Dazu drückt die Niedriglohnpolitik der Bundesregierung auf die Beschäftigten anderer Länder und hat Lohndumping auch dort als Ergebnis.

Ein Weg zu höheren Löhnen für alle ist,

Mindestlöhne zu schaffen, die zum Leben und für eine armutsfeste Rente reichen.

Davon sind wir in vielen Ländern in der EU weit entfernt – auch in Deutschland; eine solidarische Lohnpolitik in Europa, die in allen Mitgliedstaaten die Spielräume der Produktivität nutzt und so die Umverteilung von den Beschäftigten zu den Unternehmen stoppt.

Das würde für Deutschland bedeuten, dass die Löhne sofort steigen – und damit der Lebensstandard von allen.

Alle Beschäftigten müssen ein Recht auf einen schriftlichen Arbeitsvertrag haben, vom ersten Tag an.

Und dieses Recht muss wirksam durchgesetzt werden!

Wir treten für eine verbindliche europäische Mindestlohnregelung ein: Alle EU-Staaten werden dazu verpflichtet, armutsfeste existenzsichernde gesetzliche Mindestlöhne einzuführen.

Dafür müssen sie oberhalb von 60 Prozent der mittleren Verdienste (in der Fachsprache: des Medianlohns) in den jeweiligen Ländern liegen.

Für Deutschland heißt das heute: 12 Euro Mindestlohn, ohne Ausnahmen.

Wir brauchen wirksame Kontrollen für den gesetzlichen Mindestlohn, die von den Gemüsefeldern in Griechenland und Spanien bis zu Schlachthöfen, Bauwirtschaft und Landwirtschaft in ganz Europa reichen.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort bei gleichen Sozialabgaben und -leistungen: Lohndumping durch Leiharbeit, Werkverträge und Auslagerungen stoppen!

Manager- und Vorstandsgehälter sollen auch bei europaweit tätigen Unternehmen nicht mehr als das Zwanzigfache des niedrigsten Gehalts im Unternehmen betragen.

Es ist ein Erfolg der Gewerkschaften und der linken Parteien, dass die Entsenderichtlinie ausgeweitet wurde.

Jetzt müssen die letzten Ausnahmen fallen!

Für Subunternehmen und für einzelne Branchen dürfen keine Ausnahmen gemacht werden.

Entsandte Beschäftigte müssen alle gesetzlichen Regelungen und tariflichen Bestimmungen des Bestimmungslandes gelten, sofern diese günstiger sind als die ihres Herkunftslandes.

Und: Wo keine Tarifverträge abgeschlossen sind, ist nur der gesetzliche Mindestlohn die Orientierung und drückt damit die Löhne.

Lohndumping können wir nur unterbinden, wenn wir die Tarifverträge wieder ausweiten.

Die Umsetzung der Entsenderichtlinie muss konsequent kontrolliert und durchgesetzt werden.

Die Troika hat in die Tarifautonomie verschiedener Länder eingegriffen, damit das Lohnniveau gesenkt wird.

Sie hat den Wettbewerb nach unten in der ganzen EU verschärft.

Wir wollen die Mitgliedstaaten verpflichten, flächendeckende Tarifverträge statt Tarifflucht zu fördern.

Wenn die Tarifbindung abnimmt, müssen die Mitgliedstaaten Gegenmaßnahmen ergreifen.

Wir wollen durchsetzen, dass Tarifverträge auf Antrag der Gewerkschaften für allgemeinverbindlich erklärt werden können.

Damit wollen wir die Tarifbindung stärken und dazu beitragen, dass alle Beschäftigten durch flächendeckende und verbindliche Tarifverträge vor Lohndumping geschützt werden.

Das neue EU-Vergaberecht bietet mehr Spielräume, in Bund, Ländern und Kommunen eigene Kriterien für Vergaben festzulegen.

Unsere Kriterien sind: Nur wer ökologisch verträglich und regional wirtschaftet und Tarifverträge einhält, bekommt den Zuschlag.

Kommunen und Länder dürfen nur Unternehmen zur Ausschreibung von öffentlichen Aufträgen zulassen, die unter Tarifverträge fallen und in Deutschland einen Vergabemindestlohn von 12 Euro in der Stunde einhalten.

Wir fordern, dass Tariftreue keine Kann-Bestimmung bleibt, sondern die Einhaltung von Tarifverträgen in den EU-Vergabe- und Konzessionsrichtlinien verbindlich festgelegt werden.

Solidarität kennt keine Grenzen!