Dafür wollen wir in Bildung und Weiterbildung investieren, sozial und ökologisch sinnvolle Innovationen fördern und öffentliche Beschäftigung stärken.

Ab fünf Prozent Erwerbslosenquote werden Mitgliedstaaten verpflichtet, ein öffentliches Beschäftigungsprogramm und Schritte für Arbeitszeitverkürzung einzuleiten.

Unsere Perspektive für ein Europa ohne Armut und Erwerbslosigkeit ist: bezahlte gesellschaftliche und unbezahlte Reproduktionsarbeit gerechter verteilen, Arbeitszeitverkürzung mit Lohn- und Personalausgleich durchsetzen.

Das soll zu mehr Zeitsouveränität für alle führen.

Wir wollen die wirtschaftlichen Perspektiven der Menschen vor Ort stärken.

Wir investieren in öffentliche Dienstleistungen, wir stärken die wirtschaftliche Eigentätigkeit der Kommunen im sozialen Wohnungsbau, wir schaffen Bildung und Arbeit in der Bildung.

Mit Arbeitszeiten rund um die 30-Stunden-Woche kann Erwerbslosigkeit überwunden werden.

Reichtum und Zeit werden gerecht verteilt: eine sozial und ökologisch sinnvolle Perspektive für ein besseres Leben.

Demokratie und Mitbestimmung in Arbeit und Unternehmen

Wir wollen die Mitbestimmung der Menschen auf allen Ebenen stärken: in den Parlamenten, in Bund und Ländern, in den Regionen und Kommunen.

Demokratie darf nicht an den Toren der Unternehmen enden: Wir wollen die Mitbestimmung der Beschäftigten stärken.

Gewerkschaften und Betriebsräte sollen in regionalen Gremien über Einsatz von Investitionsmitteln mitentscheiden.

Und wir wollen kollektive Unternehmen – Belegschaftsbetriebe, Genossenschaften und öffentliche Unternehmen – stärken.

In fast der Hälfte der EU-Mitgliedstaaten gibt es keine Mitbestimmung.

Deshalb haben wir eine Initiative für mehr Mitbestimmung in den Unternehmen gestartet.

Wir wollen, dass EU-weite Mindeststandards zur Beteiligung der Beschäftigten festgelegt werden.

Schlupflöcher müssen geschlossen werden: Unternehmen dürfen sich nicht aus den deutschen Regeln der Mitbestimmung schleichen, indem sie den Unternehmenssitz in ein mitbestimmungsfreies Land verlegen oder eine europäische Aktiengesellschaft (SE) gründen.

Wir wollen europäische Betriebsräte stärken.

Die Beschäftigten müssen das Recht haben, Beschäftigtenvertretungen zu wählen, die im Aufsichtsrat sitzen.

Wir schlagen eine europäische Arbeiterkammer vor, die im Sinne der Beschäftigten in Europa deren soziale, wirtschaftliche und berufliche Belange vertritt.

Unternehmen, die Profite machen, dürfen keine Massenentlassungen durchführen und Arbeitsplätze vernichten.

Der Betriebsrat muss ein echtes Mitbestimmungsrecht erhalten.

Bei Standortverlagerungen haben die Gewerkschaften ein Veto-Recht.

Unternehmen, die Fördermittel, Steuererleichterungen oder andere Anreize von EU, Bund, Land oder Kommune für die Ansiedlung erhalten haben, dürfen ihre Standorte nur verlagern, wenn für Steuererleichterungen und Fördermittel Ersatz geleistet haben.

Die Europäische Menschenrechtskonvention garantiert ein Streikrecht auch für den Großteil der Beamten und erlaubt Streiks für Ziele außerhalb der Tarifverhandlungen.

In Deutschland gilt beides als verboten – Deutschland wurde dafür von der EU gerügt.

Wir streiten für ein Recht auf europaweiten politischen Streik und eine Weiterentwicklung des Streikrechts: Solidaritätsstreiks in transnationalen Unternehmen müssen möglich sein.

3. Soziale Absicherung für alle, Armut in Europa abschaffen

Es ist längst keine Ausnahme mehr in den Mitgliedstaaten der EU: Obdachlose, die sich in Amsterdam, Berlin, Köln oder Paris um einen Platz vor Notunterkünften oder Tafeln streiten müssen.

Oftmals ausgebeutet als Tagelöhner, bleibt ihre einzige Hoffnung die Unterstützung durch Hilfsorganisationen.

Anspruch auf staatliche Hilfe haben sie in einem anderen als ihrem Heimatland nicht, denn das Recht auf Freizügigkeit innerhalb der EU gilt nicht für arme Menschen.