Unternehmen, die Fördermittel, Steuererleichterungen oder andere Anreize von EU, Bund, Land oder Kommune für die Ansiedlung erhalten haben, dürfen ihre Standorte nur verlagern, wenn für Steuererleichterungen und Fördermittel Ersatz geleistet haben.

Die Europäische Menschenrechtskonvention garantiert ein Streikrecht auch für den Großteil der Beamten und erlaubt Streiks für Ziele außerhalb der Tarifverhandlungen.

In Deutschland gilt beides als verboten – Deutschland wurde dafür von der EU gerügt.

Wir streiten für ein Recht auf europaweiten politischen Streik und eine Weiterentwicklung des Streikrechts: Solidaritätsstreiks in transnationalen Unternehmen müssen möglich sein.

3. Soziale Absicherung für alle, Armut in Europa abschaffen

Es ist längst keine Ausnahme mehr in den Mitgliedstaaten der EU: Obdachlose, die sich in Amsterdam, Berlin, Köln oder Paris um einen Platz vor Notunterkünften oder Tafeln streiten müssen.

Oftmals ausgebeutet als Tagelöhner, bleibt ihre einzige Hoffnung die Unterstützung durch Hilfsorganisationen.

Anspruch auf staatliche Hilfe haben sie in einem anderen als ihrem Heimatland nicht, denn das Recht auf Freizügigkeit innerhalb der EU gilt nicht für arme Menschen.

DIE LINKE fordert: Soziale Menschenrechte müssen bedingungslos für alle Menschen in der EU gelten: Wohnen, Gesundheit, Bildung, Zugang zu sozialen und kulturellen Dienstleistungen, zu sozialen Sicherungssystemen, zu Wasser und Energie – kurz: Schutz vor Armut und sozialer Ausgrenzung.

Die »Krisenbewältigung« der EU hat mit den Auflagen und »Reformen« Millionen Menschen in die Krise gestürzt.

Was als »Strukturanpassung« bezeichnet wird, sind Kürzungsprogramme und bedeutet für die Menschen zunehmende Verarmung und Ausgrenzung zugunsten der Profite der Unternehmen.

Eine Stärkung der europäischen Säule sozialer Rechte bedeutet dagegen Zugang zum Arbeitsmarkt, faire Arbeitsbedingungen und nachhaltigen Sozialschutz.

Die EU muss ihre Mitgliedstaaten verpflichten, allen Menschen ein Leben ohne Armut zu ermöglichen.

Das gilt für Erwachsene wie für Kinder und Jugendliche – unabhängig von Herkunft oder Nationalität.

Die ärmeren Länder der Europäischen Union müssen beim Aufbau und Ausbau von Systemen der sozialen Mindestsicherung unterstützt werden.

Die EU muss dazu erhebliche Mittel in den Strukturfonds zur Verfügung stellen und sie dazu zusätzlich aufstocken (statt sie, wie derzeit vorgesehen, zu kürzen).

Dazu gehört eine sanktionsfreie Mindestsicherung für Menschen, die keine Erwerbsarbeit haben oder ausüben können.

Sie muss oberhalb der Armutsrisikogrenze des jeweiligen Landes liegen.

Die Sozialsysteme der Mitgliedstaaten sind unterschiedlich.

Einheitlich muss sein: das Recht auf ein Leben frei von Armut.

Soziale Rechte müssen von jedem Menschen in der EU individuell einklagbar sein.

Dafür braucht es:

einen Rettungsschirm für die Beschäftigten statt für die Banken: wenn in Krisen die Erwerbslosigkeit stark ansteigt, muss die soziale Absicherung für Betroffene europaweit garantiert werden.

Europäische Arbeitslosenversicherung: Wir wollen, dass in der EU ein Solidar-Fonds eingerichtet wird, aus dem im Krisenfall die Sozial- und Arbeitslosensysteme eines Krisenlandes gestützt werden.

Für diesen Fonds muss gelten: Superreiche und Konzerne des betroffenen Landes werden durch Sonderabgaben an den Kosten gerecht beteiligt.

Der Solidar-Fonds entlässt die Mitgliedstaaten nicht aus der Pflicht, gute Arbeit und gute Ausbildung zu schaffen, den Schutz vor prekärer Beschäftigung zu garantieren und eine existenzsichernde Erwerbslosenabsicherung und -vermittlung sicherzustellen.

Versicherungsleistungen aus den Renten- und Arbeitslosensystemen müssen ohne Verluste in verschiedenen EU-Ländern ausgezahlt werden (können).

Wir wollen die Frist verkürzen, nach der Beschäftigte dem Sozialversicherungssystem des Arbeitsortes unterliegen.

Grenzüberschreitendes Arbeiten muss gut abgesichert sein.

Wir fordern eine europäische statt nationaler Sozialversicherungsnummern.

So wollen wir verhindern, dass Arbeitgeber bei Sozialabgaben und der Sozialversicherungspflicht betrügen.