Es ist eine Spirale nach unten: Deutsche Exporte machen Druck auf die Löhne in der EU und dann wird den Beschäftigten in Deutschland gesagt, dass sie soziale und ökologische Standards senken müssen, um konkurrenzfähig zu sein.

Wir brechen mit der Spirale nach unten!

Wir brauchen gemeinsame Standards.

Viele Menschen haben Angst, dass gemeinsame Standards bedeuten, dass sie schlechter gestellt werden.

Wir wollen das Gegenteil.

Gemeinsame Standards muss heißen: Von den Errungenschaften der jeweiligen Länder aus geht es nur nach oben.

Eine Angleichung nach unten muss ausgeschlossen sein.

In vielen europäischen Ländern konnte mit gesetzlichen Mindestlöhnen eine untere Grenze für die Löhne gezogen werden.

Aber viele dieser Mindestlöhne sind keine existenzsichernden Löhne, sondern weiterhin Armutslöhne – auch der Mindestlohn in Deutschland gehört dazu.

Immer weniger Beschäftigte in Europa sind durch Tarifverträge geschützt.

Dazu drückt die Niedriglohnpolitik der Bundesregierung auf die Beschäftigten anderer Länder und hat Lohndumping auch dort als Ergebnis.

Ein Weg zu höheren Löhnen für alle ist,

Mindestlöhne zu schaffen, die zum Leben und für eine armutsfeste Rente reichen.

Davon sind wir in vielen Ländern in der EU weit entfernt – auch in Deutschland; eine solidarische Lohnpolitik in Europa, die in allen Mitgliedstaaten die Spielräume der Produktivität nutzt und so die Umverteilung von den Beschäftigten zu den Unternehmen stoppt.

Das würde für Deutschland bedeuten, dass die Löhne sofort steigen – und damit der Lebensstandard von allen.

Alle Beschäftigten müssen ein Recht auf einen schriftlichen Arbeitsvertrag haben, vom ersten Tag an.

Und dieses Recht muss wirksam durchgesetzt werden!

Wir treten für eine verbindliche europäische Mindestlohnregelung ein: Alle EU-Staaten werden dazu verpflichtet, armutsfeste existenzsichernde gesetzliche Mindestlöhne einzuführen.

Dafür müssen sie oberhalb von 60 Prozent der mittleren Verdienste (in der Fachsprache: des Medianlohns) in den jeweiligen Ländern liegen.

Für Deutschland heißt das heute: 12 Euro Mindestlohn, ohne Ausnahmen.

Wir brauchen wirksame Kontrollen für den gesetzlichen Mindestlohn, die von den Gemüsefeldern in Griechenland und Spanien bis zu Schlachthöfen, Bauwirtschaft und Landwirtschaft in ganz Europa reichen.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort bei gleichen Sozialabgaben und -leistungen: Lohndumping durch Leiharbeit, Werkverträge und Auslagerungen stoppen!

Manager- und Vorstandsgehälter sollen auch bei europaweit tätigen Unternehmen nicht mehr als das Zwanzigfache des niedrigsten Gehalts im Unternehmen betragen.

Es ist ein Erfolg der Gewerkschaften und der linken Parteien, dass die Entsenderichtlinie ausgeweitet wurde.

Jetzt müssen die letzten Ausnahmen fallen!

Für Subunternehmen und für einzelne Branchen dürfen keine Ausnahmen gemacht werden.

Entsandte Beschäftigte müssen alle gesetzlichen Regelungen und tariflichen Bestimmungen des Bestimmungslandes gelten, sofern diese günstiger sind als die ihres Herkunftslandes.

Und: Wo keine Tarifverträge abgeschlossen sind, ist nur der gesetzliche Mindestlohn die Orientierung und drückt damit die Löhne.

Lohndumping können wir nur unterbinden, wenn wir die Tarifverträge wieder ausweiten.

Die Umsetzung der Entsenderichtlinie muss konsequent kontrolliert und durchgesetzt werden.

Die Troika hat in die Tarifautonomie verschiedener Länder eingegriffen, damit das Lohnniveau gesenkt wird.