DIE LINKE fordert: Soziale Menschenrechte müssen bedingungslos für alle Menschen in der EU gelten: Wohnen, Gesundheit, Bildung, Zugang zu sozialen und kulturellen Dienstleistungen, zu sozialen Sicherungssystemen, zu Wasser und Energie – kurz: Schutz vor Armut und sozialer Ausgrenzung.

Die »Krisenbewältigung« der EU hat mit den Auflagen und »Reformen« Millionen Menschen in die Krise gestürzt.

Was als »Strukturanpassung« bezeichnet wird, sind Kürzungsprogramme und bedeutet für die Menschen zunehmende Verarmung und Ausgrenzung zugunsten der Profite der Unternehmen.

Eine Stärkung der europäischen Säule sozialer Rechte bedeutet dagegen Zugang zum Arbeitsmarkt, faire Arbeitsbedingungen und nachhaltigen Sozialschutz.

Die EU muss ihre Mitgliedstaaten verpflichten, allen Menschen ein Leben ohne Armut zu ermöglichen.

Das gilt für Erwachsene wie für Kinder und Jugendliche – unabhängig von Herkunft oder Nationalität.

Die ärmeren Länder der Europäischen Union müssen beim Aufbau und Ausbau von Systemen der sozialen Mindestsicherung unterstützt werden.

Die EU muss dazu erhebliche Mittel in den Strukturfonds zur Verfügung stellen und sie dazu zusätzlich aufstocken (statt sie, wie derzeit vorgesehen, zu kürzen).

Dazu gehört eine sanktionsfreie Mindestsicherung für Menschen, die keine Erwerbsarbeit haben oder ausüben können.

Sie muss oberhalb der Armutsrisikogrenze des jeweiligen Landes liegen.

Die Sozialsysteme der Mitgliedstaaten sind unterschiedlich.

Einheitlich muss sein: das Recht auf ein Leben frei von Armut.

Soziale Rechte müssen von jedem Menschen in der EU individuell einklagbar sein.

Dafür braucht es:

einen Rettungsschirm für die Beschäftigten statt für die Banken: wenn in Krisen die Erwerbslosigkeit stark ansteigt, muss die soziale Absicherung für Betroffene europaweit garantiert werden.

Europäische Arbeitslosenversicherung: Wir wollen, dass in der EU ein Solidar-Fonds eingerichtet wird, aus dem im Krisenfall die Sozial- und Arbeitslosensysteme eines Krisenlandes gestützt werden.

Für diesen Fonds muss gelten: Superreiche und Konzerne des betroffenen Landes werden durch Sonderabgaben an den Kosten gerecht beteiligt.

Der Solidar-Fonds entlässt die Mitgliedstaaten nicht aus der Pflicht, gute Arbeit und gute Ausbildung zu schaffen, den Schutz vor prekärer Beschäftigung zu garantieren und eine existenzsichernde Erwerbslosenabsicherung und -vermittlung sicherzustellen.

Versicherungsleistungen aus den Renten- und Arbeitslosensystemen müssen ohne Verluste in verschiedenen EU-Ländern ausgezahlt werden (können).

Wir wollen die Frist verkürzen, nach der Beschäftigte dem Sozialversicherungssystem des Arbeitsortes unterliegen.

Grenzüberschreitendes Arbeiten muss gut abgesichert sein.

Wir fordern eine europäische statt nationaler Sozialversicherungsnummern.

So wollen wir verhindern, dass Arbeitgeber bei Sozialabgaben und der Sozialversicherungspflicht betrügen.

Dazu muss ein Europäisches Sozialversicherungsregister eingeführt werden.

Als Zwischenschritt wollen wir Mechanismen und Kontrollrechte im Zielland stärken.

Der Rettungsschirm für die Beschäftigten sollte mittelfristig durch eine solidarische EU-Arbeitslosenversicherung ergänzt werden.

Kostenfreie Bildung, Betreuung und Gesundheitsversorgung, eine angemessene Wohnung und gute Ernährung sind Grundrechte, die für alle Kinder in der EU gelten.

Die Kürzung des Kindergeldes für die im Heimatland verbliebenen Kinder der außerhalb ihres Heimatlandes Beschäftigten lehnen wir ab.

Beratung in der Muttersprache muss für mobile Beschäftigte, Solo-Selbständige und ihre Angehörigen ausreichend finanziert werden.

Deutschland tut zu wenig gegen Armut.

Das hat auch die EU-Kommission beanstandet.