Sie sind nur schwer einklagbar und haben kaum rechtliche Folgen.

Wir wollen, dass die menschenrechtliche Verantwortung transnationaler Konzerne und anderer Wirtschaftsunternehmen international festgeschrieben wird.

Die EU muss ihrer internationalen Verantwortung gerecht werden und sich aktiv für den Schutz von Menschenrechten weltweit einsetzen.

Wir wollen die Handelspolitik mit Entwicklungszusammenarbeit, Klimaschutz und friedenssichernder Politik in Einklang bringen.

Dazu gehört die Überwindung der Armut, auch innerhalb Europas.

In den Handelsbeziehungen, in den globalen Produktionswegen und Wertschöpfungsketten müssen anständige Arbeitsbedingungen und umweltgerechte Produktionsmethoden als Norm durchgesetzt werden.

Wir wollen eine gesetzliche Sorgfaltspflicht für Unternehmen durchsetzen, auf die Einhaltung dieser Norm bei ihren Bestellungen zu achten.

In der letzten Legislaturperiode haben wir das im Europaparlament für die sogenannten Konfliktrohstoffe bereits geschafft und wollen es nun auf die Textilbranche und weitere Branchen ausdehnen.

Wir konnten auch bereits durchsetzen, dass die EU-Kommission künftig Fälle von Umweltdumping und Sozialdumping bei der Berechnung von Strafzöllen sanktionieren kann.

Zu den UNO-Zielen gehört die Abschaffung des Hungers.

DIE LINKE will das zu einer Priorität der Europäischen Kommission machen.

Weltweit ist die Zahl der Hungernden im letzten Jahr auf 821 Millionen Menschen gestiegen.

Eine strukturelle Ursache sind benachteiligende Handelsbeziehungen und Billigexporte von Agrarüberschüssen, zum Beispiel Hühnerteile aus Europa.

Dadurch werden Kleinbauern um ihre Existenz gebracht.

Landwirtschaft muss vor Ort Ernährung sichern, statt zunehmend in Großbetrieben für den Weltmarkt zu produzieren.

Auch in der EU soll Landwirtschaft gesund, umweltgerecht und regional orientiert produzieren können, statt in einen globalen Preiskrieg gezwungen zu werden.

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die Europäische Union für eine Reform der Welthandelsorganisation (WTO) eintritt, damit Ernährungssicherheit und Ernährungssouveränität nicht länger durch das Dogma des Freihandels verhindert werden.

Schulden zurückzahlen!

Auf UN-Ebene wollen wir einen Kompensationsfonds für die Folgen von Klimawandel und Kolonialismus einrichten, der von den Industriestaaten finanziert wird.

In diesen Fonds sollten ehemalige Kolonialmächte als Form der Reparation mehr einzahlen als andere Staaten.

Außerdem fordern wir einen solidarischen Wissens- und Technologietransfer für eine Energiewende in den Ländern des Südens.

Die entsprechenden Klimafinanztransfers wollen wir jährlich erhöhen und zusätzlich zur Entwicklungszusammenarbeit bereitstellen.

DIE LINKE setzt sich für Handels- und Wirtschaftsbeziehungen ein, die zu Zusammenarbeit und friedlicher Koexistenz beitragen.

Dazu gehören der Schutz der Menschenrechte, demokratische Teilhabe, Umweltschutz und gewerkschaftliche Organisierung.

LINKE Entwicklungspolitik – so geht gerecht

Die europäische Entwicklungspolitik ist – ebenso wie die deutsche – durch Eigeninteressen der Mitgliedsländer bzw.

von Konzernen geleitet.

Entwicklungszusammenarbeit wird fast nur noch zur Abwehr von Migration instrumentalisiert.

Mit dem Europäischen Treuhandfonds für Afrika (EUTF), der sich aus Entwicklungsgeldern speist, werden hauptsächlich Abschottungsmaßnahmen finanziert.

Entwicklungspolitik wird zunehmend mit Sicherheitspolitik verzahnt.

Diesen sogenannten »vernetzte Ansatz« drückt die EU vor allem in Afrika durch.