nicht zum Luxusgut werden.
#600Staatliche Strompreisaufsichten müssen in allen Mitgliedstaaten der EU die Entwicklung der Strompreise kontrollieren.
#601Ebenso unterstützen wir die Initiative des Europäischen Netzwerkes gegen Armut (EAPN) zur EU-weiten Einführung von armutsverhindernden Mindesteinkommen.
#602Nach wie vor sind mehr als ein Fünftel der Menschen in der EU arm bzw.
#603armutsgefährdet.
#604Der Kampf um eine soziale EU ist zugleich der Kampf um die Zukunft der EU.
#605Teile der LINKEN vertreten das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens, um das Recht auf eine gesicherte Existenz und gesellschaftliche Teilhabe jedes Einzelnen von der Erwerbsarbeit zu entkoppeln und vorsorglich vor Armut zu schützen.
#606Dieses Konzept wird in der Partei kontrovers diskutiert.
#607Diese Diskussion wollen wir weiterführen.
#608Wir unterstützen Diskussionsinitiativen und Prüfaufträge zum Grundeinkommen auf europäischer Ebene.
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