Die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) ist auf die östlichen und südlichen Nachbarn der EU ausgerichtet, bedient aber vorrangig eigene Wirtschafts- und »Sicherheits-« Interessen.

Sie zielt mittels ihrer Assoziationsabkommen und den darin enthaltenen »umfassenden und tiefen Freihandelsabkommen« auf den neoliberalen Umbau der Nachbarschaft und setzt die dortigen Länder einem unfairen Wettbewerb mit europäischen Konzernen aus.

Stattdessen sollte die Nachbarschaftspolitik Armutsbekämpfung und soziale Entwicklung in den Mittelpunkt rücken und zu Modernisierung und Stabilisierung sowie Reformen zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie beitragen.

Jeder Staat muss das Recht haben, sich selbstständig und ohne Druck und Erpressung von außen in das System internationaler Beziehungen einzuordnen.

Durch die bestehenden Assoziierungsabkommen werden die Nachbarstaaten verpflichtet, den heutigen und zukünftigen EU-Rechtsbestand zu übernehmen, ohne selbst EU-Mitglied zu werden.

Das souveräne Recht der Bürger*innen in den Partnerländern, ihre Zukunft ohne Einmischung von außen zu gestalten, muss gesichert werden.

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die folgenden Themen in den Mittelpunkt der Nachbarschaftspolitik gestellt werden: Frieden,

internationale Sicherheit und Stabilität,

die Beseitigung von Armut und Unterentwicklung,

die Gewährleistung grundlegender demokratischer, sozialer und Menschenrechte, die langfristige und ökologisch nachhaltige Sicherung der Energieversorgung und der Kampf gegen den Klimawandel.

2. Gute Arbeit: gerecht in Europa

Millionen Menschen in Europa wünschen sich gute Arbeit, von der sie gut leben können.

Aber die Politik der EU folgt nicht den Interessen der Mehrheit der Beschäftigten, sondern den Interessen einer Minderheit von Konzerneigentümern, Superreichen und Finanzinvestoren.

Während die Profite der 265 größten börsennotierten Unternehmen aus Europa 2017 gegenüber 2016 um 21 Prozent gewachsen sind, haben es Millionen Menschen in Europa schwer, mit ihrem Lohn über die Runden zu kommen.

Das ist die Folge der Politik der deutschen Regierung, die Folge von einem zu niedrigen gesetzlichen Mindestlohn, von – politisch absichtlich – geschwächten Tarifverträgen, von einem staatlich aufgeblasenen Niedriglohnsektor.

DIE LINKE streitet in Deutschland und Europa für höhere Löhne und gute Arbeit, für Arbeitszeitverkürzung und mehr Zeit zum Leben!

Die Logik des Kapitalismus führt dazu, dass einige Wenige obszönen Reichtum anhäufen: zum Beispiel Jeff Bezos, der Besitzer von Amazon, der reichste Mann der Welt.

Seine Beschäftigten kämpfen an vielen Standorten in Europa für die einfachsten Dinge: aufs Klo gehen zu dürfen, von einer Gewerkschaft vertreten zu werden, genug zu verdienen, um davon leben zu können.

In den USA haben die Beschäftigten bei Amazon erfolgreich für einen Stundenlohn von mindestens 15 Dollar gekämpft.

Überall in Europa − auch in Deutschland – gilt: Niemand, der für den reichsten Mann der Welt arbeitet, sollte den Lohn mit Hartz IV aufstocken oder einen zweiten Job annehmen müssen!

Konzerne wie Ryanair und Amazon haben Lohndumping und Niedriglöhne zum Geschäftsmodell erhoben.

Dagegen wehren sich die Beschäftigten mit Streiks – mittlerweile grenzüberschreitend.

Wir stehen an der Seite der Beschäftigten und der Gewerkschaften.

Wenn wir gemeinsam durchsetzen, dass auch die Großkonzerne soziale Verantwortung übernehmen müssen, können wir die EU im Interesse aller Beschäftigten, im Interesse der Mehrheit, verändern.

In Österreich wurde von der konservativ-rechten Regierung der 12-Stunden-Tag eingeführt.

Auch in Deutschland – und in ganz Europa – arbeiten viele Menschen immer länger, um über die Runden zu kommen.

Gleichzeitig finden Millionen Menschen keine Arbeit oder nur Minijobs.

Viele Frauen landen in prekärer Teilzeit, die am Ende zu Altersarmut führen kann – entweder, weil sie keine anderen Verträge bekommen oder weil sie sich um Kinder und pflegebedürftige Menschen kümmern.

Die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Süd- und Osteuropa und befristete Jobs auch hierzulande verhindern, dass sich junge Menschen eine Zukunft aufbauen können.

Noch immer erhalten Frauen in der EU im Schnitt 16,1 Prozent weniger Lohn und Gehalt als Männer.

Viele Frauen arbeiten zu Niedriglöhnen und in Bereichen, in denen keine Tarifverträge gelten.