Es ist ein Erfolg der Gewerkschaften und der linken Parteien, dass die Entsenderichtlinie ausgeweitet wurde.

Jetzt müssen die letzten Ausnahmen fallen!

Für Subunternehmen und für einzelne Branchen dürfen keine Ausnahmen gemacht werden.

Entsandte Beschäftigte müssen alle gesetzlichen Regelungen und tariflichen Bestimmungen des Bestimmungslandes gelten, sofern diese günstiger sind als die ihres Herkunftslandes.

Und: Wo keine Tarifverträge abgeschlossen sind, ist nur der gesetzliche Mindestlohn die Orientierung und drückt damit die Löhne.

Lohndumping können wir nur unterbinden, wenn wir die Tarifverträge wieder ausweiten.

Die Umsetzung der Entsenderichtlinie muss konsequent kontrolliert und durchgesetzt werden.

Die Troika hat in die Tarifautonomie verschiedener Länder eingegriffen, damit das Lohnniveau gesenkt wird.

Sie hat den Wettbewerb nach unten in der ganzen EU verschärft.

Wir wollen die Mitgliedstaaten verpflichten, flächendeckende Tarifverträge statt Tarifflucht zu fördern.

Wenn die Tarifbindung abnimmt, müssen die Mitgliedstaaten Gegenmaßnahmen ergreifen.

Wir wollen durchsetzen, dass Tarifverträge auf Antrag der Gewerkschaften für allgemeinverbindlich erklärt werden können.

Damit wollen wir die Tarifbindung stärken und dazu beitragen, dass alle Beschäftigten durch flächendeckende und verbindliche Tarifverträge vor Lohndumping geschützt werden.

Das neue EU-Vergaberecht bietet mehr Spielräume, in Bund, Ländern und Kommunen eigene Kriterien für Vergaben festzulegen.

Unsere Kriterien sind: Nur wer ökologisch verträglich und regional wirtschaftet und Tarifverträge einhält, bekommt den Zuschlag.

Kommunen und Länder dürfen nur Unternehmen zur Ausschreibung von öffentlichen Aufträgen zulassen, die unter Tarifverträge fallen und in Deutschland einen Vergabemindestlohn von 12 Euro in der Stunde einhalten.

Wir fordern, dass Tariftreue keine Kann-Bestimmung bleibt, sondern die Einhaltung von Tarifverträgen in den EU-Vergabe- und Konzessionsrichtlinien verbindlich festgelegt werden.

Solidarität kennt keine Grenzen!

Der Kampf der Beschäftigten von RyanAir an unterschiedlichen Standorten hat deutlich gemacht: Die Unternehmen nutzen alle Möglichkeiten, um Löhne zu drücken und Standards zu senken.

RyanAir hat dabei gegen die Entsenderichtlinie verstoßen.

Die Gegenwehr der Beschäftigten kann und muss über die Grenzen reichen.

Wir wollen die Möglichkeiten grenzüberschreitender Kämpfe und Streikaktivitäten verbessern.

Wirkliche Freiheitsrechte erfordern einen Schutzrahmen für die Beschäftigten.

Drastische Lohnunterschiede in den Mitgliedstaaten stehen dem Ziel der gleichwertigen Lebensbedingungen in der EU entgegen.

Wir wollen die Voraussetzungen für grenzüberschreitende Solidarität und Kooperation der Belegschaften und Gewerkschaften verbessern.

Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit: Wir wollen, dass in den EU-Staaten vor allem Arbeit im öffentlichen und privaten Dienstleistungssektor, in körperlich belastenden Berufen und in der Landwirtschaft besser entlohnt wird.

Ein gemeinsamer europäischer Arbeitsmarkt, u.

a.

Arbeit von Erwerbstätigen im Ausland und die grenzüberschreitende Entsendung von Arbeitskräften, braucht gemein same Regeln, die sich am Interesse der Beschäftigten, nicht der Konzerneigentümer orientieren.

Um Lohn- und Sozialdumping zu überwinden und den Standort- und Konkurrenzdruck zu verringern, wollen wir gemeinsame Mindeststandards und starke, einklagbare Rechte für die Beschäftigten durchsetzen.

Während z.