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vom 01.03.2026 PDF
#524
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Wir wollen gute Arbeit für junge Menschen, mit der sie ihre Zukunft planen können.
#525Wir streiten dafür, ein Beschäftigungsziel für die EU gesetzlich festzuschreiben: Unser Beschäftigungsziel ist Vollbeschäftigung.
#526Dieses Beschäftigungsziel wollen wir auch als Leitlinie für die Europäische Zentralbank festschreiben.
#527Die Mittel für die Jugendgarantie müssen erhöht werden.
#528Dafür wollen wir in Bildung und Weiterbildung investieren, sozial und ökologisch sinnvolle Innovationen fördern und öffentliche Beschäftigung stärken.
#529Ab fünf Prozent Erwerbslosenquote werden Mitgliedstaaten verpflichtet, ein öffentliches Beschäftigungsprogramm und Schritte für Arbeitszeitverkürzung einzuleiten.
#530Unsere Perspektive für ein Europa ohne Armut und Erwerbslosigkeit ist: bezahlte gesellschaftliche und unbezahlte Reproduktionsarbeit gerechter verteilen, Arbeitszeitverkürzung mit Lohn- und Personalausgleich durchsetzen.
#531Das soll zu mehr Zeitsouveränität für alle führen.
#532Wir wollen die wirtschaftlichen Perspektiven der Menschen vor Ort stärken.
#533Wir investieren in öffentliche Dienstleistungen, wir stärken die wirtschaftliche Eigentätigkeit der Kommunen im sozialen Wohnungsbau, wir schaffen Bildung und Arbeit in der Bildung.
#534Mit Arbeitszeiten rund um die 30-Stunden-Woche kann Erwerbslosigkeit überwunden werden.
#535Reichtum und Zeit werden gerecht verteilt: eine sozial und ökologisch sinnvolle Perspektive für ein besseres Leben.
#536Demokratie und Mitbestimmung in Arbeit und Unternehmen
#537Wir wollen die Mitbestimmung der Menschen auf allen Ebenen stärken: in den Parlamenten, in Bund und Ländern, in den Regionen und Kommunen.
#538Demokratie darf nicht an den Toren der Unternehmen enden: Wir wollen die Mitbestimmung der Beschäftigten stärken.
#539Gewerkschaften und Betriebsräte sollen in regionalen Gremien über Einsatz von Investitionsmitteln mitentscheiden.
#540Und wir wollen kollektive Unternehmen – Belegschaftsbetriebe, Genossenschaften und öffentliche Unternehmen – stärken.
#541In fast der Hälfte der EU-Mitgliedstaaten gibt es keine Mitbestimmung.
#542Deshalb haben wir eine Initiative für mehr Mitbestimmung in den Unternehmen gestartet.
#543Wir wollen, dass EU-weite Mindeststandards zur Beteiligung der Beschäftigten festgelegt werden.
#544Schlupflöcher müssen geschlossen werden: Unternehmen dürfen sich nicht aus den deutschen Regeln der Mitbestimmung schleichen, indem sie den Unternehmenssitz in ein mitbestimmungsfreies Land verlegen oder eine europäische Aktiengesellschaft (SE) gründen.
#545Wir wollen europäische Betriebsräte stärken.
#546Die Beschäftigten müssen das Recht haben, Beschäftigtenvertretungen zu wählen, die im Aufsichtsrat sitzen.
#547Wir schlagen eine europäische Arbeiterkammer vor, die im Sinne der Beschäftigten in Europa deren soziale, wirtschaftliche und berufliche Belange vertritt.
#548Unternehmen, die Profite machen, dürfen keine Massenentlassungen durchführen und Arbeitsplätze vernichten.
#549Der Betriebsrat muss ein echtes Mitbestimmungsrecht erhalten.
#550Bei Standortverlagerungen haben die Gewerkschaften ein Veto-Recht.
#551Unternehmen, die Fördermittel, Steuererleichterungen oder andere Anreize von EU, Bund, Land oder Kommune für die Ansiedlung erhalten haben, dürfen ihre Standorte nur verlagern, wenn für Steuererleichterungen und Fördermittel Ersatz geleistet haben.
#552Die Europäische Menschenrechtskonvention garantiert ein Streikrecht auch für den Großteil der Beamten und erlaubt Streiks für Ziele außerhalb der Tarifverhandlungen.
#553In Deutschland gilt beides als verboten – Deutschland wurde dafür von der EU gerügt.
#554Wir streiten für ein Recht auf europaweiten politischen Streik und eine Weiterentwicklung des Streikrechts: Solidaritätsstreiks in transnationalen Unternehmen müssen möglich sein.
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