Was »Flexicurity« genannt wird, zielt darauf, Tarif- und Sozialstandards abzusenken.

So wie die EU aufgestellt ist − und so wie die Bundesregierung in der EU Politik macht − kommt dabei raus: Niedriglöhne, prekäre Arbeit und Dauerstress.

Dem setzen wir entgegen: Gute Arbeit muss für alle Beschäftigten normal werden.

Dafür schaffen wir klare Standards, die von niemandem und nirgendwo unterlaufen werden dürfen: Wir wollen unbefristete und sozial abgesicherte Arbeit.

Arbeit mit Zukunftsperspektiven statt prekärer Jobs.

Wir wollen Arbeitszeiten, die zum Leben passen, statt Dauerstress, prekäre Teilzeit und Minijobs.

Löhne rauf!

Wir kämpfen für Löhne, die für ein gutes Leben reichen Die Löhne in Deutschland sind gemessen an der hohen Produktivität der Arbeit viel zu gering.

Millionen Beschäftigte leben unter schlechteren Lebensbedingungen als es wirtschaftlich möglich und sinnvoll wäre.

Denn die zu niedrigen Löhne und zu hohen Exporte der deutschen Konzerne sorgen dafür, dass die Wirtschaft in den anderen EU-Ländern niederkonkurriert wird.

Es ist eine Spirale nach unten: Deutsche Exporte machen Druck auf die Löhne in der EU und dann wird den Beschäftigten in Deutschland gesagt, dass sie soziale und ökologische Standards senken müssen, um konkurrenzfähig zu sein.

Wir brechen mit der Spirale nach unten!

Wir brauchen gemeinsame Standards.

Viele Menschen haben Angst, dass gemeinsame Standards bedeuten, dass sie schlechter gestellt werden.

Wir wollen das Gegenteil.

Gemeinsame Standards muss heißen: Von den Errungenschaften der jeweiligen Länder aus geht es nur nach oben.

Eine Angleichung nach unten muss ausgeschlossen sein.

In vielen europäischen Ländern konnte mit gesetzlichen Mindestlöhnen eine untere Grenze für die Löhne gezogen werden.

Aber viele dieser Mindestlöhne sind keine existenzsichernden Löhne, sondern weiterhin Armutslöhne – auch der Mindestlohn in Deutschland gehört dazu.

Immer weniger Beschäftigte in Europa sind durch Tarifverträge geschützt.

Dazu drückt die Niedriglohnpolitik der Bundesregierung auf die Beschäftigten anderer Länder und hat Lohndumping auch dort als Ergebnis.

Ein Weg zu höheren Löhnen für alle ist,

Mindestlöhne zu schaffen, die zum Leben und für eine armutsfeste Rente reichen.

Davon sind wir in vielen Ländern in der EU weit entfernt – auch in Deutschland; eine solidarische Lohnpolitik in Europa, die in allen Mitgliedstaaten die Spielräume der Produktivität nutzt und so die Umverteilung von den Beschäftigten zu den Unternehmen stoppt.

Das würde für Deutschland bedeuten, dass die Löhne sofort steigen – und damit der Lebensstandard von allen.

Alle Beschäftigten müssen ein Recht auf einen schriftlichen Arbeitsvertrag haben, vom ersten Tag an.

Und dieses Recht muss wirksam durchgesetzt werden!

Wir treten für eine verbindliche europäische Mindestlohnregelung ein: Alle EU-Staaten werden dazu verpflichtet, armutsfeste existenzsichernde gesetzliche Mindestlöhne einzuführen.

Dafür müssen sie oberhalb von 60 Prozent der mittleren Verdienste (in der Fachsprache: des Medianlohns) in den jeweiligen Ländern liegen.

Für Deutschland heißt das heute: 12 Euro Mindestlohn, ohne Ausnahmen.

Wir brauchen wirksame Kontrollen für den gesetzlichen Mindestlohn, die von den Gemüsefeldern in Griechenland und Spanien bis zu Schlachthöfen, Bauwirtschaft und Landwirtschaft in ganz Europa reichen.