Die europäische Entwicklungspolitik ist – ebenso wie die deutsche – durch Eigeninteressen der Mitgliedsländer bzw.

von Konzernen geleitet.

Entwicklungszusammenarbeit wird fast nur noch zur Abwehr von Migration instrumentalisiert.

Mit dem Europäischen Treuhandfonds für Afrika (EUTF), der sich aus Entwicklungsgeldern speist, werden hauptsächlich Abschottungsmaßnahmen finanziert.

Entwicklungspolitik wird zunehmend mit Sicherheitspolitik verzahnt.

Diesen sogenannten »vernetzte Ansatz« drückt die EU vor allem in Afrika durch.

DIE LINKE lehnt eine Verknüpfung von Entwicklungsgeldern und anderer Fördermittel mit Maßnahmen des Grenzschutzes und der Migrationskontrolle ab.

Die EU setzt Entwicklung immer mehr mit Wirtschaftsförderung gleich – und denkt dabei vor allem an die Förderung europäischer Unternehmen.

Entwicklungsgelder sollen nach diesem Verständnis in Form von Risikoabsicherungen und Bürgschaftenals »Hebel« für Privatinvestitionen dienen.

DIE LINKE lehnt eine Privatisierung von Entwicklungszusammenarbeit ab.

Wir setzen uns für eine Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit ein.

Sie muss auf die Interessen und Bedürfnisse der unterstützten Länder ausgerichtet sein und Gerechtigkeit, Solidarität und nachhaltige Entwicklung Wirklichkeit werden lassen.

Sie muss ein Instrument globaler Umverteilung im Sinne sozialer Gerechtigkeit sein und darf nicht als Instrument der Einmischung sowie als ein Druckmittel zugunsten der wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen der Geberländer und internationaler Konzerne missbraucht werden.

DIE LINKE will eine bessere Koordinierung der Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union und der einzelnen Mitgliedstaaten.

In der Zusammenarbeit mit afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten (AKP) müssen koloniale Beziehungen überwunden werden.

Dies bedeutet, diesen Ländern keine Abkommen zu diktieren: Die Freihandelsabkommen (EPAs) müssen gestoppt werden.

DIE LINKE unterstützt den Kampf der fortschrittlichen Bewegungen, Parteien und Regierungen in Lateinamerika um das Recht, ihren Entwicklungsweg selbst zu bestimmen, um die Bewahrung der 2014 erklärten Friedenszone in Lateinamerika sowie gegen die Rechtsentwicklung auf dem lateinamerikanischen Kontinent.

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass der 2016 unterzeichnete Grundlagenvertrag zwischen der EU und Kuba in allen Mitgliedstaaten der EU ratifiziert und der Vertrag mit Leben erfüllt wird.

Für eine solidarische Nachbarschaftspolitik

Die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) ist auf die östlichen und südlichen Nachbarn der EU ausgerichtet, bedient aber vorrangig eigene Wirtschafts- und »Sicherheits-« Interessen.

Sie zielt mittels ihrer Assoziationsabkommen und den darin enthaltenen »umfassenden und tiefen Freihandelsabkommen« auf den neoliberalen Umbau der Nachbarschaft und setzt die dortigen Länder einem unfairen Wettbewerb mit europäischen Konzernen aus.

Stattdessen sollte die Nachbarschaftspolitik Armutsbekämpfung und soziale Entwicklung in den Mittelpunkt rücken und zu Modernisierung und Stabilisierung sowie Reformen zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie beitragen.

Jeder Staat muss das Recht haben, sich selbstständig und ohne Druck und Erpressung von außen in das System internationaler Beziehungen einzuordnen.

Durch die bestehenden Assoziierungsabkommen werden die Nachbarstaaten verpflichtet, den heutigen und zukünftigen EU-Rechtsbestand zu übernehmen, ohne selbst EU-Mitglied zu werden.

Das souveräne Recht der Bürger*innen in den Partnerländern, ihre Zukunft ohne Einmischung von außen zu gestalten, muss gesichert werden.

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die folgenden Themen in den Mittelpunkt der Nachbarschaftspolitik gestellt werden: Frieden,

internationale Sicherheit und Stabilität,

die Beseitigung von Armut und Unterentwicklung,

die Gewährleistung grundlegender demokratischer, sozialer und Menschenrechte, die langfristige und ökologisch nachhaltige Sicherung der Energieversorgung und der Kampf gegen den Klimawandel.

2. Gute Arbeit: gerecht in Europa

Millionen Menschen in Europa wünschen sich gute Arbeit, von der sie gut leben können.