Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 01.03.2026 PDF
#407
Wettbewerb und die Freiheit der Unternehmen dürfen nicht über den Schutzrechten für die Beschäftigten und den sozialen Rechten der Menschen stehen.
#408
Statt gute Arbeit für alle in der EU zu schaffen, wird der Kampf um die besten Köpfe geführt.
#409
Was »Flexicurity« genannt wird, zielt darauf, Tarif- und Sozialstandards abzusenken.
#410
So wie die EU aufgestellt ist − und so wie die Bundesregierung in der EU Politik macht − kommt dabei raus: Niedriglöhne, prekäre Arbeit und Dauerstress.
#411
Dem setzen wir entgegen: Gute Arbeit muss für alle Beschäftigten normal werden.
#412
Dafür schaffen wir klare Standards, die von niemandem und nirgendwo unterlaufen werden dürfen: Wir wollen unbefristete und sozial abgesicherte Arbeit.
#413
Arbeit mit Zukunftsperspektiven statt prekärer Jobs.
#414
Wir wollen Arbeitszeiten, die zum Leben passen, statt Dauerstress, prekäre Teilzeit und Minijobs.
#415
Löhne rauf!
#416
Wir kämpfen für Löhne, die für ein gutes Leben reichen Die Löhne in Deutschland sind gemessen an der hohen Produktivität der Arbeit viel zu gering.
#417
Millionen Beschäftigte leben unter schlechteren Lebensbedingungen als es wirtschaftlich möglich und sinnvoll wäre.
#418
Denn die zu niedrigen Löhne und zu hohen Exporte der deutschen Konzerne sorgen dafür, dass die Wirtschaft in den anderen EU-Ländern niederkonkurriert wird.
#419
Es ist eine Spirale nach unten: Deutsche Exporte machen Druck auf die Löhne in der EU und dann wird den Beschäftigten in Deutschland gesagt, dass sie soziale und ökologische Standards senken müssen, um konkurrenzfähig zu sein.
#420
Wir brechen mit der Spirale nach unten!
#421
Wir brauchen gemeinsame Standards.
#422
Viele Menschen haben Angst, dass gemeinsame Standards bedeuten, dass sie schlechter gestellt werden.
#423
Wir wollen das Gegenteil.
#424
Gemeinsame Standards muss heißen: Von den Errungenschaften der jeweiligen Länder aus geht es nur nach oben.
#425
Eine Angleichung nach unten muss ausgeschlossen sein.
#426
In vielen europäischen Ländern konnte mit gesetzlichen Mindestlöhnen eine untere Grenze für die Löhne gezogen werden.
#427
Aber viele dieser Mindestlöhne sind keine existenzsichernden Löhne, sondern weiterhin Armutslöhne – auch der Mindestlohn in Deutschland gehört dazu.
#428
Immer weniger Beschäftigte in Europa sind durch Tarifverträge geschützt.
#429
Dazu drückt die Niedriglohnpolitik der Bundesregierung auf die Beschäftigten anderer Länder und hat Lohndumping auch dort als Ergebnis.
#430
Ein Weg zu höheren Löhnen für alle ist,
#431
Mindestlöhne zu schaffen, die zum Leben und für eine armutsfeste Rente reichen.
#432
Davon sind wir in vielen Ländern in der EU weit entfernt – auch in Deutschland; eine solidarische Lohnpolitik in Europa, die in allen Mitgliedstaaten die Spielräume der Produktivität nutzt und so die Umverteilung von den Beschäftigten zu den Unternehmen stoppt.
#433
Das würde für Deutschland bedeuten, dass die Löhne sofort steigen – und damit der Lebensstandard von allen.
#434
Alle Beschäftigten müssen ein Recht auf einen schriftlichen Arbeitsvertrag haben, vom ersten Tag an.
#435
Und dieses Recht muss wirksam durchgesetzt werden!
#436
Wir treten für eine verbindliche europäische Mindestlohnregelung ein: Alle EU-Staaten werden dazu verpflichtet, armutsfeste existenzsichernde gesetzliche Mindestlöhne einzuführen.
#437
Dafür müssen sie oberhalb von 60 Prozent der mittleren Verdienste (in der Fachsprache: des Medianlohns) in den jeweiligen Ländern liegen.


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