Dabei müssen die vertraglichen Grundlagen revidiert werden, die zur Aufrüstung verpflichten, auf Militärinterventionen orientieren, den Anforderungen der demokratischen Gestaltung entgegenstehen und die neoliberale Politik wie Privatisierung, Sozialabbau oder Marktradikalisierung vorschreiben.

Wir setzen uns deshalb für eine Neuverhandlung der Verträge ein.

Wir wollen eine Verfassung, die von den Bürger*innen mitgestaltet wird und über die sie zeitgleich in allen EU-Mitgliedstaaten in Volksabstimmungen entscheiden können.

Ist das nicht möglich, sind wir bereit, die Regeln zu brechen, damit eine demokratische, soziale, ökologische und friedliche Union möglich ist.

Auch wenn die Verträge es fordern, werden wir nicht aufrüsten und keine Austeritätspolitik durchsetzen.

Neustart der EU heißt, die Prioritäten umzukehren: Nicht die Freiheit des Marktes oder die Interessen einzelner Regierungen stehen an erster Stelle, sondern die Interessen der Mehrheit der Menschen.

Statt dass Konkurrenz und Wettbewerb den Stress erhöhen und die Löhne nach unten drücken, wollen wir gute Arbeitsbedingungen und Löhne, von denen die Menschen in Würde leben können.

Statt sozialer Ausgrenzung brauchen wir einen garantierten Schutz aller vor Armut.

Die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich wollen wir schließen.

Wir akzeptieren nicht, dass große Konzerne Milliardengewinne machen und kaum Steuern bezahlen, während die Armut wächst und bei den Sozialausgaben gekürzt wird.

Wir wissen: Der Wohlstand in der EU wird von Steuerflüchtlingen bedroht, nicht von den Menschen, die vor den Folgen der profitorientierten Politik auf der Flucht sind.

Wir kämpfen für eine Wirtschaftspolitik, die den Menschen dient und nicht den Profiten einiger Weniger.

Wir wollen, dass die Jugend in Europa eine Zukunft hat und dass in Gesundheit und Soziales, in inklusive Bildung und Erziehung investiert wird.

Wir wollen ein friedliches Europa.

Statt Aufrüstung, statt Stationierung von Mittelstreckenraketen und dem Aufbau einer Interventionsarmee wollen wir Abrüstung und Entspannungspolitik.

Die Zerstörung des Klimas und der Umwelt muss gestoppt werden.

Wir wehren uns gegen eine Politik, die wesentliche Bestandteile unseres Lebens, wie Wasser, Luft, intakte Umweltbedingungen und Gesundheit, den Profitinteressen unterordnet.

Europa muss gemeinsam beim Klimaschutz vorangehen.

Diese Prioritäten lassen sich unmöglich in einem rein nationalen Rahmen setzen, deshalb kämpfen wir für einen grundlegenden Politikwechsel in der Europäischen Union.

Bei allem Widerspruch zur derzeitig vorherrschenden Politik in der EU: Es gibt viele Menschen innerhalb und außerhalb der Europäischen Union, die ihre Hoffnungen mit der europäischen Integration verbinden.

Gerade weil sie erkennen, dass Faschisten und Nationalisten die Europäische Union zerstören wollen und ein gefährlicher Nationalismus um sich greift.

Viele fühlen sich angesichts der Entwicklung in Europa an die erste Hälfte des 20. Jahrhunderts erinnert, an zwei durch Nationalismus hervorgerufene Weltkriege, und haben Angst davor, dass sich dieses Grauen mit einem Auseinanderbrechen der Europäischen Union wiederholt.

Spätestens seit dem Brexit wissen viele Menschen, dass es wichtig ist, die europäische Idee und die Europäische Union zu retten.

In einer Zeit, in der nicht nur die Europäische Union als Institution von rechts bedroht ist, sondern auch das friedliche Zusammenleben der Menschen auf dem Kontinent Europa, wo Nationalisten nach der Macht in den einzelnen Nationalstaaten, aber auch auf der Ebene des Europäischen Parlaments greifen, in der einzelne Nationalstaaten gültiges internationales Recht oder auch die demokratischen und menschenrechtlichen Grundprinzipien außer Kraft setzen, braucht es eine starke, einige und entschlossene Linke, die für ein demokratisches und weltoffenes Europa kämpft.

Für ein inklusives Europa, in dem für verschiedene Lebensentwürfe und Kulturen, körperliche Verfassungen und individuelle Fähigkeiten Platz ist und Menschen in Not geholfen wird.

Wir wollen ein Europa der Solidarität, mit offenen Grenzen nach innen und nach außen, mit Demokratie in Wirtschaft und Gesellschaft, ein Europa, in dem alle Menschen selbstbestimmt leben können − unabhängig von Glaube, Hautfarbe, Herkunft, Geschlecht oder sexueller Orientierung.

Rechte Parteien machen mobil: in Italien, in Ungarn, Frankreich und in der ganzen EU.

Sie stärken Rassismus und Ausgrenzung und machen Geflüchtete zu Sündenböcken.

Wir setzen den Rechten und den Neoliberalen ein Europa der Solidarität, der Demokratie und sozialen Gerechtigkeit entgegen.

Gegen den autoritären Kapitalismus stehen wir für Demokratie, Freiheit und Humanität.

DIE LINKE kämpft für ein Europa, in dem die Menschen im Mittelpunkt stehen.