Die EU muss dazu erhebliche Mittel in den Strukturfonds zur Verfügung stellen und sie dazu zusätzlich aufstocken (statt sie, wie derzeit vorgesehen, zu kürzen).

Dazu gehört eine sanktionsfreie Mindestsicherung für Menschen, die keine Erwerbsarbeit haben oder ausüben können.

Sie muss oberhalb der Armutsrisikogrenze des jeweiligen Landes liegen.

Die Sozialsysteme der Mitgliedstaaten sind unterschiedlich.

Einheitlich muss sein: das Recht auf ein Leben frei von Armut.

Soziale Rechte müssen von jedem Menschen in der EU individuell einklagbar sein.

Dafür braucht es:

einen Rettungsschirm für die Beschäftigten statt für die Banken: wenn in Krisen die Erwerbslosigkeit stark ansteigt, muss die soziale Absicherung für Betroffene europaweit garantiert werden.

Europäische Arbeitslosenversicherung: Wir wollen, dass in der EU ein Solidar-Fonds eingerichtet wird, aus dem im Krisenfall die Sozial- und Arbeitslosensysteme eines Krisenlandes gestützt werden.

Für diesen Fonds muss gelten: Superreiche und Konzerne des betroffenen Landes werden durch Sonderabgaben an den Kosten gerecht beteiligt.

Der Solidar-Fonds entlässt die Mitgliedstaaten nicht aus der Pflicht, gute Arbeit und gute Ausbildung zu schaffen, den Schutz vor prekärer Beschäftigung zu garantieren und eine existenzsichernde Erwerbslosenabsicherung und -vermittlung sicherzustellen.

Versicherungsleistungen aus den Renten- und Arbeitslosensystemen müssen ohne Verluste in verschiedenen EU-Ländern ausgezahlt werden (können).

Wir wollen die Frist verkürzen, nach der Beschäftigte dem Sozialversicherungssystem des Arbeitsortes unterliegen.

Grenzüberschreitendes Arbeiten muss gut abgesichert sein.

Wir fordern eine europäische statt nationaler Sozialversicherungsnummern.

So wollen wir verhindern, dass Arbeitgeber bei Sozialabgaben und der Sozialversicherungspflicht betrügen.

Dazu muss ein Europäisches Sozialversicherungsregister eingeführt werden.

Als Zwischenschritt wollen wir Mechanismen und Kontrollrechte im Zielland stärken.

Der Rettungsschirm für die Beschäftigten sollte mittelfristig durch eine solidarische EU-Arbeitslosenversicherung ergänzt werden.

Kostenfreie Bildung, Betreuung und Gesundheitsversorgung, eine angemessene Wohnung und gute Ernährung sind Grundrechte, die für alle Kinder in der EU gelten.

Die Kürzung des Kindergeldes für die im Heimatland verbliebenen Kinder der außerhalb ihres Heimatlandes Beschäftigten lehnen wir ab.

Beratung in der Muttersprache muss für mobile Beschäftigte, Solo-Selbständige und ihre Angehörigen ausreichend finanziert werden.

Deutschland tut zu wenig gegen Armut.

Das hat auch die EU-Kommission beanstandet.

Für eine Abschaffung der Armut in Deutschland ist es notwendig, endlich das Hartz IV-System durch eine Erwerbslosenversicherung und eine individuelle Mindestsicherung ohne Sanktionen in Höhe von derzeit 1.050 Euro netto zu ersetzen.

Wir streiten für eine eigenständige Kindergrundsicherung, die jedes Kind, jeden Jugendlichen sicher vor Armut schützt.

Jedes Kind ist gleich viel wert.

Gegen Armut wirkt auch: mehr sozialer Wohnungsbau, ein soziales Grundkontingent an Energie, Investitionen in einen besseren und ticketfreien ÖPNV, freier Zugang zum Internet und gebührenfreie Bildung und Ausbildung von der Kita bis zur Hochschule für alle.

Innerhalb der Europäischen Union unterstützen wir den Kampf der von Armut, Obdachlosigkeit und sozialer Ausgrenzung Betroffenen für die Durchsetzung ihrer Rechte.

Es muss Schluss sein mit Sanktionen in den Grundsicherungen.

Obdachlose dürfen nicht kriminalisiert werden.