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vom 01.03.2026 PDF
#21
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Banken und Konzerne sind immer noch unzureichend reguliert.
#22Zum Zeitpunkt der Europawahl wird Großbritannien die EU voraussichtlich verlassen haben.
#23Das gemeinsame Haus Europa ist im Fundament erschüttert.
#24Dagegen will DIE LINKE einen Neustart der Europäischen Union.
#25Unsere Vision für Europa ist in einem solidarischen Internationalismus verankert.
#26Gemeinsam mit anderen linken Parteien stehen wir für einen grundlegenden Politikwechsel in der Europäischen Union.
#27Der Rückzug hinter nationale Grenzen und Mauern ist für uns keine Option.
#28Wir wollen eine andere, eine bessere EU.
#29Die Europäische Union muss zu einer tatsächlich demokratischen, inklusiven, sozialen, ökologischen und friedlichen Union werden.
#30Die Vertragsgrundlagen der Europäischen Union sind dafür nicht geeignet.
#31Die Europäische Union braucht einen Neustart.
#32Dabei müssen die vertraglichen Grundlagen revidiert werden, die zur Aufrüstung verpflichten, auf Militärinterventionen orientieren, den Anforderungen der demokratischen Gestaltung entgegenstehen und die neoliberale Politik wie Privatisierung, Sozialabbau oder Marktradikalisierung vorschreiben.
#33Wir setzen uns deshalb für eine Neuverhandlung der Verträge ein.
#34Wir wollen eine Verfassung, die von den Bürger*innen mitgestaltet wird und über die sie zeitgleich in allen EU-Mitgliedstaaten in Volksabstimmungen entscheiden können.
#35Ist das nicht möglich, sind wir bereit, die Regeln zu brechen, damit eine demokratische, soziale, ökologische und friedliche Union möglich ist.
#36Auch wenn die Verträge es fordern, werden wir nicht aufrüsten und keine Austeritätspolitik durchsetzen.
#37Neustart der EU heißt, die Prioritäten umzukehren: Nicht die Freiheit des Marktes oder die Interessen einzelner Regierungen stehen an erster Stelle, sondern die Interessen der Mehrheit der Menschen.
#38Statt dass Konkurrenz und Wettbewerb den Stress erhöhen und die Löhne nach unten drücken, wollen wir gute Arbeitsbedingungen und Löhne, von denen die Menschen in Würde leben können.
#39Statt sozialer Ausgrenzung brauchen wir einen garantierten Schutz aller vor Armut.
#40Die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich wollen wir schließen.
#41Wir akzeptieren nicht, dass große Konzerne Milliardengewinne machen und kaum Steuern bezahlen, während die Armut wächst und bei den Sozialausgaben gekürzt wird.
#42Wir wissen: Der Wohlstand in der EU wird von Steuerflüchtlingen bedroht, nicht von den Menschen, die vor den Folgen der profitorientierten Politik auf der Flucht sind.
#43Wir kämpfen für eine Wirtschaftspolitik, die den Menschen dient und nicht den Profiten einiger Weniger.
#44Wir wollen, dass die Jugend in Europa eine Zukunft hat und dass in Gesundheit und Soziales, in inklusive Bildung und Erziehung investiert wird.
#45Wir wollen ein friedliches Europa.
#46Statt Aufrüstung, statt Stationierung von Mittelstreckenraketen und dem Aufbau einer Interventionsarmee wollen wir Abrüstung und Entspannungspolitik.
#47Die Zerstörung des Klimas und der Umwelt muss gestoppt werden.
#48Wir wehren uns gegen eine Politik, die wesentliche Bestandteile unseres Lebens, wie Wasser, Luft, intakte Umweltbedingungen und Gesundheit, den Profitinteressen unterordnet.
#49Europa muss gemeinsam beim Klimaschutz vorangehen.
#50Diese Prioritäten lassen sich unmöglich in einem rein nationalen Rahmen setzen, deshalb kämpfen wir für einen grundlegenden Politikwechsel in der Europäischen Union.
#51Bei allem Widerspruch zur derzeitig vorherrschenden Politik in der EU: Es gibt viele Menschen innerhalb und außerhalb der Europäischen Union, die ihre Hoffnungen mit der europäischen Integration verbinden.
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