Kommunen und Länder dürfen nur Unternehmen zur Ausschreibung von öffentlichen Aufträgen zulassen, die unter Tarifverträge fallen und in Deutschland einen Vergabemindestlohn von 12 Euro in der Stunde einhalten.

Wir fordern, dass Tariftreue keine Kann-Bestimmung bleibt, sondern die Einhaltung von Tarifverträgen in den EU-Vergabe- und Konzessionsrichtlinien verbindlich festgelegt werden.

Solidarität kennt keine Grenzen!

Der Kampf der Beschäftigten von RyanAir an unterschiedlichen Standorten hat deutlich gemacht: Die Unternehmen nutzen alle Möglichkeiten, um Löhne zu drücken und Standards zu senken.

RyanAir hat dabei gegen die Entsenderichtlinie verstoßen.

Die Gegenwehr der Beschäftigten kann und muss über die Grenzen reichen.

Wir wollen die Möglichkeiten grenzüberschreitender Kämpfe und Streikaktivitäten verbessern.

Wirkliche Freiheitsrechte erfordern einen Schutzrahmen für die Beschäftigten.

Drastische Lohnunterschiede in den Mitgliedstaaten stehen dem Ziel der gleichwertigen Lebensbedingungen in der EU entgegen.

Wir wollen die Voraussetzungen für grenzüberschreitende Solidarität und Kooperation der Belegschaften und Gewerkschaften verbessern.

Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit: Wir wollen, dass in den EU-Staaten vor allem Arbeit im öffentlichen und privaten Dienstleistungssektor, in körperlich belastenden Berufen und in der Landwirtschaft besser entlohnt wird.

Ein gemeinsamer europäischer Arbeitsmarkt, u.

a.

Arbeit von Erwerbstätigen im Ausland und die grenzüberschreitende Entsendung von Arbeitskräften, braucht gemein same Regeln, die sich am Interesse der Beschäftigten, nicht der Konzerneigentümer orientieren.

Um Lohn- und Sozialdumping zu überwinden und den Standort- und Konkurrenzdruck zu verringern, wollen wir gemeinsame Mindeststandards und starke, einklagbare Rechte für die Beschäftigten durchsetzen.

Während z.

B.

in Deutschland viele Beschäftigte nur Minijobs, Werkverträge oder Verträge mit zu wenig Stunden erhalten, gilt in Frankreich eine Mindeststundenzahl von 24 Stunden pro Woche für Arbeitsverträge – als Recht der Beschäftigten.

Wir wollen ein neues Normalarbeitsverhältnis in der EU durchsetzen.

Arbeit muss für alle Beschäftigten sicher und unbefristet, tariflich bezahlt, sozial abgesichert und demokratisch mitgestaltet sein.

Das gilt, egal ob die Arbeit mit Laptop oder Wischmopp, im Pflegekittel oder Blaumann geleistet wird.

Niemand darf dazu gezwungen werden, die eigene Heimat zu verlassen, weil er oder sie keine Arbeit findet oder der Lohn nicht zum Leben reicht.

Alle erhalten gleiche Rechte.

Wir wollen prekäre Arbeit bekämpfen.

Wenn ein Mitgliedstaat einen zu hohen Anteil an Beschäftigten in unfreiwilliger Teilzeit, Leiharbeit, sachgrundloser Befristung oder im Niedriglohn hat, wird er verpflichtet, Regulierungen einzuziehen und gute Arbeit zu fördern.

Befristete Beschäftigung ohne Sachgrund abschaffen: In ganz Europa drücken befristete Arbeitsverträge auf die Löhne und erschweren gewerkschaftliche Organisierung und gewerkschaftliche Kämpfe.

Wenn die Quote der befristeten Arbeitsverträge über fünf Prozent steigt, müssen die Mitgliedstaaten Gegenmaßnahmen einleiten.

Dabei kommt dem Öffentlichen Dienst eine wichtige Vorbildfunktion zu!

Wir wollen Leiharbeit abschaffen.

In der EU gilt: gleicher Lohn für Beschäftigte in Leiharbeit und Festanstellung.

Deutschland unterläuft diese Richtlinie.